Präsidentschaftswahl 2020

Oberster Gerichtshof prüft Klage wegen Nichtbeachtung des Beweismaterials

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten prüft derzeit einen Fall, der möglicherweise die Präsidentschaftswahl 2020 kippen könnte. Die Petenten fordern die Absetzung von Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris sowie der 291 Abgeordneten und 94 Senatoren, die für die Bestätigung der Wahlergebnisse am 6. Januar 2021 gestimmt haben.

Der Fall Brunson vs. Adams, eingereicht von vier Brüdern aus Utah, hatte bisher in den Mainstream-Medien kaum Beachtung gefunden. Es geht dabei um Vorwürfe des Wahlbetrugs und der ausländischen Einmischung in die Wahl 2020, die nach Ansicht der Brüder Brunson nicht untersucht und ignoriert wurden. Der Supreme Court hat für den  6. Januar 2021 den Termin für eine Anhörung angesetzt.

Sie werden von Teilen der Bevölkerung unterstützt, die mit diesem Brief (hier), der individuell verschickt werden soll, die Richter bitten, die Klage anzunehmen:

„Mit diesem Schreiben möchte ich meine Unterstützung für den oben genannten Fall zum Ausdruck bringen. Ich bin besorgt, dass die Vereinigten Staaten eine Verletzung der nationalen Sicherheit und eine Verletzung der größten Macht eines jeden Bürgers in einer Republik erlebt haben: das Wahlrecht. Ich bitte Sie, sich gegen den Einfluss ausländischer und inländischer Feinde zu stellen und das oberste Recht des Landes zu wahren, indem Sie dieser Petition stattgeben. Sie sind wirklich in einer Position, die ein Gerichtssystem repräsentiert, das größer ist, als es die Welt je gesehen hat.
Ich und viele andere scheinen mitzuerleben, wie unsere Nation gekapert wird, und ich frage mich, ob dies vielleicht von einigen dieser Antragsgegner geschieht. Ich bete für ein richtiges und gerechtes Ergebnis und bin dankbar für Ihre Zeit und Überlegungen.“

Damit der Fall tatsächlich angenommen werden kann, müssen vier der neun Richter dafür stimmen.

Bisher hat der Oberste Gerichtshof in DC jeden der dort eingereichten Fälle, der sich mit der Wahl 2020 befassen sollte, abgelehnt. Die übliche Erklärung war, dass die Kläger, darunter auch einzelne amerikanische Bundesstaaten und der Präsident selbst, sowie Privatpersonen, nicht klageberechtigt seien. ↓

Die wichtigen nationalen Sicherheitsinteressen, die in ihrem Fall eine Rolle spielen, haben es den Brunsons ermöglicht, eine Berufung zu umgehen, die beim U.S. Court of Appeals for the 10th Circuit eingefroren war, und den Fall vor den Supreme Court zu bringen.

Seitdem der Oberste Gerichtshof die bundesweite Gesetzgebung zum Fall Roe versus Wade aufgehoben hat und somit die Bundesstaaten selbst entscheiden können, welche Gesetze für den Schwangerschaftsabbruch gelten, werden offenbar einzelne Richter und ihre Familien bedroht, schreibt der Gateway Pundit.

Gerade in republikanisch regierten Staaten wurden die entsprechenden Regeln für eine Schwangerschaftsunterbrechung verschärft. Aber bei 50 Staaten gab es dennoch immer eine Möglichkeit, zu tun, was man tun wollte. Das ist jetzt nur nicht mehr so bequem wie vorher, wo die Abtreibungskliniken direkt dort standen, wo insbesondere die schwarze Bevölkerung zu Hause ist. Eventuell muss man nun eine Grenze überqueren.

Dass diese Kliniken auch ein gutes Geschäft machten, indem sie Babyteile, zum Beispiel zu Forschungszwecken oder der Weiterverarbeitung in Kosmetika, verkauften, wurde sogar von ihnen selbst öffentlich zugegeben. (hier) Der Rubel rollt nun also für diese Branche nicht mehr so gut wie vorher und auch die Frauen haben es nun schwerer, wenn in ihrem Staat die Abtreibungskliniken abgebaut wurden.

Die Demokraten werden nun ihrerseits überlegen, wie sie die Annahme der Klage

verhindern könnten. Eine Möglichkeit sehen Beobachter des Falles darin, dass der Kongress in den letzten Tagen unter Nancy Pelosis Regie noch eine Begrenzung der Amtszeit und damit ein obligatorisches Rentenalter für die Richter vorsieht und so die Tür für eine Besetzung des Gerichtshofs öffnet. Das wäre dann ein klarer Verstoß gegen Artikel III, Abschnitt 1 der Verfassung, in dem es heißt, dass die Richter ihr Amt so lange ausüben, wie sie können. Zudem spielt seit der neuen Regierung  die Verfassung immer weniger eine Rolle, beklagen Republikaner, die in der Vergangenheit bereits Verfassungsbrüche wahrgenommen haben.

Sollte der Oberste Gerichtshof diesmal vier mutige Richter zusammenbekommen, dann bedeutet das tatsächlich, dass die Wahl 2020 von einem Gericht aufgearbeitet wird. Sie werden sich dann die bisher zusammengetragene Beweislast ansehen und darüber entscheiden müssen.

Fast hätte es im Februar 2021 bereits geklappt. Hier wollten die Richter Samuel Alito, Clarence Thomas und Neil Gorsuch einen Fall annehmen, aber ein Richter fehlte noch. Wir schrieben damals:

„Lediglich die Richter Alito, Thomas und Gorsuch (der einzige von Trump nominierte) wollten den Fall annehmen. Kavanaugh ist schwach, wir dachten,dass er umfallen wird, aber Barrett ist eine Enttäuschung. Wenn die Gerichte weiterhin so handeln, dass man denken könnte, sie seien korrupt, dann hat Trump eventuell alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft.“ (hier)

Werden diese drei Richter wieder mutig genug sein, für eine Annahme der Klage zu stimmen, und wer könnte in diesem Fall der vierte sein, der dazu benötigt wird. Wäre es Brett Kavanaugh, dann wäre es eine wirkliche Überraschung. Denn ihn hat man kleingemacht, bevor er überhaupt in einer hastigen, geheimen Aktion von Richter Anthony Kennedy eingeschworen werden konnte und sich fortan Justice Kavanaugh nennen durfte. (hier) Sogar satanische Spiele waren dabei und die Bevölkerung machte mit. (hier) Kavanaugh ist ein ängstlicher Mensch. Es bleibt eigentlich nur noch Amy Coney Barrett übrig.

Sie ist Mutter von sieben Kindern. (hier) Fünf eigene und zwei adoptierte. Eines ihrer Kinder hat Down Syndrom. Sie wird sicherlich an ihre Kinder denken, wenn sie sich diesmal entscheiden muss. Diese Richter bekommen Drohbriefe auch aus der Bevölkerung, die man ernst nehmen muss.

In einem öffentlichen Amt, in dem man im Sinne der Bevölkerung entscheiden sollte, weiß man sicher, dass man im Zentrum des Interesses auch der anderen Seite steht, die ebenfalls gewinnen möchte. Nur wenige schaffen es, unter dieser Bedrohung noch angstfrei Recht zu sprechen. Nicht jeder hat die Security, um die Familie ausreichend vor roher Gewalt zu schützen. Besonders Kavanaugh und Clarence Thomas standen in der Vergangenheit oft unter diesem hohen Druck. Clarence Thomas hat dem allerdings gut standgehalten und getan, was er für richtig hielt.

Amy Coney Barret und alle anderen Richter, sowie der Vorsitzende John Roberts, der mal auf der einen, mal auf der anderen Seite urteilt, werden sich die Entscheidung, ob sie die Klage annehmen, gut überlegen müssen.

Es könnte ihre Chance sein, nach zwei Jahren der Verweigerung der Gerechtigkeit Genüge zu tun, einen lange überfälligen Fall aufzuklären.