Faeser will Chatkontrolle: „Das Ende der Privatheit von Kommunikation“

Was soll ihr das bringen – außer einer Flut von Fehl-Alarmen, aber nur zu !

Innenministerin Nancy Faeser will gegen den Willen ihrer Koalitionspartner und der eigenen Fraktion die Chatkontrolle durchsetzen. Das geht aus einem Positionspapier des Bundesinnenministeriums hervor, das Pleiteticker.de vorliegt – und für heftigen Streit in der Koalition sorgt.

Laut dem Positionspapier will das Innenministerium am umstrittenen „Client-Side-Scanning“ festhalten. Diese Technologie würde dazu führen, dass E-Mails, Messenger-Dienste und weitere Kommunikationsplattformen anlasslos und massenhaft überwacht werden. Beim Client-Side-Scanning werden Inhalte auf den Geräten der Nutzer vor dem Versand von Nachrichten durchsucht. 

Zwar schreibt das BMI in seinem Positionspapier, dass eine durchgängige und sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unerlässlich sei – diese wird durch „Client-Side-Scanning“ de facto jedoch unterlaufen. Nach Aussagen weltweit führender Verschlüsselungsforscher ist Ende-zu-Ende-Verschlüsselung technisch unmöglich, wenn Client-Side-Scanning implementiert wird.

Gegen Koalitionsvertrag und -partner

Faeser stellt sich mit dem Papier gegen den Koalitionsvertrag. Dort heißt es explizit: „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab.“ Das Innenministerium widerspricht damit auch dem liberalen Koalitionspartner. Das Justizministerium und das Digitalministerium, beide von der FDP geführt, haben sich deutlich gegen die Chatkontrolle positioniert. Messenger, Cloud-Speicher und Audiokommunikation sollten im Gesetz ausgenommen und Client-Side-Scanning explizit ausgeschlossen werden. Außerdem lehnen die Ministerien die Detektion von Grooming und von neuem Material, beispielsweise durch den Einsatz „künstlicher Intelligenz“ ab. Auch eine Identifizierung von Nutzern mittels Personalausweis soll ausgeschlossen werden. Keiner dieser Punkte ist im Positionspapier des BMI genannt. Der FDP-Digitalpolitiker Maximilian Funke-Kaiser erinnert an die klare Position der FDP: „Wir haben im Koalitionsvertrag aus gutem Grund das Recht auf Verschlüsselung verankert und das gilt. Die Freien Demokraten haben und werden sich gegen jede Form einer Chatkontrolle stellen.“

Auch der digitalpolitische Verein D64, der gute Beziehungen zur SPD hat, kritisiert Innenministerin Faeser heute scharf. Der Co-Vorsitzende Erik Tuchtfeld sagt: „Wenn die Bundesregierung den eigenen Koalitionsvertrag ernst nimmt, muss sie sich auf EU-Ebene entschieden gegen die Chatkontrolle stellen.“ Es sei insbesondere Nancy Faesers Aufgabe als Verfassungsministerin, Grundrechte und Demokratie in Deutschland zu verteidigen. Der Verein befürchtet „das Ende der Privatheit von Kommunikation“, berichtet Netzpolitik.org