Korruption im EU-Parlament: Vier Festnahmen

Abgeordnete sollen von Katar Geldsummen und Geschenke angenommen haben.

Die belgische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Korruption und Einflussnahme im Europäischen Parlament durch einen Golfstaat. Am Freitag gab es diesbezüglich 16 Durchsuchungen in Brüssel und vier Personen wurden festgenommen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Bei den Ermittlungen gehe es um eine mutmaßlich kriminelle Organisation sowie außerdem um Vorwürfe von Geldwäsche.

Festgenommene seien Italiener 

Um welchen Golfstaat es sich handelt, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit. Einer Recherche der Zeitung „Le Soir“ und des Magazins „Knack“ zufolge geht es um Katar. Wie „Le Soir“ weiter berichtete, handelte es sich bei den Festgenommenen um vier Italiener, darunter seien der ehemalige EU-Abgeordnete Antonio Panzeri, Mitglied der linken Partei „Articolo 1“, sowie der Generalsekretär des internationalen Gewerkschaftsbundes (ITUC), Luca Visentini. Bei den beiden anderen verhafteten Italienern handelte es sich demnach um den Direktor einer Nichtregierungsorganisation und einen parlamentarischen Berater, berichtete die Zeitung.

Katar soll politische Entscheidungen zu beeinflussen versucht haben

Panzeri und Visentini sind in Brüsseler Kreisen wohlbekannte Persönlichkeiten. Panzeri, ein Mitglied des Direktoriums der Allianz der Sozialisten und Demokraten, der ältesten europäischen Fraktion, war von 2004 bis 2019 drei Wahlperioden lang Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender des Unterausschusses für Menschenrechte.

Visentini ist seit Jahren eine führende Persönlichkeit der europäischen Gewerkschaften. Er begann seine Karriere bei dem italienischen Gewerkschaftsverband (UIL) in Friaul und wurde im März 2011 zum Bundessekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (ETUC) gewählt. 2015 rückte er zum Generalsekretär auf und wurde 2019 in diesem Amt bestätigt. Ende letzten Monats wurde er auf einem Kongress in Melbourne zum Vorsitzenden des ITUC, der weltweit größten Gewerkschaftsorganisation, ernannt.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat die belgische Polizei seit mehreren Monaten den Verdacht, dass ein Golfstaat versucht, die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen. Vermutlich seien beträchtliche Geldsummen oder Sachgeschenke verteilt worden. Bei den Durchsuchungen wurden der Staatsanwaltschaft zufolge unter anderem 600.000 Euro Bargeld sowie Handys beschlagnahmt.Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat die belgische Polizei seit mehreren Monaten den Verdacht, dass ein Golfstaat versucht, die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen. Vermutlich seien beträchtliche Geldsummen oder Sachgeschenke verteilt worden. Bei den Durchsuchungen wurden der Staatsanwaltschaft zufolge unter anderem 600.000 Euro Bargeld sowie Handys beschlagnahmt.