Überwacht, schikaniert, zurück nach China geschickt: Bereits seit Längerem stellt die Volksrepublik in inoffiziellen Polizeistationen Exilchinesen in Europa nach. Nun hat eine NGO weitere Standorte ausgemacht.
In mehr als hundert sogenannten Übersee-Polizeistationen überwacht China laut einem Bericht im Exil lebende chinesische Staatsbürger. Wie der Nachrichtensender CNN und der »Guardian« berichten, hat die Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders Beweise dafür gefunden, dass China 48 zusätzliche Polizeistationen im Ausland betreibt. Im September hatte die Organisation aus Madrid erstmals die Existenz von 54 solchen Stationen aufgedeckt.
Die Stationen werden demnach genutzt, um Staatsbürger zu schikanieren und in einigen Fällen zu repatriieren. Laut der Organisation wurde etwa ein chinesischer Staatsbürger von verdeckt arbeitenden Agenten einer chinesischen Auslandspolizeistation in einem Pariser Vorort zur Rückkehr in seine Heimat gezwungen. Zwei weitere chinesische Exilanten wurden demnach ebenfalls gewaltsam aus Europa zurückgeführt – einer aus Serbien, der andere aus Spanien.
Dabei nutzt Peking offenbar bilaterale Sicherheitsvereinbarungen mit Ländern in Europa und Afrika, um eine weitreichende internationale Präsenz zu erreichen.
Die neue Veröffentlichung mit dem Titel »Patrol and Persuade« (Patrouillieren und Überzeugen) untersucht die Rolle, die gemeinsame Polizeiinitiativen zwischen China und mehreren europäischen Ländern – wie Italien, Kroatien, Serbien und Rumänien – bei der Ausweitung chinesischer Auslandsstationen gespielt haben.
Viele Stationen in Italien
Italien beherbergt mit elf Stück laut dem Report die größte Anzahl an Polizeistationen. Sie befinden sich in Rom, Mailand, Bozen, Venedig, Florenz, Prato – eine Stadt in der Nähe von Florenz, in der die größte chinesische Gemeinde Italiens lebt – und Sizilien.
Die von Safeguard Defenders durchgeführte Untersuchung stützte sich auf öffentlich zugängliche chinesische Aussagen und Daten und beschränkte sich auf Stationen, die von lokalen chinesischen Sicherheitsbehörden in Ländern mit einer großen chinesischen Gemeinschaft eingerichtet wurden.
Die Berichte der Organisation haben bisher laut CNN Ermittlungen in mindestens 13 verschiedenen Ländern ausgelöst und eine zunehmend hitzige diplomatische Auseinandersetzung zwischen China und Ländern wie Kanada entfacht, in denen es eine große chinesische Diaspora gibt.
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