Österreich kämpft mit einem Rekord-Ansturm

Die Regierung ist mit dem Asylchaos heillos überfordert und versteckt sich hinter Brüssel und der europäischen Menschenrechtskonvention. Nach Ansicht der drei FPÖ-Spitzenpolitiker Kickl, Landbauer und Petschnig braucht es aber eher einen Grundrechte-Katalog zum Schutz der heimischen Bürger statt der Asyl-Forderer aus aller Herren Länder.

Statt Brüssel-Willkür & Asylchaos: FPÖ will Grundrechte für Österreicher sichern

1. Löchrige Grenze, neue Völkerwanderung
2. ÖVP-Asylkurs nur Schall und Rauch
3. Dringende Maßnahmen unabdingbar
4. Österreichischer Grundrechtekatalog…
5. …statt Willkür aus Brüssel
6. ÖVP-NÖ für Asylchaos verantwortlich
7. Volk als Leidtragender der Asylwelle

Der Asyl-Ansturm auf unser Land nimmt kein Ende. Bereits mehr als 100.000 Anträge wurden in diesem Jahr gestellt – mehr als im bisherigen Rekord-Jahr 2015. Täglich kommt es zu Aufgriffen illegaler Zuwanderer an der burgenländisch-ungarischen Grenze, die Beamten vor Ort fühlen sich von der Regierung alleine gelassen. Entsprechend hielten FPÖ-Chef Herbert Kickl und die FPÖ-Landeschefs Udo Landbauer (NÖ) und Alexander Petschnig (Burgenland) ihre Pressekonferenz, in der sie einen FPÖ-Maßnahmenkatalog gegen das Asyl-Chaos vorstellten, just an diesem Ort ab, wo die Fehlentwicklungen so deutlich sichtbar sind. Das heißt: Ein Grundrechte-Katalog zum Schutz der Bürger statt der Asyl-Forderer aus aller Herren Länder.

Löchrige Grenze, neue Völkerwanderung

Bei einem Lokalaugenschein am Grenzübergang Nickelsdorf konnten sich die freiheitlichen Spitzenpolitiker ein eigenes Bild von der Situation machen – und sie ist so schlimm wie befürchtet. Leidgeplagte Polizeibeamte, die vom schwarzen Innenministerium im Regen stehen gelassen, Einheimische die unter dem Ansturm Land ächzen. Für Kickl ist klar: Die angeblichen “Maßnahmen” der schwarz-grünen Regierung im Grenzschutz sind nur ein Blendwerk. Denn in Wahrheit ist die Grenze weiterhin “löchrig wie Schweizerkäse”, wie FPÖNO-Chef Udo Landbauer seinerseits betonte.

Dieser Missstand, so Kickl, geht auf die Kappe einer Regierung, die mit der Bewältigung der Asylproblematik “heillos überfordert” ist. Für seine Partei hingegen stehe der Schutz der Bevölkerung an erster Stelle. Auch als Staatsbürger und Familienvater habe er dieses Interesse: “Mir geht es auch um die Sicherheit derer, die nach uns in diesem Land leben werden. Und wenn man vor einer Völkerwanderung kapituliert, schaut es mit dieser Sicherheit nicht gut aus.” Wenn er die Asyl-Rekordzahlen besieht, fällt ihm auf: Die Top-Herkunftsregionen wie Indien, Syrien, Afghanistan oder Nordafrika sein alle weit entfernt.

Sehen Sie hier die gesamte Pressekonferenz (beginnt bei ca. 8 Minuten)

ÖVP-Asylkurs nur Schall und Rauch

Doch obwohl jede Menge sicherer Drittstaaten zwischen diesen Ländern und Österreich liegen, hat unser Land die höchste Pro-Kopf-Asylquote der gesamten EU. Für Kickl ist klar: Österreich ist für diese Menschen nicht zuständig. Daher seien diese Entwicklungen abzuwehren, doch: “Was die Bundesregierung gegenwärtig unter dem Namen ‘Grenzmanagement betreibt, ist sozusagen die Verwaltungsbürokratie, mit der man die Völkerwanderung administriert, begleitet und dokumentiert. Aber das ist nichts, was zum Schutz der eigenen Bevölkerung beiträgt.”

Die Landeshauptleute – allesamt rot oder schwarz – würden darauf mit Hilflosigkeit, Mutlosigkeit und Ablenkungsmanövern reagieren, sowie mit der Abschiebung ihrer Verantwortung und leeren Versprechen. Er verwies auch auf ein schwarz-rotes Papier aus dem Jahr 2016, das eine Reduktion des Asylstroms in Aussicht stellte. Doch dieses hatte wohl hauptsächlich die Absicht, den Aufstieg der FPÖ einzubremsen. Denn die Ankündigung von Maßnahmen, etwa zum Außengrenzschutz oder zur Einbremsung der Asylwerber-Anzahl in Österreich samt fixierten Obergrenzen blieben nur hehre Absichten…

Dringende Maßnahmen unabdingbar

Die Abschiebung der Verantwortung auf Brüssel seitens der Regierung müsse man zudem, so Kickl, auch vor dem Hintergrund betrachten, dass die EU immer dann, wenn sie von Außengrenzschutz und der Abweisung Illegaler spricht, zugleich alle Hebel in Bewegung setzt, um dieselben Leute auf legalem Wege nach Europa zu holen: “Das heißt in Wahrheit: Die Fluchtbewegung wird umetikettiert.” Man weise die Leute als Asylwerber zurück, um sie als billige Arbeitskräfte wieder herein zu holen. Und selbst ein gemeinsamer EU-Außengrenzschutz bedeute in der Regel die Zwangsverteilung von Asylanten gegen das Interesse der jeweiligen Bürger.

Die FPÖ fordert anstelle dieses Wirrwarrs diverse Maßnahmen. Darunter findet sich etwa die Schaffung von Ausreise-Zentren statt Aufnahme-Zentren. Oder aber die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylwerber. Es brauche auch eine klare Trennung von Asyl als Schutz auf Zeit und Zuwanderung. Falsche Anreize seien abzustellen. Unser Land müsse als Zielland unattraktiv werden. Setze man die FPÖ-Forderungen um, würden die Anträge sinken, da Schlepper den Weg des geringsten Widerstands gehen. Das sei weitaus zielführender als steuergeldfinanzierte Facebook-Kampagnen.

Österreichischer Grundrechtekatalog…

Kritik übte Kickl auch an der Auslegung der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch “offenbar völlig weltfremde und von einer falschen Toleranz getriebene Richter”. Dies führe dazu, dass ein Instrument, das ursprünglich die Bürger in Europa vor staatlicher Willkür schützen sollte, nun in eine Art Asyl-Gesetzgebung verdreht werde. Stattdessen brauche es vielmehr einen österreichischen Grundrechte-Katalog, der per Volksabstimmung in der Verfassung zu verankern sei. Damit entziehe man sich der Willkür-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).

…statt Willkür aus Brüssel

Einen solchen Katalog könnte man sogar ergänzen. Etwa durch ein Verbot von Zwangsimpfungen oder ein Recht auf Heimat für die einheimische Bevölkerung. Auch beim zweiten Konflikt, nämlich mit der EU-Gesetzgebung und dem europäischen Gerichtshof, möge Österreich gerade im Asylbereich eher auf eine Art “Notwehr”-Recht pochen. Das heißt: Bei der Einschränkung des Asylrechts und der Leistungen für Asylanten lieber auf die normative Kraft des Faktischen zu setzen und im Zweifel auch ein EU-Vertragsverletzungsverfahren zu riskieren – und als Vorbild für andere Länder einen Paradigmenwechsel zu bezwecken.

ÖVP-NÖ für Asylchaos verantwortlich

Auch FPÖ-Niederösterreich-Chef Udo Landbauer äußerte sich ähnlich wie Kickl. Er fügte hinzu, dass man auch die Landeshauptleute stärker in die Pflicht nehmen muss. So sei der Burgenländische SPÖ-Landesvater Hans-Peter Doskozil nur ein Hund, der zwar belle, aber nicht beiße. Die Hauptschuld für das Versagen in der Asylpolitik ortet er indes bei der niederösterreichischen ÖVP, aus deren Schoß zahlreiche Innenminister, einschließlich das aktuellen und seines zum Kanzler beförderten Vorgängers, stammen. In Nickelsdorf sehe man die “Trümmer aus den zwei Welten” der schwarz-grünen Koalition.Das Asylchaos sei “schleunigst” zu beenden, dafür brauche es eine andere Politik als die “zukunftsvergessene Politik der Regierenden”. Innenminister Karner habe schon als 2. Landtagspräsident in Niederösterreich gezeigt, dass er “nach außen hin Hardliner, und dann im Amt Warmduscher” sei. Die ÖVP sei ein “Polit-Chamäleon: Mal schwarz, mal türkis, in der Rhetorik blau, in der Umsetzung grün, aber im Amt dann jedenfalls farblos.” Die Bevölkerung liefere diese Regierung dem Asylchaos schutzlos aus.

Bereits in der Vorwoche sprach Landbauer zur Verantwortung der Kanzlerpartei Klartext:

Volk als Leidtragender der Asylwelle

Man dürfe, so Landbauer, zudem nicht vergessen, dass zu den geschätzt 120.000 Asylanten bis Jahresende noch einmal über 60.000 Ukrainer dazu kämen. Das wäre die Bevölkerungszahl von St. Pölten und seines ganzen, bis an die Wiener Stadtgrenze reichenden Landbezirks zusammen. Von der Unterbringung über die verursachten Kosten und sozialen Verwerfungen: Die Folgen solcher Migrationswellen seien nicht außer Acht zu lassen. Er stellt sich die Frage, wie für diese Sparte hunderte Millionen Euro vorhanden sein können, während die Bürger gleichzeitig nicht mehr wüssten, wie sie ihre Rechnungen bezahlen und für deren Entlastung zu wenig getan wird.

Die Lösungsansätze der FPÖ seien umsetzbar – man brauche aber den Mut, den Willen und die Entschlossenheit dazu, so Landbauer. FPÖ-Burgenland-Chef Petschnig rundete die Pressekonferenz noch einmal mit einem Hinweis auf die dauernde Belastung der Bevölkerung ab: “Das Burgenland ist unmittelbar Leidtragender der Untätigkeit der Bundesregierung.” Auch er kritisierte Doskozil: Dieser mime den “Hardliner” nur, führe diese Funktion aber nicht wirklich aus. Anders als heute oft dargestellt, sei Doskozil – wie auch Mikl-Leitner – im Jahr 2015 ein “Willkommensklatscher der ersten Stunde” gewesen.