Die Beschwerden der Einwohner von St. Georgen im Bezirk Vöcklabruck waren unüberhörbar. Auch eine große, vom Bürgermeister und Gemeinderat initiierte Demonstration hatte einen Abbau der Zelte und einen Asylstopp gefordert. Nun sprach der Bürgermeister ein Machtwort.
Anfang dieser Woche wurde der Bescheid des St. Georgener Bürgermeisters Ferdinand Aigner (ÖVP) an die Bundesbetreuungsagentur (BBU) zugestellt. Der Inhalt: Die Asylzelte im Ort müssen weg. Argumentiert wird von dem Ortschef mit einem Gutachten des Bausachverständigen, das auf Gefahren durch diese Form der Unterbringung aufmerksam macht.
Und der Bescheid besagt, dass die Zelte binnen drei Tagen geräumt und binnen sieben Tagen abgebaut werden müssen. Vorbild für diese Vorgehensweise ist die Gemeinde Absam in Tirol. Auch dort hatte der Bürgermeister die Zelte als “Schwarzbau” angesehen und einen Räumungsbescheid erlassen. +
Am Nationalfeiertag demonstrierten tausende Bürger gegen die Asyl-Zelte in St. Georgen:
Bürger werden im Stich gelassen
Allerdings ist das Baurecht Ländersache und daher kann es zwischen Tirol und Oberösterreich Unterschiede geben. Von Seiten der Betreuungsagentur heißt es, dass man den Bescheid aus St. Georgen prüfen und gegebenenfalls anfechten werde. Wie die Bundesregierung und auch die Landesparteien die Bürger mit dem Asyl-Chaos im Stich lassen, zeigte sich zuletzt auch in Linz.
Dort brachte die FPÖ – auch im Hinblick auf die Randale am Halloween-Abend – einen Antrag auf Asylstopp und gegen weitere Asylquartiere in der Landeshauptstadt ein. Dass SPÖ, Grüne, KPÖ diesen Antrag ablehnten oder sich enthielten, war zu erwarten. Überraschender war allerdings, dass auch die Fraktionen von ÖVP und MFG dem Antrag trotz Asylkrise nicht zustimmten.
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