Ihren Vorstoss für eine offizielle Regelung hat die Behörde dank eines zivilen Aufsichtsgremiums vorläufig aufgeben müssen, doch die Bestrebungen gehen weiter.
Die Polizei von Oakland in Kalifornien hat öffentlich für die rechtliche Erlaubnis geworben, Roboter mit Schusswaffen für zivile Strafverfolgungszwecke auszustatten. Wie The Intercept berichtet, standen bei der Sitzung eines Unterausschusses der Polizeikommission von Oakland im September auch aussergerichtliche Hinrichtungen durch Roboter auf der Tagesordnung.
Nach einigem Hin und Her zwischen dem Oakland Police Department und einem zivilen Aufsichtsgremium habe die Polizei ihren Vorstoss für eine offizielle Regelung aufgegeben. Diese hätte es ihr erlaubt, unter bestimmten Umständen Menschen mit Robotern zu töten. Das sei ein vorläufiges Zugeständnis an den zivilen Ausschuss gewesen, der darauf gedrängt hatte, die Bewaffnung von Robotern mit Schusswaffen zu verbieten. Die Behörde erklärte jedoch, sie werde weiterhin «tödliche Optionen» verfolgen.
Konkret äusserte die Polizei von Oakland ihr Interesse daran, zu diesem Zweck möglicherweise den «pistolenförmigen, perkussionsbetätigten nicht-elektrischen Disruptor» einzusetzen, der Schrotpatronen und Druckwasser verschiesst.
Dem Daily Bell zufolge ist das moralische Dilemma von bewaffneten Robotern ein klassischer Fall von «slippery slope». Im Moment würden wir uns noch auf der Oberseite des Abhangs befinden: Bewaffnete Roboter hätten noch nicht die rechtlichen Befugnisse und die Hardware, um Hinrichtungen im Schnellverfahren durchzuführen; doch der Abhang sei gut geölt.
Das Portal weist darauf hin, dass die Behörden, in der Zeit als SWAT-Teams ins Leben gerufen wurden, diese ausschliesslich zur Bewältigung von Geiselsituationen, Scharfschützenaktivitäten und zivilen Unruhen vermarktet hätten. Heute werde die militarisierte Polizei hingegen routinemässig für Drogenrazzien «im Stil des Irak-Kriegs» eingesetzt. SWAT-Einsätze hätten seit den 1960er Jahren exponentiell zugenommen.
Und Politico schrieb 2015, dass sich das Unternehmen, das den Predator und andere Drohnen baut – die zu einem festen Bestandteil des Pentagon-Arsenals geworden sind – vermehrt darum bemühte, die politischen Entscheidungsträger in Washington davon zu überzeugen, den Einsatz von Drohnen an der Südgrenze zu verstärken. Politico weiter:
«Ob es um die Unterstützung von Such- und Rettungsmissionen, die Förderung der wissenschaftlichen Forschung, die Reaktion auf Naturkatastrophen oder die Unterstützung von Landwirten bei der Pflege ihrer Ernten geht, Drohnen sind in der Lage, Zeit und Geld zu sparen – und, was am wichtigsten ist, Leben zu retten.»
Doch im Jahr 2020 sind dann Gemäss dem Daily Bell die «Zielpfosten» still und leise verschoben werden, um der Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) zu erlauben, im «unmittelbaren Grenzgebiet innerhalb von 25 Meilen von der Grenze zu operieren». Ein paar Jahre später habe der Zoll- und Grenzschutz in New York gemeinsam mit der Polizei des Bundesstaates Drogenrazzien durchgeführt.
Der Daily Bell resümiert:
«Während die amerikanische Zivilgesellschaft in die Techno-Hölle abrutscht, werden Sie im Zusammenhang mit neuartiger Technologie, die zur Strafverfolgung eingesetzt wird, feststellen, dass:
- Ausländische Ziele unweigerlich zu inländischen Zielen werden
- Die Ausübung umstrittener neuer Befugnisse, die ursprünglich als nur für Notfälle/‹unter bestimmten Umständen› notwendig vermarktet wurden, zur Routine wird.
- Technologien, die ursprünglich für unbewaffnete zivile Anwendungen angepriesen wurden, vom Staat als Waffe eingesetzt werden.
Amerikanische Bürger werden heute genauso behandelt wie irakische Zivilisten, die im Krieg gegen den Terror aus Hubschraubern erschossen werden.»
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