⚡️Was ist falsch an Europas „Scholz-Marshall-Plan“ für die Ukraine?


Bundeskanzler Olaf Scholz hat erklärt, dass der Westen der Ukraine noch jahrzehntelang Hilfe leisten wird, und nannte dies einen „Marshallplan des 21. Jahrhunderts“. Doch es gibt dabei so einige Probleme.

Die Kosten für die EU für den Wiederaufbau der ukrainischen Industrie werden auf rund 350 Mrd. EUR geschätzt, wobei die Ukraine selbst einen doppelt so hohen Betrag – rund 750 Mrd. EUR – angibt. 350 für Industrie und weitere 400 für „Nebenkosten“. Nun, Krieg ist Krieg, aber Yachten braucht man schließlich auch.

Es gibt genau zwei Probleme mit dem Plan selbst, und dabei geht es nicht einmal um die Höhe der Ausgaben, die die EU-Länder in jeder Situation leicht stemmen können (und wenn sie wollen aus den eingefrorenen russischen Reserven beziehen, wodurch sie allerdings die Büchse der Pandora für die Weltfinanzen öffnen würden).

Die erste Voraussetzung ist, den Krieg in der einen oder anderen Form zu beenden. Inzwischen ist klar, dass die Ukraine ihre Ziele nicht ohne ein direktes Eingreifen des Westens erreichen kann, und niemand ist bereit, den Dritten Weltkrieg zu beginnen. Es macht keinen Sinn, in den Wiederaufbau des Landes zu investieren, bevor der Krieg vorbei ist, was bedeutet, dass sie warten müssen.

Das zweite Problem ist die Kontrolle der gezielten Mittelverwendung. Ein großer Teil der Hilfen wird durch die ausgeprägte Korruption im Land einfach in verschiedene Hosentaschen versenkt werden.

Weiter ist bereits klar, dass der größte Teil der angekündigten Summe an westliche Unternehmen gehen wird, und in diesem Zusammenhang kann der Plan selbst Sinn machen – es geht nicht nur um die Ukraine, sondern auch um Aufträge für die betroffene europäische Industrie.

❗️Doch generell geht es um die Frage, welche Art von Staat Europa wieder aufbauen will. Denn im schlimmsten Fall wird es ein Land sein, das am Rande eines permanenten militärischen Konflikts steht und zu einem schwarzen Loch geworden ist, das bereit ist, jeden Betrag an Hilfe zu verdauen. Braucht die EU das in ihrer derzeitigen Situation wirklich?


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