Das Land Tirol hat am 24. Jänner 2022 der Novatium GmbH einen Auftrag über 97,93 Mio Euro erteilt, um in den Monaten April bis Dezember 2022 die Labor und Logistikleistungen zur PCR Testung der Tiroler Bevölkerung auf SarsCov2 zu stellen. Zu stellen heißt, die 98 Mio Euro fließen auf alle Fälle.
Ein Gastbeitrag von Chris Veber, ursprünglich erschienen auf seinem Blog.
98 Mio. Steuer-Euro für PCR-Tests
Egal ob die Bevölkerung sich noch testen lassen will bzw. wird oder nicht. Man könnte sich auch auf den Standpunkt stellen, das Land Tirol hat den Gesellschaftern der Novatium GmbH pauschal 98 Mio Euro zukommen lassen. Jedes normale Unternehmen muss für so viel Geld lange arbeiten.Tirol hat nur 764.000 Einwohner, pro 4-Personen-Haushalt wurden der Novatium für neun Monate knapp 513,- Euro aus Steuergeldern überwiesen. Für gesundheitlich bei Unsymptomatischen völlig sinnfreie Tests.
Nur bei wirklich Erkrankten könnte (!) der Test möglicherweise bei einer Behandlung (!) helfen. Niemals als gesundheitspolitische Prophylaxe. Das Gesundheitswesen in Tirol, speziell die Pflege, leidet unter chronischer Unterfinanzierung. Mit knapp 100 Mio Euro hätte man hier viel Gutes bewirken können. Wenn es um die Gesundheit der Menschen gehen würde.
Wer steckt hinter Novatium GmbH?
Warum sollte das Land Tirol das also tun, wenn auch unter Bezugnahme auf die Rahmenvereinbarung zwischen der Novatium GmbH und der Bundesbeschaffungsgesellschaft? Dazu müssen wir uns ansehen, wer die Novatium GmbH ist.
Geschäftsführer und offizieller Alleineigentümer der im August 2021 gegründeten Novatium GmbH ist Dr. Cakar Kemal. Doktor im Sinne des akademischen Grades als Jurist, Hr. Kemal ist kein Mediziner. Was Dr. Kemal allerdings war, ist juristischer Mitarbeiter der HG Pharma GmbH, die wiederum der Eigner der HG Lab Truck GmbH in Kirchberg ist.
Diese Lab Truck wurde vom Urologen und HG Pharma Geschäftsführer Ralf Herwig im September 2020 gegründet, NACHDEM ihm laut Informationen des ORF das Land Tirol ohne Ausschreibung einen millionenschweren Vertrag zur PCR Testung zukommen ließ. Schmackhaft gemacht hat dem Land Tirol den Vertragsabschluss der Kirchberger „Manager“ und Schwager Herwigs, Hanspeter Rass. Herwig war zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses als Urologe „umstritten“, inzwischen wurde er wegen misslungener Operationen verurteilt, es besteht ein Berufsverbot.
Hanspeter Rass hatte damals Millionenschulden und zwei Insolvenzen hinter sich, der Kreditschutzverband vermutete „dass mangelnde betriebswirtschaftliche Kenntnisse mit ein Grund für die Insolvenzen sein könnten“. Auch der laut Kitzbühler Bürgermeister Klaus Winkler ebenfalls in die HG Lab Truck involvierte Bruder von Hanspeter Rass, Thomas Rass, brachte kaum virologische Expertise in die HG Lab Truck ein, er bezeichnet sich als „Eventmanager“. Herwigs Pharmafirma hat mit Viren auch wenig am Hut, sie vertreibt Nahrungsergänzungsmittel, z.Bsp. alphaH2+® gegen „Lifestyle-Stress“.
Warum vergab Land Tirol diesen Auftrag?
Warum das Land Tirol sich entschloss, diesem Team die PCR Testung anzuvertrauen, kann ich nicht nachvollziehen. Die Vergabe wird derzeit juristisch aufgearbeitet. Aber das Ergebnis war offensichtlich nicht öffentlich vertretbar, nach kurzer Zeit beendete der damalige Landeshauptmann Platter die Kooperation mit der HG Lab Truck, zu offensichtlich waren die Malversationen. Die Virologin Dorothee von Laer von der Medizinischen Universität Innsbruck erklärte dem “Standard” gegenüber am 08. Juni 2021, “die virologische Expertise hat komplett gefehlt“.
Das Personal der expertisefreien HG Lab Truck landete laut von Laer in der Novatium, über die von Laer am 27. Juli 2021 im “Standard” sagte „Die Novatium ist eine Auffanggesellschaft für Mitarbeiter und Gerätschaften der HG Labtruck.“ Ebenfalls im “Standard” erschien am 8. Juni 2021 die Aussage des Landes Tirol, „Sie (die Novatium) stelle IT-Dienstleistungen für von Laers Virologie-Team bereit, das nun die Arbeit der HG Labtruck erledige.“
Wenn die Novatium nur die EDV stellt, wer macht dann die eigentliche Arbeit?
In den Unterlagen der Bundesbeschaffungsgesellschaft scheint die Med-Uni Innsbruck als Subunternehmer der Novatium für die “fachärztliche Aufsicht der PCR-Testungen, Mutationsanalysen und laufende Überprüfung des Labors” auf. Laut ORF Tirol vom 08. Juni 2021 stellt diese Konstruktion für die Virologin von Laer – Mitarbeiter ohne virologische Expertise unter Aufsicht der Med Uni – „das Beste aus beiden Welten“ dar. Dafür überweist das Land Tirol knapp 100 Mio Euro für neun Monate.
Die Virologin Dorothee von Laer hat mit Ihrer Ischgl-Studie als erste österreichische Wissenschaftlerin – und als eine der ersten weltweit – bewiesen, dass die Infiziertensterblichkeit von SarsCov2 mit 0,26% auf Grippeniveau liegt. In einer Folgestudie wurde nachgewiesen, dass die Immunität auch nach acht Monaten noch stabil ist.
Schriftwechsel mit Dr. von Laer
Inzwischen propagiert von Laer das Maskentragen auch im Sommer und gibt den Medien gegenüber zu Protokoll, auf den angepassten Impfstoff zu warten. Es ist inzwischen durch weltweite retrospektive Studien klar, dass Österreichs Maßnahmen inklusive Impfkampagne, Testweltmeistertitel, FFP2 Maskenpflicht, Lockdowns und Verfolgung der Ungeimpften (2G) keine messbare positive Auswirkung auf die Zahl der mit oder an Corona Verstorbenen hatten.
Die positiven Wirkungen existierten nur in nicht validierbaren Rechenmodellen. Wir hätten uns das Ganze sparen können und unserer Gesellschaft viel Leid erspart. Es ist auch klar, dass die diversen Omikron-Varianten nur einen Bruchteil der Infiziertensterblichkeit des ursprünglichen Stammes haben. Das weiß auch von Laer, sie ist vom Fach.
Ich habe Dorothee von Laer daher am 26. Oktober 2022 folgende Anfrage gestellt:
“Welche finanziellen Zuwendungen erhielt das Institut für Virologie der Med Uni Innsbruck durch die Zusammenarbeit mit Novatium?
Welche finanziellen Zuwendungen erhielten Sie persönlich von Novatium, z.Bsp. für Beratung o.Ä.?
Erhalten Sie vom Institut für Virologie irgendeine Gratifikation für die Zusammenarbeit mit Novatium oder das Auswerten von Corona Tests?
Was waren die ausschlaggebenden Gründe, die Firma Novatium zu beauftragen und keinen Konkurrenten?“
Nachdem die Corona Politik in die Grundrechte der Bürger massiv eingegriffen hat und Sie eines der Gesichter der österreichischen Corona Politik sind, ist es für die Bevölkerung essentiell, jede Entscheidung nachvollziehen zu können. Ich ersuche daher um Beantwortung bis Freitag, 28.10., 14:00 und verbleibe. …
Auf meine Urgenz erhielt von ich Dorothee von Laer am 31. Oktober folgende Antwort:
Sehr geehrter Herr Veber,
Das Institut für Virologie der Medizinischen Universität Innsbruck und auch ich persönlich erhalten keine finanziellen Zuwendungen durch Novatium. Novatium wurde/wird vom Land für die PCRs bezahlt, und wir typisieren im Auftrag der AGES rund 10% der positiven Proben. Auch diese Leistung wird uns direkt vom Land bezahlt.
Das Land Tirol bezahlt das Institut für Virologie für geleistete Coronatestungen, allerdings führen wir wesentlich weniger PCR-Analysen durch, als beispielsweise Privatlabore. In unserem Fokus steht die Forschung. Wir begleiten die Pandemie eher wissenschaftlich, wie Sie aus unseren zahlreichen Publikationen zum Thema in hochrangigen Journalen der letzten 2,5 Jahren ersehen können. s.u.
Mit freundlichen Grüßen, dorothee von laer
Konstrukt verliert letzte Legitimation
Ich muss gestehen, ich dachte, Dr. von Laer würde nicht antworten. Denn nun verstehe ich die Konstruktion erst recht nicht mehr. Das Land Tirol überweist der Novatium mit den Mitarbeitern der HG Lab Truck („komplett fehlende virologische Expertise“) 98 Mio Euro für das Bereitstellen von PCR Tests. Die Bundesbeschaffungsagentur listet die Med Uni Innsbruck als Subunternehmer. Aber das Institut für Virologie der Med Uni typisiert nur 10% der Novatium Proben und erhält von Novatium als Subunternehmer kein Geld. Das Ganze entzieht sich meinem Verständnis als langjähriger Unternehmer.
Corona: Großes Geschäft für Eliten
Was ich aber sehr wohl verstehe, ist, dass es verdammt viel Geld mit Corona zu verdienen gibt. Wenn man die richtigen Leute kennt. Dann ist es auch egal, ob man vom Fach ist, Urologe oder Eventmanager.
Dieses Verdienen findet nicht nur im Großen statt. Wenn man zum Beispiel mit Ursula von der Leyen Impfgeschäfte per SMS anbahnt. Aktuell will ja Pfizer/Biontech seine Preise für die Spritze mindestens vervierfachen. Weil die Nachfrage schwächelt und die Börsenanalysten es zur Aufrechterhaltung des Milliardengewinns so erwarten.
Welches Unternehmen könnte ein schadhaftes Produkt auf den Markt bringen und nach dem Wegbleiben der Kunden die Preise vervierfachen? Und würde dann noch Ware an den Mann bzw. Staat bringen. Das funktioniert aktuell nur in der Pharmabranche und bei den erneuerbaren Energien. Mit massiver Unterstützung aus der Politik. Das riecht nicht nach Korruption, es stinkt zum Himmel.
Mittlerweile wird übrigens sogar schon gegen Von der Leyen wegen der illustren Pfizer-Impfdeals ermittelt:
Nun sind wohl die extrem teuren Impfstoff-Käufe der EU in den Fokus der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) gelangt. Die Behörde bestätigte am Freitag den 14. Oktober, dass sie Ermittlungen über den Erwerb von Covid-19 Impfstoffen in der Europäischen Union führt. Auf Grund des hohen öffentlichen Interesses sah sich die Staatsanwaltschaft dazu veranlasst dies öffentlich zu machen. Mit weiteren Einzelheiten hielt man sich jedoch bedeckt.
Dubiose Milliardengeschäfte
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen hatte mit ihren dubiosen Geschäften über Milliarden-Beträge mit großen Pharma-Konzernen den Unmut vieler EU-Parlamentarier auf sich sich gezogen. Im Namen der Mitgliedsstaaten handelte sie extrem teure Verträge mit den Mega-Konzernen aus und verweigerte anschießend dazu jegliche Auskunft.
Einen besonders teuren Deal – für über 35 Milliarden Euro – handelte sie mit dem Impfstoffhersteller Pfizer aus. Im Zuge dessen häuften sich die Forderungen vieler Abgeordneter nach Ermittlungen seitens der Behörden. Wie erfolgreich die Ermittlungen der Behörden sein werden und was sie alles zu Tage fördern, bleibt abzuwarten. Die Skandale rund um die Corona-Impfstoffe wollen nicht abreißen und offenbaren Stück für Stück das Lügenkonstrukt, welches sich hinter der Corona-Politik verbirgt.
Spekulationen über eine eventuelle Anklage Von der Leyens drangen schon vor einiger Zeit an die Öffentlichkeit. Wochenblick hat dem Thema einen ausführlichen Artikel gewidmet:
Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit einer Regelmäßigkeit, die schon ans Zwanghafte grenzt, immer neue Sanktionen gegen Russland fordert und sich als weltweite Vorkämpferin für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufspielt, droht ihr nun wegen ihres eigenen intransparenten und dubiosen Verhaltens Ungemach aus der eigenen Zentrale in Brüssel. Die demokratisch nicht gewählte EU-Oberfunktionären erweist sich abermals als skandalöse klandestine Mauschlerin – so wie einst schon in ihrem Amt als Bundesverteidigungsministerin mit ihrer Berater-Affäre. Jetzt könnte es eng für sie werden.
Brüsseler Insider halten die Kommissionspräsidentin bereits für einen möglichen Fall für den Staatsanwaltschaft. Denn seit über einem Jahr weigert sich von der Leyen beharrlich, die Details des von ihr persönlich mit Pfizer-Chef Albert Bourla ausgehandelten Deals über die Anschaffung von 1,8 Milliarden Corona-Impfstoff für 35 Milliarden Euro zu enthüllen. Auch in Österreich war die Frage dieser Verträge schon Gegenstand heftiger innenpolitischer Diskussionen (Wochenblick berichtete).
Wie die “Berliner Morgenpost” berichtet, ist der Unmut über diese Vertuschung inzwischen so groß geworden, dass die Haushaltskontrolleure des EU-Parlaments eine förmliche Rüge gegen von der Leyen vorbereiten; diese könnte Vorstufe eines Ermittlungsverfahrens werden, sofern sich aus ihr der Anfangsverdacht einer rechtswidrigen oder amtsmissbräuchlichen Handlung ergibt.
Geheime Verhandlungen mit Pfizer-Boss bleiben weiter im Dunkeln
Zuvor hatte von der Leyen auch gegenüber dem Europäischen Rechnungshof abermals die immer wieder von verschiedenen Seiten erbetenen Auskünfte verweigert. Der konkrete Vorwurf lautet hierbei, von der Leyen habe die Vorverhandlungen mit Bourla im März 2021 geführt, ohne das gemeinsame Verhandlungsteam einzubeziehen, wie es einem Kommissionsbeschluss über das Verfahren eigentlich entsprochen hätte.
Am 9. April dieses Jahres hatte die Kommission dem Lenkungssauschuss die Bedingungen vorgelegt, die von der Leyen verhandelt hatte und an denen sich die dann eingeleitete Ausschreibung orientiert hatte. Der Vertrag wurde am 19. Mai unterzeichnet. Da dieser Vertrag „das Impfstoffportfolio der EU bis Ende 2023 prägen“ werde, baten die Rechnungsprüfer um detaillierte Informationen über die zuvor ausgehandelten Bedingungen. Diese verweigerte von der Leyen jedoch erneut – ein beispielloser Vorgang, der Entsetzen in der Behörde auslöste.
Unsägliche Geheimniskrämerei
Da der Rechnungshof die Herausgabe jedoch nicht erzwingen kann, obliegt die Reaktion nun dem Parlament. Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Monika Hohlmeier (CSU), bezeichnete von der Leyens gebaren als „sehr besorgniserregend“ und kündigte eine Rüge und die kategorische Forderung an, „dass prüfungsrelevante Informationen immer und uneingeschränkt mit dem Rechnungshof zu teilen sind.“
Die Geheimniskrämerei von der Leyens, nicht zuletzt über den Preis, der pro Impfdosis bezahlt wurde, nährt Vorwürfe, die schon frühzeitig erhoben wurden: Die in Washington ansässige Verbraucherorganisation SumOfUs beschuldigt sie, einer enormen Preiserhöhung zugestimmt zu haben, obwohl bei dieser riesigen Menge ein Rabatt nahegelegen hätte. Der damalige bulgarische Premierminister Boyko Borrisov hatte empört enthüllt, dass der Preis pro Biontech-Impfdosis mit von der Leyens Deal von zuvor 15,50 Euro auf 19,50 Euro gestiegen sei.
“Großer Schaden für die EU-Institutionen”
Offiziell wird dies nicht eingeräumt, Brüsseler Insider bestätigen jedoch Borrisovs Angaben. Im Corona-Ausschuss des EU-Parlaments kritisierte die Grünen-Abgeordnete Michele Rivasi: „Es ist nicht normal, dass die Kommissionspräsidentin mit dem Vorstandschef direkt verhandelt, auch über die Preise. Es gibt doch Regeln“. Sie schlug vor, die Europäische Staatsanwaltschaft oder die EU-Betrugsbehörde Olaf einzuschalten. Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly warnte vor dem „großen Schaden“, den von der Leyens Verhalten den EU-Institutionen zufüge. O´Reilly war allerdings bereits mit dem Ersuchen nach Offenlegung der SMS-Korrespondenz zwischen der Kommissionspräsidentin und dem Pfizer-Boss gescheitert.
Über einen Beamten ließ von der Leyen die Behauptung verbreiten, sie habe mit Bourla dieselben allgemeinen Gespräche wie mit anderen Unternehmen geführt, um deren Interesse an der Lieferung von Impfstoffen zu wecken. Da sie an den Vertragsverhandlungen nicht beteiligt gewesen sei, habe sie auch keine weiteren Informationen zu übermitteln. Dies steht jedoch im Widerspruch zu den Angaben des Rechnungshofes, wonach zu Beginn der Verhandlungen bereits die vorher ausgehandelten Bedingungen festgestanden hätten.
Vermeintliche Werte der EU nichts als Worthülsen
Der Linken-Fraktionschef im EU-Parlament, Martin Schirdewan, sagte der Berliner Morgenpost: „Eine Institution, die Transparenz stolz als Schild vor der Brust trägt, muss auch den eigenen Ansprüchen gerecht werden. Es geht hier nicht um ein paar Euro, sondern um Milliarden Euro Steuergelder.“ Wer angesichts solcher Summen kein Verständnis für das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit habe, zeige, „dass die vermeintlich eigenen Werte nur Worthülsen sind oder hat etwas zu verbergen.“ Von der Leyen leiste mit ihrem respektlosen Verhalten der Demokratie und dem Ansehen der EU einen Bärendienst. Ähnliche Kritik war auch von anderen Abgeordneten zu hören.
Nun bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten. Außer Frage steht: Wenn von der Leyen in ihrer Karriere außer Opportunismus irgendetwas bewiesen hat, dann die Fähigkeit, Fehlverhalten zu vertuschen und die dadurch bewirkten Skandale auszusitzen.
Schreibe einen Kommentar
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.