US-Politik: Ukraine Biolabore, zwischen Bestätigung u. Bestreiten

Russland kämpft weiter für eine internationale Untersuchung der US-Biolabore in der Ukraine.

Die US-Politik nennt die Sache aber nach wie vor „Desinformation“.

Für die westlichen Medien gelten die US-Biolabore in der Ukraine weiterhin als russische Desinformation.

Dass ein Labor-Netzwerk der USA in der Ukraine existiert, hat man zwar bereits zugegeben, doch diese würden rein für den guten Zweck existieren.

Russland drängt aber auf eine Untersuchung durch den UN-Sicherheitsrat, darüber hat jetzt auch „The Hill“ berichtet.

Amerikanischer Mainstream berichtet über US-Biolabore in Ukraine

Russland kämpft weiter für eine internationale Untersuchung der US-Biolabore in der Ukraine. Die US-Politik nennt die Sache aber nach wie vor „Desinformation“. 

Für die westlichen Medien gelten die US-Biolabore in der Ukraine weiterhin als russische Desinformation. Dass ein Labor-Netzwerk der USA in der Ukraine existiert, hat man zwar bereits zugegeben, doch diese würden rein für den guten Zweck existieren. Russland drängt aber auf eine Untersuchung durch den UN-Sicherheitsrat, darüber hat jetzt auch „The Hill“ berichtet.

Kampf auf UN-Ebene

Russland behauptete schon wenige Tage nach Beginn des Krieges in der Ukraine, dass geheime amerikanische Labors in der Ukraine an biologischer Kriegsführung beteiligt seien. Die USA haben das bisher immer bestritten.

„The Hill“, eine Zeitung, die eher auf der Seite der US-Demokraten steht, berichtete via der Nachrichtenagentur Associated Press (AP). Demnach arbeitete Russland auf eine Inkraftsetzung nach Artikel 6 nach dem Übereinkommen über biologische Waffen hin.

So schreibt die AP:

„Russland bittet den UN-Sicherheitsrat um die Einsetzung einer Kommission zur Untersuchung seiner Behauptungen, dass die Vereinigten Staaten und die Ukraine gegen das Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes biologischer Waffen verstoßen, weil in der Ukraine biologische Labors betrieben werden.“

Blockade

Russland hatte am Donnerstag im Sicherheitsrat eine Resolution vorgelegt, die den Rat ermächtigen würde, eine Kommission einzusetzen, um die russischen Behauptungen zu untersuchen. Bis zum 30. November sollte diese Kommission dann dem Rat einen Bericht vorlegen. Seit Monaten lässt Russland bei diesem Thema nicht locker. Bemerkenswert nur, dass nun eine amerikanische Mainstream-Zeitung darüber berichtet hat.

Im Sicherheitsrat am Donnerstag wiederholte sich das Spiel. Die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield bezeichnete die Anschuldigung im Rat als „reine Fiktion ohne jeden Beweis“. Weder die Ukraine noch die UA würden über Biowaffenprogramme verfügen. Auch der UN-Vertreter für Abrüstung wies die russischen Vorwürfe zurück. Die Vorwürfe Russlands wurden auch im Statement vor dem Sicherheitsrat vorgebracht. Man kann es hier lesen.

Der Rat habe gar nicht die Mittel, um eine solche Untersuchung durzuführen, sagte Adedeji Ebo von den Vereinten Nationen. Dass die russischen Bemühungen, die US-Biolabore mehr in den Fokus zu rücken, nun nachlassen würden, ist allerdings wohl ausgeschlossen. Bei seiner Rede am Donnerstag sagte Wladimir Putin auch, dass es sich lohnen würde, über eine Änderung der Struktur des UN-Sicherheitsrates nachzudenken. Dieser müsse auch die Vielfalt der Welt widerspiegeln.