Was sind das für das Recht brechende Menschen, die sich heute in der Politik tummeln?


„Meine Rechtsberater weisen mich darauf hin, dass der Vertrag sagt: Sie können dies oder das nicht tun, das ist meistens die Antwort, die wir dann erhalten, aber das interessiert uns nicht, die Menschen wollen es und wir werden einen Weg finden, es zu tun.“

„Wenn also Regeln im Weg stehen, um der EU mehr Macht zu geben, brechen sie diese Regeln einfach“. Hier gibt ein Generaldirektor der Europäischen Kommission dies einfach zu.

Was hat Kurz gemeint, als er von den Spitzfindigkeiten der Verfassung schwadronierte?

Eigentlich hat Merkel mit ihrem ungeprüften Hereinlassen der Schlaraffenlandbesetzer, mit dem Außerkraft setzen von Schengen diesem Unrecht Tun durch Politiker Tür und Tor geöffnet!

Was ist das für eine Politikerklasse heute, für die Regeln, Recht und Gesetz nicht mehr gelten?


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