Soros, Thornton, Hawke: Wie Peking westliche Eliten manipuliert


Während der Westen wohl noch auf Chinas Liberalisierung hofft, weitet das kommunistische Regime weltweit seine Einmischung aus. China-Analyst Alex Joske begab sich in die Sphäre der strengen Geheimdienste der chinesischen Staatssicherheit.
Im Visier: einflussreiche Eliten, darunter George Soros, Bob Hawke und John Thornton.

Pekings Ministerium für Staatssicherheit (MSS) nutzt und manipuliert westliche Eliten aus Politik und Wirtschaft, um die Welt zu täuschen. Zu dieser Schlussfolgerung kam China-Analyst Alex Joske nachdem er Hunderte Artikel, Geschäftsunterlagen und Bücher studiert und betroffene Organisationen und Personen interviewt hatte. Das Buch „Spies and Lies“ veröffentlichte Joske nur wenige Tage vor dem Nationalen Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) am 16. Oktober.

Die KPC verfügt über mehrere Organe, die auf verschiedenste Weise ihren Einfluss auf die internationale Politik und Gesellschaft ausüben, sagte Joske dem Zentrum für internationale und strategische Studien (CSIS). Das Ministerium für Staatssicherheit operiere streng geheim und sei vielen kaum ein Begriff. Dabei sollte es mindestens genauso bekannt sein wie etwa der US-Geheimdienst CIA oder der ehemalige sowjetische Geheimdienst KGB, so der China-Experte.

Chinas Geheimdienst setzt „auf ein langfristiges Spiel“

Neben der Abteilung für Nachrichtendienst, welche Medien und öffentliche Diskussionen überwacht, hat das Ministerium elf weitere Büros. Die Aufmerksamkeit des jungen Journalisten fiel auf eine der Hauptabteilungen, das „12. Büro“. Diese sei dafür spezialisiert, Beziehungen gezielt zu Eliten aufzubauen.

Einige Geheimdienstmitarbeiter gaben sich als Journalisten aus, andere als Beauftragte für kulturellen Austausch, zählte der China-Experte auf. Die KPC setze seiner Meinung nach „eindeutig auf ein langfristiges Spiel“. Weltweit eingesetzte Agenten spionierten Führungspersönlichkeiten aus und pflegten ihre Beziehungen zu einflussreichen Politikern und Ökonomen. Die Kontakte sollten Vertrauen suggerieren und auf Gunst, Gefälligkeiten und Bestechung beruhen.

Ein Wissenschaftler, den Joske für seine Arbeit interviewte, erzählte, wie der chinesische Geheimdienst ihn in einen Massagesalon brachte und ihm Geld anbot. Im Gegenzug sollte er dem Ministerium Informationen liefern, sobald er in Amerika war. „Das ist keine normale Diplomatie“, so der Buchautor.

Warum hinterfragen westliche Regierungen ihre Beziehung zur KP Chinas nicht? Diese Frage beschäftigte Joske in seiner Recherchearbeit. Die Spuren führten ihn auf Chinas Öffnungspolitik in den 1980er-Jahren zurück. Lange Zeit glaubte die internationale Gemeinschaft, ökonomische Verflechtungen würden Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in dem kommunistisch regierten Land fördern. Und so stellte der Westen seine Bedenken bezüglich Chinas Menschenrechtsverletzungen, totalitäre Ambitionen und Spionage beiseite.

Die KPC war laut Joske bemüht, diesen Optimismus des Westens auf lange Zeit zu nähren – zum Teil durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit oder Beeinflussung der Eliten, die das Narrativ des Regimes in die Welt tragen.

Finanzspritze für Chinas Geheimdienstoperationen

Um die chinesische Reform und Öffnung zu stützen, gründeten der Milliardär George Soros und sein Partner Liang Heng den China-Fonds – ganz nach dem Vorbild der Milliarden schweren Open Society Foundations im postkommunistischen Ungarn. Damit wolle man die kulturelle, wirtschaftliche und wissenschaftliche Forschung in China fördern.

Aufgrund eines politischen Manövers zwischen den Fraktionen ging der China-Fonds später in eine Partnerschaft mit dem China International Culture Exchange Center (CICEC) ein. Joskes Recherchen zeigen, dass der CICEC-Co-Vorsitzende Yu Enguang der lange Arm von Chinas Geheimdienst war. Dieser soll Soros Partner Liang Heng beeinflusst haben, die Kontrolle der Staatssicherheit über den China-Fonds zu befürworten. Und so verwandelte sich der Finanztopf in eine Geldquelle für politische Initiativen und chinesische Geheimdienstoperationen.

Soros soll den Machtwechsel zunächst als notwendige Folge der Geschäftstätigkeit in China akzeptiert haben. Später beendete er jedoch den China-Fonds mit CICEC. Die Organisation selbst operiere angeblich weiterhin als „maßgeschneidertes Organ“, um Eliten aus aller Welt zu rekrutieren.

Politisch heikle Missionen wie die direkte Zusammenarbeit mit einem der einflussreichsten und vernetzten Männer Amerikas seien für die Beamten der chinesischen Staatssicherheit „ein Heimspiel“, so der China-Analyst. Sie würden dabei als Liberale auftreten, um das Vertrauen von ausländischen Eliteschichten zu gewinnen.

Tiananmen-Massaker wurde „unter den Teppich gekehrt“

Mit der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung im Jahr 1989 auf dem Tiananmen-Platz in Peking endeten die Reformen. Der Glaube des Westens an eine liberalere Entwicklung Chinas hielt jedoch noch lange danach an, so Joskes Beobachtungen. Ein Resultat gezielter Geheimdienstoperationen?

Nach dem Tiananmen-Massaker hat der ehemalige australische Premierminister Bob Hawke rund 42.000 chinesischen Staatsangehörigen Asyl gewährt. Seine Beziehung zu China kühlte sich daraufhin ab. Hawke wurde vier Jahre später, nach dem er die Politik verlassen hatte, von einem chinesischen Diplomaten eingeladen, China zu besuchen. Laut Joske kam die Einladung vom Ministerium für Staatssicherheit.

Hawke hielt es für wichtig, die Beziehungen zwischen Australien und China auszubauen, und sagte zu. Wohl nicht ohne Zweifel, wie die chinesische Regierung ihn sehen würde, nachdem er das Tiananmen-Massaker öffentlich verurteilt hatte.

In Peking wurde er von dem damaligen chinesischen Staatschef Jiang Zemin und Premierminister Li Peng empfangen und willkommen geheißen. Jiang galt als kompromisslos und war maßgeblich für die brutale Unterdrückung der Studentenbewegung im Jahr 1989 mitverantwortlich. Und doch sollte Jiang bei dem öffentlichen Auftritt Hawkes Hand genommen und sich bei ihm bedankt haben „für alles, was Sie für die chinesische Bevölkerung getan haben. China vergisst niemals seine Freunde“.

Die Beziehung zwischen den chinesischen und australischen Eliten war danach „wieder auf Kurs“, schrieb Joske. Er fügte hinzu, dass die Tiananmen-Affäre schließlich „unter den Teppich gekehrt“ wurde und Hawke später eine wertvolle Rolle bei Chinas Handel mit dem Rest der Welt gespielt hatte.

Das Narrativ über Chinas „friedlichem Aufstieg“

In „Spies and Lies“ berichtet Joske auch darüber, wie Pekings Ministerium für Staatssicherheit den Ehrgeiz westlicher Eliten sehr geschickt auszunutzen wusste. Er nannte das Beispiel des ehemaligen Co-Präsidenten von Goldman Sachs, John Thornton. Nach seinem Ausscheiden aus dem Bankgeschäft übernahm Thornton mehrere einflussreiche Positionen bei großen chinesischen Institutionen, darunter eine Direktorenstelle an der bekannten Tsinghua-Universität.

Laut dem amerikanischen Journalisten Josh Rogin, der als politischer Analyst für CNN arbeitet, habe Thornton ein höchst beachtliches Netzwerk mit KPC-Mitgliedern und ihren Familien aufgebaut. Dies erkläre offenbar Thorntons Sicht darauf, wie der Westen die Beziehung zu China gestalten soll.

Thorntons Ansichten über Chinas „friedlichem Aufstieg“ würden von demselben falschen Narrativ geprägt, das auch „ausländische Wissenschaftler, Diplomaten und Eliten aufgedrängt bekommen“, schrieb Joske. Im Jahr 2008 soll Thornton in einem Essay für die Zeitschrift „Foreign Affairs“ behauptet haben, die Kommunistische Partei Chinas erwäge aktiv den Übergang zur Demokratie.

Der ehemalige Goldman-Sachs-Manager ermutigte auch die Trump-Regierung, sich direkt mit dem chinesischen Führer Xi Jinping anzufreunden. Damit wollte er offenbar die harten Sanktionen gegen China aufweichen, die Amerika wegen des jahrelangen Diebstahls von geistigem Eigentum und des unausgewogenen Handels verhängt hatte.

Thornton und andere wichtige Persönlichkeiten der Wall Street sollten auch versucht haben, die Regierung von Präsident Joe Biden in ihrer China-Politik zu beeinflussen.

Für den jungen Journalisten Joske sei es dringend notwendig, die Politik und Öffentlichkeit darüber aufzuklären, auf welche Art und Weise die Kommunistische Partei Chinas ihre weltweite Einmischung durchsetzt. Der Einfluss auf führende westliche Eliten sei ein ernsthaftes Problem, mit dem die internationale Gemeinschaft noch schwer zu kämpfen hätte.


Schreibe einen Kommentar