Sanktionen als „Bombe“: Orbán empört mit Plakatserie

Ungarns Regierung kampagnisiert heftig gegen die Russland-Sanktionen der EU.

Wien/Budapest. Auf Bahnsteigen, Litfaßsäulen und großen Werbeflächen in Ungarn wurde ein neues Plakat der Regierung geklebt. Es zeigt eine Bombe. Wer hier eine Kampagne gegen Putins Angriff auf die Ukraine vermutet, irrt. Auf der Bombe steht in weißen Lettern das Wort „Sanktionen“.Und für alle, die die Botschaft noch immer nicht verstanden haben: „Brüssels Sanktionen zerstören uns!“

Die Plakate sollen für eine „nationalen Befragung“ mobilisieren. Per Brief oder online können die Ungarn über die Eu-Sanktionspolitik gegenüber Russlandabstimmen. Wie bei früheren Befragungen halten auch diesmal Beobachter die Fragen für manipulativ. Beispiel: „Sind Sie einverstanden mit den die Lebensmittelpreise erhöhenden Sanktionen?“

Wirtschaftliche Probleme

Premier Viktor Orbán gibt den EU-Sanktionen die Schuld an den wirtschaftlichen Verwerfungen im Land: Der Forint ist auf Talfahrt unddie Inflation hoch. Die Kampagne soll nun womöglich helfen, die Botschaft vom Sündenbock in Brüssel unters Volk zu bringen. Orbán selbst begründete die Befragung damit, dass die Sanktionen „nicht auf demokratische Weise beschlossen wurden, sondern von europäischen Bürokraten und Eliten entschieden wurden“. Tatsächlich waren die Beschlüsse einstimmig. Auch Ungarn nickte sie ab.

Putins Wodka-Geschenk an Berlusconi verstößt gegen EU-Sanktionen

Der italienische Ex-Premier hatte von einem Geburtstagsgeschenk des russischen Präsidenten berichtet. Ob er Konsequenzen fürchten muss, ist unklar.

Die zwanzig Flaschen Wodka, die Silvio Berlusconi nach eigenem Bekunden von Wladimir Putin zum Geburtstag erhalten hat, sind laut EU-Kommission ein Verstoß gegen die gegen Russland verhängten Sanktionen. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit und reagierte auf Äußerungen des früheren italienischen Ministerpräsidenten.

Berlusconi, dessen konservative Forza Italia mit den rechtsnationalen Fratelli d’Italia und der rechtspopulistischen Lega koalieren will, hatte diese Woche erklärt, er habe wieder Kontakt zum russischen Präsidenten. Er habe kürzlich mit Putin „süße Briefe“ ausgetauscht. „Zu meinem Geburtstag hat er mir zwanzig Flaschen Wodka und einen sehr süßen Brief geschickt“, sagte Berlusconi laut einem von der Nachrichtenagentur LaPresse veröffentlichten Audio-Mitschnitt vor Abgeordneten seiner Partei.

Einfuhr untersagt

Allerdings ist die Einfuhr unter anderem russischer Spirituosen untersagt – also auch die von Wodka. Das beinhalte ein im April vereinbartes Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland wegen dessen Krieg gegen die Ukraine, erklärte die EU-Kommission. Es gebe keine Ausnahmen für Geschenke. Es sei jedoch Sache der einzelnen EU-Mitglieder, die Strafmaßnahmen umzusetzen. Es war zunächst nicht klar, ob die italienischen Behörden Schritte welcher Art auch immer unternehmen würden.

Der Vorfall wirft die Frage auf, wie die künftige Regierung in Rom sich gegenüber Russland verhalten wird. Giorgia Meloni, die als Chefin der Fratelli d’Italia vermutlich Ministerpräsidentin werden wird, hatte am Mittwoch auf die Berichte über Berlusconis Äußerungen reagiert. Sie sagte, ihre neue Regierung sei pro NATO eingestellt und verstehe sich vollständig als Teil Europas. Berlusconi feierte am 29. September seinen 86. Geburtstag.

Wo bleiben beabsichtigte Wirkungen ?