US-Waffen für die Ukraine

Europa darf zahlen, Amerika macht den Reibach

Die USA haben ein cleveres Geschäftsmodell etabliert, das einmal mehr ihre fragwürdige Rolle im Ukraine-Russland-Konflikt belegt: Ihre Waffen an die Ukraine werden – anders als bei den europäischen Rüstungsgeschenken – nicht gratis geliefert oder pro forma direkt verkauft, sondern an Kiew “verleast” – mit dem kleinen Schönheitsfehler, dass für die Leasingraten die Europäer aufkommen dürfen (letztlich also vor allem wieder einmal Deutschland).

Erst kürzlich hatte Wolfgang Grupp, der Chef des Burladinger Bekleidungsherstellers Trigema, in einem Interview erklärt, die USA seien “der einzige Gewinner” des Ukraine-Krieges. Dass er damit nicht ganz falsch liegt, zeigt der Umstand, dass man sich jenseits des Atlantiks bereits Sorgen darüber macht, die Ukraine werde die wahnwitzige Zahl an Waffen, die sie aus Amerika erhält, gar nicht mehr bezahlen können.

Dazu wird es jedoch nicht kommen: Denn dafür trägt am Ende die EU das Haftungsrisiko – und die laufenden Kosten. So kam es schon im September am Rande der UN-Vollversammlung zu mehreren Treffen, bei denen US-Vertreter und der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal Druck auf den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, ausübten, damit Brüssel monatlich 3,5 Milliarden Euro nach Kiew überweise.

Zuschüsse und Darlehen aus Washingtons Sicht hochwillkommen

Explizit solle dies geschehen, damit die ukrainische Regierung wiederum die US-Waffen bezahlen könne. Dies müsse, so Schmyhal „so schnell wie möglich“ geschehen. Zuschüsse und Darlehen seien ebenfalls willkommen.  

Von den neun Milliarden Euro, die die EU der Ukraine zugesagt hatte, wurde offenbar erst eine Milliarde ausgezahlt; Weitere fünf Milliarden sollten noch im September fließen, der Rest bis Ende des Jahres. Die US-Beamten gaben dabei der EU den listigen Rat, es sei besser, das Geld nicht als Darlehen, sondern als nicht rückzahlbare Zuschüsse zu gewähren. Dafür solle ein Mechanismus eingerichtet werden, der automatisch Geld in das ukrainische Budget pumpen würde.

Pacht- und Leihgesetz als Vorbild

Dem ukrainischen Haushalt droht derzeit der Ausfall von Transitgebühren für ausgefallene Gaslieferungen, deren Auszahlung der russische Staatskonzern Gazprom verweigert. Deswegen läuft ein Rechtsstreit vor einem Schiedsgericht, dass Russland jedoch nicht anerkennt. Damit die USA sich nicht um ihr Geld sorgen müssen, soll die EU nun die Liquidität der Ukraine gewährleisten. Die Waffenlieferungen aus den USA erfolgen auf Grundlage eines Pacht-und Leihgesetzes, das sich an einer ähnlichen Vereinbarung orientiert, wie sie die USA 1941 mit Großbritannien und der Sowjetunion abgeschlossen hatten.

Konkret bedeutet das: Offiziell werden die gelieferten Güter nur verliehen oder verpachtet und müssten nach Kriegsende zurückgegeben werden. Da sie jedoch meist zerstört oder beschädigt sind, haben sie keinen  Wert mehr, weshalb die USA darauf bestehen, dass sie pünktlich bezahlt werden.

Versickern der Hilfsgelder in dubiosen Kanälen droht

Aufgrund der gigantischen Korruption in der Ukraine befürchtet man in der EU allerdings zu Recht ein Versickern der Gelder in dubiosen Kanälen. Auch US-Kongressabgeordnete hatten bereits strengere Kontrollen der Waffenlieferungen gefordert.

Letztlich wird die EU aber sicherlich zahlen – und die USA werden ein riesiges Geschäft machen, die ebenso korrupte wie verarmte Ukraine wird massivst aufgerüstet, und ein Berg an Waffen und Geld wird verloren sein. Wenn nicht noch viel mehr.