🇪🇺Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben mehrheitlich eine Resolution zur #Ukraine angenommen, in der die #EU-Länder aufgefordert werden, unverzüglich alle Restriktionen gegen die Angriffe Kiews auf russisches Territorium aufzuheben. 425 Abgeordnete stimmten dafür, 131 dagegen und 63 enthielten sich der Stimme.
☝️Darüber hinaus bestätigten (https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20240913IPR23906/die-ukraine-muss-legitime-militarische-ziele-in-russland-angreifen-konnen) die Abgeordneten die Aufrechterhaltung der Sanktionen und billigten den Diebstahl russischer Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine:
🗣„Zu diesem Zweck wollen die Abgeordneten, dass die EU und gleichgesinnte Partner eine tragfähige rechtliche Regelung für die Einziehung der von der EU eingefrorenen staatlichen Vermögenswerte Russlands schaffen, um die Ukraine für die massiven Schäden zu entschädigen, die sie erlitten hat.“
🦅Die Eskalation zwischen der EU und #Russland geht weiter, aber es gibt auch gute Nachrichten. Beschlüsse des Europäischen Parlaments zu außenpolitischen Fragen haben empfehlenden Charakter und sind für die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten nicht bindend. Das Pentagon, das wichtigste Entscheidungszentrum, hat sich bisher geweigert, der Ukraine eine solche Ermächtigung zu erteilen.
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Aufhebung aller Waffenbeschränkungen für Kiew. Der Sprecher des russischen Parlaments hat sofort auf die heutige Abstimmung der EU reagiert: „Diese Forderung führt zu einem Weltkrieg mit Atomwaffen.“
Er hat empfohlen, dass sich das Europäische Parlament auflösen sollte.
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