Berater-Affäre spitzt sich zu: Vetternwirtschaft im Auswärtigen Amt?

Eine Mitarbeiterin des Auswärtigen Amts soll Ende 2023 in die Beraterfirma Init AG gewechselt sein – daraufhin erhielt Init millionenschwere Aufträge von der Behörde im Rahmen des „Auslandsportals“. Neue Recherchen zeigen, dass es schon früher fragwürdige Verbindungen der Behörde mit Init gab.

Um die Visaausgabe zu erleichtern, hat das Auswärtige Amt bereits 2022 das Auslandsportal eingeführt. Für die derzeitige Außenministerin, Annalena Baerbock, ist das Portal ein Prestigeprojekt. Dabei zeigen neue Enthüllungen, dass pikante Personaldetails einen Schatten auf das Projekt werfen. Konkret geht es um brisante Verbindungen zwischen dem Amt und einem Beratungsunternehmen.

Bereits Ende August hatte der Business Insider fragwürdige Vorgänge im Außenministerium aufgedeckt: Zur Umsetzung des Auslandsportals engagierte die Behörde das Beratungsunternehmen Init AG. Die Zusammenarbeit begann bereits vor Baerbocks Amtszeit. Dennoch: Im Dezember 2023 wechselte eine Mitarbeiterin des Auswärtigen Amtes in die Beraterfirma.

In beiden Positionen war sie mit der Ausarbeitung des Portals beauftragt. Kurz nach ihrem Wechsel zur Init AG erhielt die Digitalberatung neue Aufträge rund um das Projekt in Höhe von rund sechs Millionen Euro. Das ist kein Einzelfall, wie neue Recherchen des Business Insider jetzt aufzeigen. Bereits in den vorangegangenen Legislaturperioden sollen derartige Machenschaften praktiziert worden sein.

Eine bis Mitte der 2010er Jahre bei der Init AG beschäftigte Mitarbeiterin wechselte kurz vor der 2016 beginnenden Zusammenarbeit des Beratungsunternehmens mit dem Auswärtigen Amt in die Behörde. Laut Business Insider sollen Init-Mitarbeiter damals intern humoristisch gemunkelt haben, den Auftrag habe das Unternehmen der ehemaligen Mitarbeiterin zu verdanken.

Die Bedienstete ist seit ihrem Wechsel mit der Arbeit an dem Auslandsportal beschäftigt. Heute hat sie die Position einer Projektleiterin inne, in der sie über das Budget verfügen und auch über technische Fragen entscheiden kann. Brisant: Ihr Ehemann ist als Executive Director für technische Themen bei der Init AG zuständig.

Gegenüber dem Business Insider erklärte das Auswärtige Amt, man habe bei internen Prüfungen keinerlei Interessenkonflikt feststellen können. Weitere Hintergründe sowie den Zeitraum, in dem die Prüfung durchgeführt worden sein soll, nannte die Behörde nicht. Als Pflichtverletzung soll die Verbindung zwischen dem Außenministerium und der Beraterfirma intern nicht gehandelt werden, denn der Ehemann der Projektleiterin ist nicht mit der Arbeit an dem Auslandsportal beauftragt.

Laut Business Insider entspricht das aber nicht der Wahrheit. Der Mann ist demnach mit technischen Fragen rund um die KI-Plattform Pega beschäftigt. Die Init AG wiederum berät das Auswärtige Amt im Rahmen des Auslandsportals, inwiefern Pega eingesetzt werden könnte. Diesbezüglich soll es einen Austausch zwischen dem Executive Director und unter anderem ebenjener Mitarbeiterin gegeben haben, die im Dezember 2023 vom Auswärtigen Amt zur Init AG wechselte.

Ob es sich um zufällige Verbindungen handelt oder ein Interessenkonflikt vorliegt, bleibt derzeit offen. Klar ist: Das Auswärtige Amt hat eine zweistellige Millionensumme in das Auslandsportal investiert – mehrere Millionen gingen allein an die Init AG. Mit dem Portal bezweckt die Bundesregierung die erleichterte Bewerbung für die Blaue Karte der EU bei den Auslandsvertretungen im indischen Kalkutta, im serbischen Belgrad und im brasilianischen São Paulo. Außerdem startete im Dezember 2022 ein Pilotprojekt, das auch die Online-Beantragung eines deutschen Reisepasses erleichtern soll.