Hamburg – Jetzt greift der Staat gegen die inoffiziellen Hass-Botschaften der Mullahs in Deutschland durch!
Am Mittwochmorgen rückte die Polizei mit einem Großaufgebot in der Imam-Ali-Moschee an der Hamburger Außenalster an. Razzia! Das Bundesinnenministerium verbietet gleichzeitig das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH), das die Moschee betreibt. Es gilt als „gesichert extremistisch“.
Auch in Berlin schlagen Fahnder zeitgleich zu: in einer Moschee im Stadtteil Tempelhof! Insgesamt werden 53 Objekte in acht Bundesländern (Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen) durchsucht, davon allein 30 in Hamburg.
„Aufmachen, Polizei!“
Es ist 5.59 Uhr, als Beamte der Hamburger Bereitschaftspolizei – alle sind mit schwarzen Masken vermummt – auf das Gelände der sogenannten „Blauen Moschee“ stürmen. Mit dabei: der technische Bereitschaftszug mit Trennschleifern, Kettensägen, Spreizern, Ramme.
Die Polizisten laufen in den hinteren Bereich, dort sind Bibliothek und Büros des Gotteshauses: „Aufmachen, Polizei!“ Dann ein Knacken, die Beamten sind drin. 31 Jahre, nachdem der
Verfassungsschutz 1993 begonnen hat, das IZH als verlängerten Arm des Teheraner Terror-Regimes zu beobachten.
Türen mit Trennschleifern aufgebrochen
Um den Gebetsraum nicht zu beschmutzen, tragen Beamte blaue Plastiküberzieher über ihren Schuhen. Auch 45 Minuten nach Einsatzbeginn sind aus der Moschee Trennschleifer-Geräusche zu hören.
Weitere Türen im Gebäude müssen gewaltsam geöffnet werden. Ein 1,5 Meter langer Tresor wird sichergestellt. Drei Personen, die offenbar in der Moschee geschlafen hatten, werden nach draußen geführt.
Fahnder beschlagnahmen Geld
Um 7.15 Uhr werden die ersten braunen Papiertüten mit Beweismitteln von Beamten des LKA aus dem Gebäude getragen, kurz nach 9 Uhr Tüten mit Geldscheinen und Plastiksäcke voller Münzgeld. Zu guter Letzt wird sogar ein Auto sichergestellt, ein schwarzer Audi A6 – offenbar der Dienstwagen des Imams.
Bereits im November 2023 hat die Polizei die gefährlichste Moschee im Land gestürmt und massenhaft Beweise gesichert.
Hunderte Polizisten im Einsatz
Seit April hat Innenministerin Nancy Faeser (54, SPD) die Schließung des IZH geprüft.
Heute sagt sie: „Wir haben heute das ‚Islamische Zentrum Hamburg‘ verboten, das eine islamistische, totalitäre Ideologie in Deutschland propagiert (…) Außerdem unterstützen das ‚Islamische Zentrum Hamburg‘ und seine Teilorganisationen die Terroristen der ‚Hizb Al- lah‘ und verbreiten einen aggressiven Antisemitismus.“
Die Ermittlungen hätten die schweren Verdachtsmomente so erhärtet, „dass wir das Verbot heute ausgesprochen haben. Dem Treiben dieser Islamisten haben wir damit ein Ende gesetzt. Das ist ein weiterer konsequenter Schritt gegen islamistischen Extremismus.“
Was jetzt mit der beschlagnahmten Moschee passiert, ist noch unklar: Sie steht nun unter der Verwaltung des Bundes.
Außenposten des Regimes
Für den Verfassungsschutz steht schon lange fest: „Das IZH ist ideologisch, organisatorisch und personell ein Außenposten des Teheraner Regimes.“ Leiter Mohammad Hadi Mofatteh (58) berichte direkt an Teheran, auch wenn sich das IZH nach außen hin unpolitisch gibt.
Beweise dafür fanden die Beamten spätestens, als Mofatteh bei seiner Rückkehr aus dem Iran mit geheimen Briefen am Hamburger Flughafen aufgegriffen wurde.
Die Dokumente wiesen ihn als „Vertreter des Obersten Führers“ (Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei, die Red.) aus. Heißt: Er bekommt seine Weisungen direkt aus Teheran, ist Statthalter des Diktators Khamenei in Deutschland.
Auch einen Brief von Groß-Ayatollah Makarem Schirazi an den IZH-Chef wurde gefunden – Schirazi ist bekannter Holocaust-Leugner.
Dazu kommt: IZH-Vize Mullah Seyed Soleiman Mousavifar wurde wegen seiner Nähe zur verbotenen Terror-Organisation Hisbollah 2022 ausgewiesen. Mehrfach waren Imame des IZH bei der Israel-Hasser-Demo „Al-Quds-Marsch“ in
Berlin dabei.
Hamburgs Innensenator Andy Grote (56, SPD) zu BILD: „Der lange Arm des iranischen Regimes in Deutschland ist mit dem heutigen Tag abgeschlagen. Es hat sich ausgemullaht.“ Bürgermeister Peter Tschentscher (57, SPD): „Dieser Tag tut Hamburgs Stadtgesellschaft gut.“
Razzien auch in Berlin und München
Polizisten durchsuchen seit dem frühen Morgen auch das „Islamische Zentrum Berlin“ an der Ordensmeisterstraße im Stadtteil Tempelhof, stellen Beweismittel sicher.
Innensenatorin Iris Spranger (62, SPD): „Die Maßnahmen zeigen, dass Angriffe auf unsere Grundprinzipien wie Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip nicht hingenommen werden. Außerdem betone ich erneut, dass Hass und Hetze gegen Juden, Jüdinnen und israelischen Staatsangehörigen in Berlin nicht geduldet werden.“
Großeinsatz u. a. auch in München: Hier stürmen vermummte Polizisten die „Islamische Vereinigung Bayern“ (IVB), durchsuchen die Räume.
Laut Bundesinnenministerium wurden insgesamt u. a. eine große Zahl an IT-Geräten, zwei Fahrzeuge, mindestens 100 000 Euro Bargeld, Schriften sowie Unterlagen mit Bezug zu den verbotenen Terrororganisationen Hisbollah und Hamas sichergestellt.
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