AKW-Ausstieg: Nachspiel für Habeck

Der umstrittene AKW-Ausstieg 2023 soll ein Nachspiel für Robert Habeck (54, Grüne) im Bundestag haben!

Die Union fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Am Montagnachmittag machte die CDU/CSU-Fraktion den Weg für den Antrag frei. Jetzt muss der Bundestag den Ausschuss einsetzen. Dafür genügt ein Viertel der Stimmen. Votieren alle 196 Abgeordneten von CDU und CSU für den Ausschuss, reicht das.

Daher werde die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Habeck-Akten“ empfohlen. Bedeutet: Habeck und Lemke sollen alle Akten im Bundestag offenlegen.

Ziel: Der Ausschuss soll aufarbeiten, ob Wirtschaftsminister Habeck die Analysen und Warnungen seiner Beamten vor dem Atomausstieg ignoriert hat. Aus den bisher veröffentlichten Schreiben und E-Mails geht hervor, dass es mehrere Warnungen von Habecks Mitarbeitern gab, die drei letzten Kernkraftwerke Ende 2022 abzuschalten.

„Die uns vorliegenden Informationen drängen die Schlussfolgerung auf, dass die Bundesregierung in einer entscheidenden Frage unserer nationalen Energiesicherheit nicht zum Wohle Deutschlands, sondern ausschließlich nach der Logik grüner Parteipolitik entschieden hat“, schreiben CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz (68) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (53) zur Begründung an ihre Fraktion.

Der Ausschuss käme für den Wirtschaftsminister zu einer unpassenden Zeit. Habeck würde gerne Grünen-Kanzlerkandidat werden. Dauer-Fragen zum umstrittenen AKW-Aus sowie mögliche Vorwürfe der politischen Einflussnahme in den nächsten Monaten kommen da ungelegen.

Und: „Fachliche Erwägungen aus der Arbeitsebene des Ministeriums wurden von den führenden politischen Beamten bewusst ignoriert und teilweise verfälscht. Offenkundig gibt es ein grünes System, das Parteiideologie über die Interessen des Landes stellt.“

Weiter schreiben Merz und Dobrindt: „Die Bundesminister Robert Habeck und Steffi Lemke haben die Gelegenheit verpasst, die Vorgänge in ihren Ministerien und vor allem auch ihre eigene Rolle transparent und vollumfänglich aufzuklären. Seit Veröffentlichung der Habeck-Akten haben wir alle parlamentarischen Instrumente ausgeschöpft, um Licht in die Schatten dieses intransparenten Vorgangs zu bringen. Viele Fragen sind unbeantwortet geblieben, zugesagte Unterlagen wurden allenfalls lückenhaft übersandt, entsprechende Belege nicht geliefert.“

Daher werde die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Habeck-Akten“ empfohlen. Bedeutet: Habeck und Lemke sollen alle Akten im Bundestag offenlegen.