Bald kein Internetanschluss mehr für “Rechte”?

(von Daniel Matissek)

Die beklemmenderen Strategien der Ausgrenzung gegen all jene, die zum Feindbild der Regierungsparteien und der von diesen maximal aufgewiegelten, verhetzten  “Mehrheit der Anständigen” erklärt wurden, ähneln methodisch immer mehr dem, was sich vor 90 Jahren in Deutschland abspielte. Doch in ihrer moralischen Verblendung erkennen die Protagonisten dieses neuen subtilen Alltagsterrors gegen Andersdenkende die Parallelen ihres Verhaltens zu genau dem, dessen Wiederholung sie angeblich ja unbedingt vermeiden und und mit “Nie wieder!“-Theatralik verhindern wollen, nicht einmal im Ansatz. Dass Faschismus keine Frage der Inhalte, sondern der Mittel ist, hat man in Deutschland nie begriffen, was sich letztlich in Parolen wie “Nazis ins Gas” oder auch “AfDler töten” niederschlägt. Doch auch ohne diese extremen Auswüchse des staatlich bestellten Gutmenschenfurors sind die Aktionen, mit denen Einzelpersonen oder Unternehmen in ihrem begrenzten Machtbereich wohlfeile “Zeichen setzen” wollen, schockierend genug.

Was zuvor nur dezidiert linke Aktivisten im Alltag praktizierten – Ungeimpfte, Leugner, Schwurbler, AfDler et cetera zu meiden, sie nicht mehr als Kunden anzunehmen, im Restaurant nicht mehr zu bedienen (siehe etwa hier oder hier), zu ächten und sozial zu stigmatisieren -, ist seit einigen Wochen, seit der nochmaligen Steigerung der Politisierung des Alltags und der inzwischen schlimmstdenkbaren Spaltung der Gesellschaft durch die konzertierte Anti-AfD-Kampagne, zu einer Art Überbietungswettbewerb der Musterdemokraten geworden. Supermarktchefs, die keine “Nazis” mehr bedienen wollen; Kontokündigungen für “Rechte”; Online-Handelsfirmen mit AGBs, die die Geschäftsbeziehung oder die Bearbeitung von Aufträgen von der weltanschaulichen “Unbedenklichkeit” der Besteller abhängig machen.

Moral Panic, Baby!

In diese fatale Champions League der Moralpanik reiht sich nun auch die Telekom-Tochter Congstar ein, ein Anbieter von speziellen Mobilfunk- und Internettarifen, der sich an eine eher jüngere und konsumfreudige Klientel richtet und rund 6 Millionen Kunden deutschlandweit hat. Auch dieses Unternehmen will vom kollektiven Gratismut der Stunde profitieren – und postete auf Twitter/X den folgenden Tweet:

Bloßes virtue signalling allein genügt inzwischen nicht mehr. Die Zeitgeistanbiederung durch primitive Sprache, Gendern und die übliche Regenbogenrhetorik muss nun unbedingt auch noch durch Ausschluss all jener bekräftigt werden, die nicht dem Weltbild – genauer: dem, was damit gemeint ist – der “buntesdeutschen” Deutschland AG entsprechen wollen. Mit selbstlosem soupçon, versteht sich: Wir haben “Nazis” in der Kundschaft und die wollen wir nicht. Denn natürlich ist klar, wer mit den Allgemeinplätzen “Hass und Hetze, Diskriminierung und Demokratiefeindlichkeit” gemeint ist, vor allem, wenn diese Botschaft just zeitgleich mit den größten linken Massenaufmärschen der jüngeren Geschichte zusammenfällt: Die AfDler unter den eigenen Vertragspartnern.

Compliance und “CSR“, “Corporate Social Responsibility” lediglich als Unternehmensleitlinien sind mittlerweile aktivistisch ungenügend; es gilt, aktiv zu handeln! Und da sich Konzerne heute in freiwilliger Gleichschaltung offenbar nicht mehr auf den eigenen wirtschaftlichen Erfolg, sondern zunehmend auf ideologische Reinheit und politische Unbedenklichkeit fokussieren (vor allem wenn sie, wie Congstar, Telekom oder Deutsche Bahn zu maßgeblichen Teilen vom deutschen Staat kontrolliert werden oder, wie etliche weitere Firmen, von öffentlichen Aufträgen abhängig sind), ist es heute nicht die Maxime, neue Kunden zu binden und zu gewinnen, sondern die “falschen” Kunden loszuwerden.

Maximale Isolation und Aussperrung der “Rechten”

Wir wissen, wie die Geschichte weitergeht: Auf die Aufforderung, sich freiwillig fernzuhalten, wird dann irgendwann die aktive Verfolgung folgen. Die fatale deutsche Sentenz (mit je nach Jahrzehnt und vorherrschendem ideologischen Ambiente austauschbarem Subjekt) “XY… sind hier unerwünscht!“, die an Geschäften und Ortseingängen zum erhabenen Wohlgefallen der jeweiligen “Guten” prangen, machen den Anfang; später sortiert man sie dann proaktiv aus. Bezogen auf Congstar und leider zahllose ähnlich verirrte bis fanatisierte Unternehmen und Institutionen bedeutet das am Ende, dass die Grundversorgung von politisch Andersdenkenden in diesem Land irgendwann nicht mehr gewährleistet ist – vielleicht sogar in elementaren Bereichen, in denen der gesetzliche Kontrahierungszwang die willkürliche Aufkündigung von Geschäftsbeziehungen derzeit noch verhindert (Stromversorgung, ÖPNV oder eben auch Internet und Telefonie).

Wie das dann etwa ablaufen könnte, bedarf  keiner großen Phantasie: Um “Rechten” (im politmedialen Sprachgebrauch begrifflich bereits raffiniert mit “Rechtsextremen” unterscheidungslos gleichgesetzt) den Internetanschluss zu verweigern, bräuchte der Verfassungsschutz lediglich die entsprechenden Daten an den zu mehr als einem Drittel in öffentlicher Hand stehenden Telekom-Konzern weiterzureichen… und den Rest erledigt dieser – als vermeintlich privatrechtlich ungebundener Anbieter – selbst. Sollte dieses Beispiel Schule machen, werden andere Firmen folgen. Und die IT-Branche ist dabei nur eine von vielen. Gerichte könnten dann alsbald urteilen, dass es niemandem – auch “systemrelevanten”  Grundversorgern nicht – “zugemutet” werden könne, “Nazis” oder “Rechtsextreme” unter seinen Kunden zu dulden. Das war’s dann auch mit dem Kontrahierungszwang. Vermieter müssen nicht mehr an sie vermieten, Werkstätten müssen ihre Autos nicht reparieren, Handwerker ihre Aufträge nicht mehr annehmen. Wer es dennoch tut, riskiert die eigene Verfolgung via Kontaktschuld.

Monströse und infame Gleichsetzungen

Die exklusive Deutungshoheit darüber, wer alles unter diese Aussätzigen fällt, haben praktischerweise die linken “Demokratieverteidiger” in diesem Land inne. Terminologisch ist ihnen bereits das Kunststück gelungen, alle Menschen, die sich mit der unkontrollierten Massenmigration, mit wachsender Kriminalität und zunehmendem Missbrauch der Sozialsysteme, mit der blinden Ukraine-Unterstützung, der inflationstreibenden und wirtschaftsfeindlichen Energiepolitik und der Klima-Agenda dieser Bundesregierung nicht anfreunden können und daher einen Politikwechsel wünschen, den sie sich nur noch von der AfD erhoffen, mit demselben Begriff zu bezeichnen, der einst für Bestien stand, die Juden totschlugen, in KZ’s Kinder vergasten, Familien in Massenerschießungen liquidierten, “Nichtarier” für Untermenschen und geistig Behinderte für “unwertes Leben” hielten. Alles dezidiert Nicht-Linke, alle Andersdenkenden mit Nationalsozialisten in einen Topf zu werfen, während echte Nationalsozialisten weit und breit nirgendwo existieren  – das ist der Wahnsinn dieser Zeit.

Die galoppierende Relativierung, die monströse begriffliche Gleichsetzung von politisch heimatlos gewordenen, grunddemokratischen bürgerlichen Oppositionellen von heute mit NS-Mordbestien und die erwähnte Inflation des Nazi-Begriffs stehen dabei für die schlimmste denkbare Opferverhöhnung des Dritten Reichs – und besorgt wird sie von den Linken, die eben dieses Dritte Reich bei allem und jedem bemühen. Um ihre politische Dominanz in diesem Land zu retten und die AfD niederzuhalten, werden hier immer mehr Grenzen von Vernunft und Anstand eingerissen. Es ist eine bodenlose Schande. Das Einzige, was uns trösten mag: Zum Glück sind die lauten Plärrer auf den Straßen, die den Diskurs verweigern, Oppositionelle abstempeln, weder zuhören noch diskutieren, sondern die Staatspropaganda und -Hetze trotz deren erwiesener Verlogenheit kritiklos nachplappern, tatsächlich eben NICHT in der Mehrheit – auch wenn sie sich als “die Vielen” inszenieren (und damit als Wiedergänger des “hässlichen Deutschen” erweisen, der vermeintlich für immer überwunden schien). Sie gewinnen keinen Zulauf – sondern verlieren täglich an Rückhalt, weil jenseits der staatlich finanzierten “Zivilgesellschaft” mit ihren Nutznießern die bittere Realität immer mehr Menschen die Augen öffnet, was in diesem Land schief läuft. So gesehen, bäumt sich die deutsche Linke mit ihren demonstrierenden Bodentruppen gegen ihren überfälligen Bedeutungsverlust auf. Wären sie in der Mehrheit und könnte schalten, wie sie will, dann würde sie nicht demonstrieren, sondern ernst machen. Und dann wäre die AfD nicht nur längst verboten – sondern ihre Anhänger bereits in Lagern. In musterdemokratischen Internierungslagern, versteht sich.