Heute befasst sich der Bundesrat mit dem großen “Abschiebe-Paket”. Die Abschiebehaft soll verlängert, die Rückführung von Intensivtätern “vereinfacht” werden. So wird es jedenfalls behauptet. Aber: Auf Druck der Grünen wurde ein Passus hinzugenommen, wonach allen Abzuschiebenden künftig vorab ein eigener Rechtsanwalt zur Seite gestellt werden soll – auf Steuerzahlerkosten, versteht sich, der natürlich effektiv im Interesse der Klienten alles daransetzen soll und wird, eben diese Abschiebungen zu vereiteln. Mal ganz abgesehen davon: Das wären über eine Million Anwälte und Verfahren. Einige Bundesländer sind zwar dagegen… aber Wetten, dass sie es wieder vergeigen?
Es zeigt sich immer deutlicher: Für diese moralisch, charakterlich und inhaltlich abstürzende politische Klasse der Berliner Republik kann (und muss) man sich inzwischen bodenlos schämen. Eine Regierung, die ihren billig inszenierten Krawall für Politik hält, hat offenbar schon lange nicht mehr in den eigenen Spiegel geschaut und weiß nicht, wie heruntergekommen sie aussieht. Auch nicht, wie sie im Ausland wahrgenommen wird und was die Mehrheit der Bundesbürger von ihr hält. In einem einst christlichen Land möchte man da nur noch ausrufen: “Kehrt um, Gott sieht alles, ihr bleibt nicht unerkannt!”
Merkel beglückt uns mit einer politischen Rückblende
Apropos “nicht unerkannt”: Ex-Bundesmutti Angela Merkel, die Königin der Unterarmnässe, hat sich vorgenommen, im Herbst dieses Jahres ihre eigene Perspektive auf ihr politisches Leben zu veröffentlichen. Ähm… wie bitte? Welche Perspektive? Wie will sie ihr Werk denn nennen? Ich hätte dazu einige Vorschläge:
- “Wie ich ein blühendes Land an die Wand gefahren habe“
- “Jetzt sind se halt mal da“
- “Im Großen und Ganzen ist nichts schiefgelaufen“
- “Mein Krampf“
Hab ich was vergessen ???
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