Tyrannei in Großbritannien: So wird die Spaltung der Gesellschaft erzeugt und ausgenützt

14. August 2024von Dr. Peter F. Mayer

Großbritannien rutscht immer schneller in offene Tyrannei ab, wo das bloße Wiederholen von etwas, das der Regierung nicht gefällt, zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe führen kann. Zuerst wurde für Zuwanderung gesorgt, geschickt Konfrontation erzeugt und anschließend Grundrechte außer Kraft gesetzt und mit immer diktatorischeren Maßnahmen regiert. Labour zieht in Großbritannien das Rechtsaußen-Programm der abgewählten Torys in verschärfter Form durch.

Medien aus verschiedenen Lagern spielen dabei eifrig mit. Mit Hetze gegen eine der beiden Gruppen, egal ob gegen Migranten oder gegen die autochtonen Einwohner, wird das Geschäft derer besorgt, die die Migranten ins Land geholt haben. Sie haben einerseits eine Funktion als Lohndrücker und andererseits als Hassobjekt, auf diese viele Politiker und Medien hereinfallen oder bewusst mitmachen. Das UK liefert ein Lehrstück, wie wenig unterschiedlich die Politik der herrschenden Unipartei ist und mit welchen Mitteln Unterdrückung durchgezogen wird. Die Torys hatten jeglichen Kredit verspielt, also ist nun Labour dran. Die genau dort weitermachen, wo die letzte Regierung aufgehört hat. Das hat uns auch die frühere Labour Regierung unter Tony Blair gezeigt, die mit Kolonialismus weiter- und im Irak bei den US-Kriegsverbrechen mitgemacht hat.

Die britischen Behörden und die Medien, die entweder bereit sind oder sich unter Druck gesetzt fühlen, sich von der Regierung leiten zu lassen, behaupten neuerdings, dass die Ursache für die schweren Unruhen, die das Land in diesem Monat heimgesucht haben, in den sozialen Medien zu suchen ist, also in dem was die Menschen denken und auch öffentlich sagen.

Dies wiederum ist ein bequemer Vorwand, um die polizeiliche Überwachung von Online-Inhalten zu verstärken. Spezialteams der Polizei durchforsten jetzt soziale Websites, um diejenigen zu identifizieren, die zu den Unruhen „angestiftet“ haben sollen, und es gibt einen besonderen Namen für sie – „Hassbeeinflusser“.

Die besagten Teams bestehen aus laut Berichten aus „spezialisierten“ Beamten, die schwere Verbrechen (d. h. Mord und Ähnliches) und Terrorismus untersuchen, sowie aus lokalen Einheiten, deren Aufgabe normalerweise die Untersuchung des organisierten Verbrechens ist.

Wie scharf die Unterdrückung von den Grundrechten der Rede- und Informationsfreiheit bereits geworden ist, kann man daran beobachten, dass so gut wie keine Informationen über die kriegsähnlichen Zustände im UK mehr nach außen dringen.

Es wird auch erwähnt, dass „andere“ Teams auf nationaler Ebene an der Durchsuchung des Internets teilnehmen, und was sie tun könnten, wird dadurch angedeutet, dass das Ziel dieser Übung darin besteht, „ein klares nachrichtendienstliches Bild“ zu gewinnen, wie es in einem Artikel unter Berufung auf den Nationalen Rat der Polizeichefs (NPCC) heißt.

In einer Erklärung auf der NPCC-Website heißt es, dass die Suche nach „Online-Tätern“ von regionalen Einheiten für organisierte Kriminalität (ROCUs) geleitet wird und dass das Vergehen die Verbreitung von Hass und die Aufstachelung zu Gewalt im Internet ist.

NPCC Chief Constable Chris Haward wird mit den Worten zitiert, dass die große Zahl von Menschen, die an den Protesten und Krawallen teilnahmen, „nicht spontan mobilisiert“ wurde. Es war das Ergebnis von Dutzenden so genannter „Influencer“, die die Trauer über den tragischen Verlust von drei jungen Mädchen in Southport ausnutzten“, sagte Haward und bezog sich dabei auf den Messerangriff, der zu den drei Morden führte.

Haward fügte hinzu: „Sie verbreiten wissentlich Fehlinformationen, schüren Hass und Spaltung und stiften von zu Hause aus zur Gewalt an – und verursachen damit Chaos vor den Türen anderer Menschen. (…) Online-Verbrechen haben reale Konsequenzen, und Sie werden genauso behandelt wie diejenigen, die physisch anwesend sind und die Gewalt ausüben.“

Die NPCC hat erklärt, dass sie bisher Hunderten von Hinweisen nachgegangen ist. Die von den Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten ins Visier genommenen Inhalte sind laut der Pressemitteilung über eine Reihe nicht genannter sozialer Websites und Plattformen verbreitet.

Es wird auch enthüllt, dass „Hassbeeinflusser“, wie die britische Legacy-Presse sie nennt, nicht nur für die Nutzung des Internets zur angeblichen Aufstachelung zu Gewalt in der realen Welt verantwortlich gemacht werden – sondern auch für etwas, das die NPCC als „Gewalt online“ bezeichnet. Ein „leitender Ermittler“ wird das letzte Wort darüber haben, ob irgendetwas davon als Verbrechen behandelt werden kann – und wenn ja, werden die Personen hinter den Accounts und/oder Inhalten identifiziert und verhaftet.

Labour macht wie die diversen regierenden „Sozialdemokraten“ in der EU – sieht man von denen in der Slowakei ab – keine linke Politik, sondern profaschistische rechte Politik. Sie sind mit den Konservativen, „Liberalen“ oder Grünen 1:1 austauschbar. Die Kriegs- und Zensur-Kommission der EU unter Leyen wurde von einer Koalition der EVP (ÖVP, CDU, etc), Sozialdemokraten (ohne die aus der Slowakei), „Liberalen“ und Grünen gewählt. Die Parteien und die darin werkenden Politiker sind austauschbar.