„Weidel stellt die nach 1945 gezogenen Grenzen infrage“

In einer als rechtsextrem eingestuften Zeitschrift weigert sich AfD-Chefin Alice Weidel, den polnischen Namen des Heimatorts ihrer vertriebenen Familie zu akzeptieren. Ein Historiker wirft ihr vor, völkerrechtlich anerkannte Grenzen zu ignorieren – und sich gegen die Aussöhnung mit Polen zu wenden.

Wenn der AfD nur noch der Weg in die „Resterampe“ bleibt

Die AfD gründet eine neue Europa-Fraktion – mit Russland-Freunden, Rechtsextremisten und Schwulenfeinden. Obwohl mehrere Abgeordnete draußen bleiben müssen, findet sich unter den neuen Partnern etwa der frühere Vize-Chef einer Neonazi-Partei, der sich weigerte, den Holocaust zu verurteilen.

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Wagenknecht-Partei in Umfrage erstmals zweistellig

Das Bündnis Sahra Wagenknecht setzt seinen Höhenflug in Umfragen fort. In einem aktuellen Insa-Trend erreicht die junge Partei erstmals zehn Prozent – und ist damit nur noch ein Prozent von den Grünen entfernt. Auch die AfD gewinnt.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist fünf Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen im Insa-„Sonntagstrend“ auf einen neuen Rekordwert geklettert. In der Umfrage für die „Bild am Sonntag“ kommt das BSW auf zehn Prozent – ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche und erstmals ein zweistelliger Wert.

Ebenfalls leicht um einen Punkt verbessern kann sich die AfD, die nun bei 18 Prozent steht. Die Werte der anderen Parteien verändern sich im Vergleich zur Vorwoche nicht: Die CDU/CSU bleibt stärkste Kraft mit 30 Prozent, der SPD werden weiterhin 15 Prozent prognostiziert, den Grünen elf, der FDP fünf Prozent.

Die Linke steht bei ebenfalls unverändert drei Prozent und würde damit den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen. Sonstige Parteien würden von acht Prozent gewählt werden.

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Lisa Paus sorgt sich um Fördermittel für Demokratie-Projekte

Angesichts der hohen AfD-Umfragewerte im Osten sorgt sich Familienministerin Paus (Grüne) darum, dass dort Fördermittel für Demokratieprojekte ausbleiben. Ein Sprecher der Thüringer AfD sagt, im Fall eines Wahlsiegs Projekte zu beenden, die „den Menschen vormachen, was sie zu denken haben“.

Vor dem Hintergrund hoher Zustimmungswerte für die AfD in Ostdeutschland sorgt sich Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) um die Arbeit von Menschen, die sich für die Demokratie engagieren. „Wenn dadurch Länder oder Kommunen ihre Förderungen zurückziehen und die Initiativen und Vereine im Stich lassen, dann geht es sehr konkret um die Arbeit vor Ort von unzähligen Ehrenamtlichen für unsere vielfältige Demokratie“, sagte Paus. Ihr bereite der Einfluss rechter Kräfte in diesem Zusammenhang Sorge.

Paus hatte in dieser Woche mehrere Initiativen, Projekte und Firmen in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen besucht. Viele dort engagierte Menschen äußerten die Sorge, dass Fördergelder und Stellen, etwa für den Schutz und die Stärkung von Minderheiten, künftig gestrichen werden könnten, wenn sich das politische Klima weiter nach rechts verschiebe.

Paus betonte die Bedeutung einer vielfältigen Zivilgesellschaft und verlässlicher Strukturen für das ehrenamtliche Engagement. Diese müssten bewahrt werden. „Wir haben verstanden, dass unsere Demokratie auch von innen heraus in Gefahr geraten kann und wir dafür Sorge tragen müssen, sie zu schützen und zu verteidigen“, sagte sie – auch mit Blick auf die jüngste Vereinbarung zwischen Ampel und Union, das Bundesverfassungsgericht künftig stärker vor politischer Einflussnahme schützen zu wollen.

In Umfragen zu den Landtagswahlen am 1. September in Sachsen und Thüringen steht die AfD bei Werten um die 30 Prozent. In beiden Ländern wird sie vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.

AfD will im Fall eines Wahlsiegs „solche Finanzierung beenden“

Auf dpa-Anfrage erklärte ein Sprecher der AfD in Thüringen zur Frage der Demokratieförderung: „Es ist richtig, dass die AfD in Thüringen die Finanzierung von Landesprogrammen und Vereinen ablehnt, die den Menschen vormachen, wie und was sie zu denken haben. Die Politisierung des Vereins- und des kulturellen Lebens lehnen wir entschieden ab.“

Darum gehöre es zu den „zentralen Wahlversprechen, dass wir solche Finanzierung beenden werden“, erklärte er. Die AfD wolle nur „echte Beiträge zum kulturellen Leben unserer Heimat“ fördern und unterstützen, heißt es.

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Das dürfte bei früheren DDR-Bürgern unangenehme Erinnerungen wecken

Die Ampel will Millionen für Projekte festschreiben, die den „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ stärken. Doch dass Regierungen Loyalität erkaufen, entspricht eher der Praxis autoritärer Staaten. Zumal die „Normen des Grundgesetzes“ in der Vergabepraxis offenbar eine geringe Rolle spielen.