EU: Wir! Wollen! Keinen! Frieden!

Der ungarische Ministerpräsident Orban ist nach seinem Besuch in Kiew nach Moskau gereist. Sein Versuch, mit beiden Konfliktparteien über die Möglichkeiten eines Friedens zu reden, löst in der EU heftige Reaktionen aus. Die EU will offensichtlich keinen Frieden.

(von Anti-Spiegel)

Die EU hat im Jahr 2012 den Friedensnobelpreis bekommen. Die EU und ihre Vorgänger „haben über mehr als sechs Jahrzehnte zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa beigetragen“, hieß es damals in der Begründung des Nobelkomitees. Ich habe gerade erst einen hervorragenden Artikel des TASS-Korrespondenten in Brüssel übersetzt, der in seinem Artikel aufgezeigt hat, wie sehr sich die EU in den letzten Jahren verändert hat. In der Einleitung seines Artikels hat er sehr treffend geschrieben:

„In gewissem Sinne hat die EU bereits für immer aufgehört zu existieren. Die wirtschaftliche Friedensgemeinschaft, die während des Kalten Krieges eine relativ hohe Stabilität in Europa aufrechterhalten und gleichzeitig ihre wirtschaftlichen Interessen während der geopolitischen Konfrontation zwischen der UdSSR und den USA verteidigt hat, existiert nicht mehr. Diese Seite der Geschichte wurde umgeschlagen.“

Die heutige EU kämpft gegen Frieden und Versöhnung in Europa

Inzwischen müsste der EU der Friedensnobelpreis wieder aberkannt werden, denn heute kämpfen die Vertreter der EU mit aller Kraft gegen Frieden und Versöhnung in Europa. Die EU ist im Gegenteil zu einer Kriegspartei in Europa geworden, die mit allen Mitteln – auch zum Preis des eigenen wirtschaftlichen und politischen Untergangs – eine Kriegspartei in Europa unterstützt und realistische Friedensinitiativen mit aller Kraft bekämpft.

Das zeigt der aktuelle Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Orban in Moskau. Orban ist fast der einzige Regierungschef in der EU, der sich für einen Frieden in der Ukraine ein Ende des Blutvergießens einsetzt. Es gibt zwar auch noch Robert Fico, den neuen Ministerpräsidenten der Slowakei, aber der ist derzeit arbeitsunfähig, weil wegen seiner politischen Ansichten ein Attentat auf ihn verübt wurde. Die Reaktionen aus der EU darauf waren kalt und bestenfalls pflichtschuldig, indem man zwischen den Zeilen sagte, das sei eben die Folge seiner abweichenden Meinung.

Orban ist am 2. Juli überraschend nach Kiew gefahren, um mit dem ukrainischen Präsidenten Selensky über ein mögliches Ende der Kampfhandlungen zu sprechen. Sein Erfolg war begrenzt, Selensky hat sich danach für eine Fortsetzung des Massensterbens an der Front ausgesprochen, von Verhandlungsbereitschaft oder dem Wunsch, das Blutvergießen zu beenden, war in Kiews öffentlichen Erklärungen nach Orbans Besuch nichts zu hören.

Orban tut nun das, was man früher „Pendeldiplomatie“ genannt hat: Er pendelt zwischen den Konfliktparteien und versucht auszuloten, wo es Raum für Kompromisse gibt, die man als Ausgangspunkt für Friedensverhandlungen nutzen kann.

Anstatt sich, wie man es von einem Friedensnobelpreisträger erwarten sollte, darüber zu freuen und diesen Versuch, das Blutvergießen zu beenden, zu unterstützen, waren die ersten Reaktionen aus der EU regelrecht hysterisch. Man ist dort an einem Frieden offenbar nicht nur nicht interessiert, sondern sogar explizit gegen Frieden.

Erste Reaktionen aus der EU

Kaum kamen am Abend des 4. Juli erste Gerüchte über Orbans Absichten, am folgenden Tag nach Moskau zu reisen, auf, reagierten die ersten Vertreter der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. Der Spiegel war schnell und berichtete noch am Abend des 4. Juli unter der Überschrift „Medienberichte über Russlandreise – EU besorgt über möglichen Orbán-Besuch im Kreml“ über die ersten Reaktionen:

„»Die Gerüchte über Ihren Besuch in Moskau können nicht wahr sein, Ministerpräsident Viktor Orbán, oder doch?«, schreibt der polnische Ministerpräsident Donald Tusk zu den möglichen Reiseplänen Orbáns auf X. (…) EU-Ratspräsident Charles Michel benannte die Gerüchte um den Besuch zwar nicht konkret, mahnte aber an, dass die rotierende EU-Präsidentschaft kein Mandat habe, im Namen der EU gegenüber Russland zu verhandeln. »Der Europäische Rat ist sich darüber im Klaren: Russland ist der Aggressor, die Ukraine das Opfer. Diskussionen über die Ukraine können ohne die Ukraine nicht stattfinden.«“

Am Morgen des 5. Juli reagierte der scheidende EU-Diplomat Borrell und teilte mit, die EU schließe offizielle Kontakte mit dem russischen Präsidenten Putin aus. Viktor Orban, der derzeitige EU-Ratspräsident, sei nicht befugt, die EU in Moskau zu vertreten. Der Besuch finde „ausschließlich im Rahmen der bilateralen Beziehungen“ statt, teilte EU-Diplomatiechef Josep Borrell in Erklärung mit.

Die EU-Kommission schloss sich wenig überraschend der Kritik Orbans Besuch in Russland an. EU-Kommissionschefin von der Leyen schrieb auf X, „Appeasement“ würde Putin nicht aufhalten, nur „Einigkeit und Entschlossenheit“ würden „den Weg zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine ebnen“. Der Sprecher der EU-Kommission sagte in Brüssel vor Journalisten:

„Das Signal, das dieser Besuch an Russland sendet, ist falsch. Die EU sollte Russland klar sagen, dass der Konflikt nur durch einen Truppenabzug aus der Ukraine gelöst werden kann.“

Bundeskanzler Olaf Scholz kommentierte Orbans Besuch in Moskau, indem er darauf hinwies, dass die gemeinsame außenpolitische Linie der EU vom scheidenden Chef des Europäischen Rates Charles Michel vertreten wird:

„Viktor Orban besucht Putin in seiner Eigenschaft als ungarischer Ministerpräsident. In der Außenpolitik wird der Europäische Rat von Charles Michel vertreten. Die Position der EU ist ganz klar: Wir verurteilen den Angriffskrieg Russlands. Die Ukraine kann auf unsere Unterstützung zählen.“

In Ungarn zeigte man sich jedoch unbeeindruckt von den Protesten aus der EU. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó, sagte in Moskau vor Journalisten, Ungarn sei ein souveränes Land und werde nicht auf die Kritik der EU am Russlandbesuch von Ministerpräsident Orban reagieren:

„Wir sind ein souveränes Land, deshalb sollten wir diese Art von Kritik nicht beachten. (…) Ohne diesen Dialog gibt es einfach keinen Ausweg aus der Situation.“

Orbans Treffen mit Putin

Natürlich wissen wir nicht, was Orban mit Selensky und Putin wirklich besprochen hat und ob es hinter den Kulissen vielleicht Bewegung gibt. Die offiziellen Erklärungen weisen aber darauf hin, dass die Gespräche bisher keine Bewegung gebracht haben. Orban erklärte vor dem Besuch, dass er nicht mit Mandat der EU, sondern „in meinem Namen“ in Russland sei und fügte hinzu:

„Aber ich brauche auch kein Mandat, ich besuche einfach die Orte, an denen ein Krieg herrscht, der Ungarn betreffen könnte, und stelle Fragen. Das habe ich bei einem Treffen mit Selensky getan und ihn gefragt, wo die rote Linie ist, die er gezogen hat. Während man Brüssel sitzt, geht das nicht, es müssen Schritte unternommen werden, um Frieden zu schaffen.“

Er fügte hinzu, dass Ungarn „ein Werkzeug in den Händen der Leute sein kann, die Frieden wollen“. Es sei notwendig, die Konfliktparteien zu überzeugen, „einen langen Weg zu gehen, der mit einem Waffenstillstand und Friedensgesprächen enden kann.“

Bei seinem Besuch bei Putin sagte Orban vor dem Beginn der Gespräche hinter verschlossenen Türen zu Putin, dass er aus dem gleichen Grund in Moskau sei:

„Ich muss Ihnen sagen, dass die Zahl der Länder, die mit beiden Seiten des Konflikts sprechen können, rapide abnimmt. Bald wird Ungarn wahrscheinlich das einzige Land in Europa sein, das mit allen reden kann. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um mit Ihnen eine Reihe wichtiger Fragen zu erörtern. Außerdem würde ich gerne Ihren Standpunkt zu einer Reihe von für Europa wichtigen Fragen erfahren.“

Nach dem mehr als zweistündigen Treffen mit Putin sagte Orban vor der Presse:

„Heute habe ich mit Präsident Putin über Wege zum Frieden gesprochen. Ich wollte wissen, was der kürzeste Weg zur Beendigung des Krieges ist. Ich wollte die Meinung des Herrn Präsidenten zu drei wichtigen Fragen hören und habe sie auch gehört. Was hält er von den bisher vorliegenden Friedensinitiativen? Was hält er von Waffenstillständen und Friedensgesprächen und in welcher Reihenfolge können sie geführt werden? Und der dritte Punkt, der mich interessiert hat, war seine Vision von Europa nach dem Krieg. Ich danke dem Herrn Präsidenten für das offene und ehrliche Gespräch.“

Orban konstatierte außerdem, dass die Positionen der Konfliktparteien sehr weit voneinander entfernt und dass „noch viele Schritte“ nötig seien, um sich „einem Ende des Krieges zu nähern.“ Gerade deshalb wies Orban auf die Bedeutung der Diplomatie und der Kommunikationskanäle zwischen Russland und den westlichen Ländern im Ukraine-Konflikt hin und sagte:

„In den vergangenen zweieinhalb Jahren haben wir erkannt, dass wir ohne Diplomatie, ohne Kommunikationskanäle, keinen Frieden erreichen werden. Der Frieden kommt nicht von allein, wir müssen dafür arbeiten.“

Allerdings will die EU ganz offensichtlich nicht für einen Frieden arbeiten, wie die Reaktionen von dort zeigen.