Russisch-nordkoreanischer Vertrag über Militärhilfe und eine breite Zusammenarbeit

Russland und Nordkorea haben bei Putins Staatsbesuch in Nordkorea einen Partnerschaftsvertrag unterschrieben, der unter anderem auch eine Vereinbarung über gegenseitige militärische Verteidigung im Falle eines militärischen Angriffs regelt.

Militärhilfe, eine neue gerechte Welt und der Weltraum: Der Partnerschaftsvertrag zwischen Russland und Nordkorea

Russland und Nordkorea sind übereingekommen, einander im Falle einer Aggression gegen eines Länder militärischen Beistand zu leisten, ein System gemeinsamer Maßnahmen zur Stärkung der Verteidigungskapazitäten zu entwickeln und in einer Vielzahl von Fragen zusammenzuarbeiten – von der Intensivierung des bilateralen Handels bis hin zur Forschung im Bereich Weltraum und künstliche Intelligenz.

Der Text des Vertrags über eine umfassende strategische Partnerschaft, der von den Staatsoberhäuptern Russlands und Nordkoreas, Wladimir Putin und Kim Jong-un, während des Staatsbesuchs des russischen Präsidenten in Pjöngjang unterzeichnet wurde, wurde von der Zentralen Koreanischen Telegrafenagentur auf Koreanisch veröffentlicht. Der Vertrag, der 23 Artikel umfasst, ist unbefristet.

Der Vertrag steht der TASS zur Verfügung.

Verteidigung und militärische Unterstützung

Die Länder haben vereinbart, einander im Falle einer Aggression militärischen Beistand zu leisten. „Sollte eine der Parteien einem bewaffneten Angriff durch einen oder mehrere Staaten ausgesetzt sein und sich im Kriegszustand befinden, wird die andere Partei unverzüglich militärischen und anderen Beistand mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und in Übereinstimmung mit den Gesetzen der Russischen Föderation und Nordkoreas sowie Artikel 51 der UN-Charta leisten“, heißt es im Artikel 4 des Vertrags.

Im Falle einer direkten Angriffsdrohung gegen eines der beiden Länder werden Moskau und Pjöngjang mögliche praktische Maßnahmen vereinbaren, um die Positionen der jeweils anderen Seite entsprechend den Ersuchen beider Seiten zu koordinieren. Darüber hinaus werden die Russische Föderation und Nordkorea bei der Beseitigung einer solchen Bedrohung zusammenarbeiten.

Die beiden Länder beschlossen außerdem, ein System gemeinsamer Maßnahmen zur Stärkung der Verteidigungskapazitäten einzurichten, um Kriege zu verhindern und den regionalen und internationalen Frieden und die Sicherheit zu gewährleisten, heißt es in Artikel 8 des Vertrags.

Russland und Nordkorea werden auch keine Vereinbarungen mit Drittländern treffen, die die Souveränität und Sicherheit der beiden Staaten bedrohen könnten, heißt es im fünften Artikel. Darin wird betont, dass weder Russland noch Nordkorea zulassen werden, dass „Drittländer ihr Territorium für Handlungen nutzen, die darauf abzielen, die Souveränität, Sicherheit und territoriale Integrität der beiden Staaten zu verletzen“.

Strategische Bedrohungen und die neue Weltordnung

Laut Artikel 2 des Vertrags streben Russland und Nordkorea die Schaffung einer globalen strategischen Stabilität und einer neuen gerechten internationalen Ordnung an. Zu diesem Zweck werden beide Länder „eine enge Kommunikation miteinander pflegen und die strategische und taktische Zusammenarbeit verstärken“.

Die beiden Länder werden auch zusammenarbeiten, um gemeinsam auf strategische Bedrohungen in Bereichen wie Lebensmittel- und Energiesicherheit, Informations- und Kommunikationstechnologiesicherheit, Klimawandel, Gesundheit und Versorgungsketten zu reagieren, heißt es in Artikel 9 des Vertrags.

Weltraum, Handel und Medien

Moskau und Pjöngjang werden die gemeinsame wissenschaftliche Forschung fördern, unter anderem auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Atomenergie und des Weltraums. „Die beiden Seiten werden aktiv die gemeinsame Forschung fördern und die Zusammenarbeit und den Austausch in verschiedenen wissenschaftlichen und technologischen Bereichen ausbauen, darunter Weltraum, Biologie, friedliche Nutzung der Atomenergie, künstliche Intelligenz und Informationstechnologie“, heißt es im zehnten Artikel des Vertrags.

Darüber hinaus sind beide Seiten „bestrebt, den bilateralen Handel zu steigern und günstige Bedingungen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bereichen wie Zoll und Finanzen zu schaffen“, heißt es in demselben Artikel. Es wird betont, dass die beiden Länder die Sonder- oder Freiwirtschaftszonen der Russischen Föderation und Nordkoreas sowie die in diesen Zonen tätigen Organisationen unterstützen werden.

Einseitige Durchsetzungsmaßnahmen wurden von beiden Seiten kritisiert. Wie in Artikel 16 des Vertrags festgelegt, haben sie sich verpflichtet, solche Maßnahmen nicht gegeneinander anzuwenden.

Russland und Nordkorea vereinbarten außerdem, die Zusammenarbeit im Bereich der Medien und der Informationstechnologien zu intensivieren, um unwahren Informationen und Informationsprovokationen entgegenzuwirken, wie es im Artikel 20 des Vertrags heißt.

Breite Front der Zusammenarbeit

Mehrere Artikel des Vertrags sind dem Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, der Durchführung gemeinsamer Veranstaltungen und der Intensivierung des Austauschs in den Bereichen Bildung, Gesundheitswesen, Sport, Kultur und Tourismus gewidmet. Außerdem geht es um die gegenseitige Anerkennung von Qualitätszertifikaten, den Schutz der Interessen juristischer und natürlicher Personen, die Zusammenarbeit zwischen Gesetzgebungs- und Menschenrechtsinstitutionen sowie die Zusammenarbeit im Bereich der Informationssicherheit.