Am Tag vor der Friedenskonferenz in der Schweiz, bei der Moskau nicht anwesend ist, unterbreitet der russische Präsident einen Vorschlag für eine Waffenruhe. Die Regierung in Kiew soll Truppen aus vier Regionen zurückziehen und nicht der NATO beitreten. Dann könne es nach Putins Worten schnell gehen.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat für eine Waffenruhe und Friedensgespräche den Abzug ukrainischer Truppen aus vier östlichen Regionen sowie den Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zur Bedingung gemacht. Sobald Kiew mit dem Rückzug aus den Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja beginne und offiziell seine Pläne für einen NATO-Beitritt aufgebe, „werden wir sofort, buchstäblich in derselben Minute, das Feuer einstellen und Gespräche aufnehmen“, sagte Putin vor Führungskräften des russischen Außenministeriums.
Putin forderte, dass die Ukraine diese Gebiete, die das russische Militär teilweise besetzt hält, komplett an Russland übergeben müsse. Moskau hatte die Regionen im Osten und Süden der Ukraine im September 2022 für annektiert erklärt. Für Kiew stellen diese Bedingungen de facto die Forderung nach einer Kapitulation dar.
Russland würde Putin zufolge einen sicheren Abzug der ukrainischen Truppen gewährleisten. Der russische Präsident sagte, es gehe bei dem Friedensvorschlag nicht um eine zeitlich begrenzte Feuerpause, sondern darum, den Krieg vollständig zu beenden. Sollten die Ukraine und der Westen jedoch den jüngsten russischen Vorschlag ablehnen, würden sich die Bedingungen für einen neuen Vorschlag ändern und die Lage auf dem Schlachtfeld nicht zugunsten der Ukraine gestalten.
Der russische Vormarsch auf die ukrainische Hauptstadt Kiew vor zwei Jahren – also in der frühen Phase des Kriegs – sollte nach Angaben des Kremlchefs die Ukraine dazu zwingen, einer Friedensvereinbarung zuzustimmen. Eine Erstürmung Kiews sei nicht beabsichtigt gewesen. Putin widersprach damit Angaben der Ukraine und westlicher Staaten, denen zufolge es Russland darum ging, Kiew einzunehmen und eine russlandfreundliche Führung zu installieren. Die russischen Truppen wurden jedoch zurückgeschlagen. Anschließend konzentrierten sie ihre Invasion auf andere Landesteile.
Absage aus der Ukraine und von Stoltenberg
Den am Wochenende anstehenden Friedensgipfel für die Ukraine in der Schweiz bezeichnete der russische Präsident als „Ablenkungsmanöver“, das dazu dienen solle, von den wahren Verantwortlichen für den Krieg abzulenken. Ohne eine Beteiligung Russlands an den Gesprächen sei es „unmöglich zu einer friedlichen Lösung in der Ukraine und für die Sicherheit Europas generell“ zu gelangen, sagte Putin.
Die Ukraine erteilte den Bedingungen für Friedensgespräche direkt eine Abfuhr. Es gebe keine Möglichkeit, einen Kompromiss zwischen Putins Erklärung und der Position der Ukraine zu finden, sagte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak der Nachrichtenagentur Reuters. Putins Vorschlag laufe darauf hinaus, dass die Ukraine ihre Niederlage anerkenne und ihre Souveränität aufgebe. Die Worte des Kremlchefs seien nicht ernst zu nehmen und spielten hinsichtlich Verhandlungen keine Rolle.
Es handle sich um einen Versuch, einen Tag vor der Konferenz in der Schweiz über Wege für einen Frieden die Agenda zu bestimmen, so Podoljak. In der Schweiz kommen am Wochenende Dutzende ranghohe Vertreter von Ländern und Organisationen zusammen, um Möglichkeiten für einen Frieden auszuloten. Russland ist zu dem Treffen nicht eingeladen.
Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Putins Friedensbedingungen am Nachmittag verworfen. „Dies ist kein Friedensvorschlag“, sagte Stoltenberg zum Abschluss eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel. „Dies ist ein Vorschlag für mehr Aggression, mehr Besatzung.“
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