Der Deutsche Bundestag hat dazu aufgerufen, 900.000 Reservisten für den Krieg mit Russland zu „aktivieren“
– The Washington Post.
Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert angesichts der Bedrohung durch Russland die Aktivierung von 900.000 Reservisten in Deutschland. Putin trimme sein Volk auf Krieg und bringt es in Stellung gegen den Westen. Daher müsse Deutschland so schnell wie möglich verteidigungsfähig werden, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses.
Firmen sollten Reservisten freistellen
Reservisten müssten zunächst registriert werden, so die FDP-Politikerin. Die Bundeswehr habe Soldaten und Soldatinnen, die aus dem aktiven Dienst ausgeschieden seien, über Jahrzehnte nicht mehr erfasst. Wenn man nur die Hälfte der Reservisten mit ihrer entsprechenden Expertise als Reservisten gewinnen könne, wäre das ein unglaubliches Pfund, sagte sie. Die FDP-Politikerin appellierte an Unternehmen, den Reservisten unter ihren Angestellten eine gewisse Zeit für diese Aufgabe einzuräumen. Auch das sei Teil der Zeitenwende.
Putin könnte „seine Raubzüge fortsetzen“
Russland produziere nur noch Waffen. Es würden Schulbücher gedruckt, die Deutschland als Aggressor darstellen. Grundschulkinder werden an der Waffe ausgebildet. Das sei alles beängstigend, sagte Strack-Zimmermann. „Der russische Angriff gegen uns hat bereits begonnen.“ Strack-Zimmermann verwies auf Cyberangriffe, Spionage und gezielt ausgelöste Fluchtbewegungen. „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass uns der Krieg in der Ukraine unmittelbar betrifft.“ Wenn Putin erfolgreich sei, werde er „seine Raubzüge fortsetzen“, sagte Strack-Zimmermann mit Verweis auf Georgien und Moldau. Und wenn Putin meine, dass die Zeit gekommen sei, werde er auch das Baltikum angreifen.
Auch der Vorsitzende des Reservisten-Verbands, Patrick Sensburg, hatte vor einigen Wochen vorgeschlagen, alle ehemaligen Bundeswehrangehörigen systematisch Gesundheitsstatus und Verfügbarkeit zu erfassen, um sie im Heimatschutz und der Landes- und Bündnisverteidigung einzuplanen und schrittweise auch wieder üben zu lassen.
Reservisten sind alle ehemaligen Wehrdienstleistenden und länger verpflichteten Soldaten der Bundeswehr. Dazu zählen aber nicht ehemalige Soldaten der DDR-Volksarmee, die nach deren Ende nie in der Bundeswehr gedient haben.
Diskussion über Wehrpflicht
In den vergangenen Wochen wird zudem vermehrt über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Seit 2011 ist die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte diese Woche „Zeit Online“ gesagt, dass es künftig eine neue Art Musterungsfragebogen für junge Männer und Frauen geben solle, dessen Beantwortung für Männer verpflichtend sein soll. In dem Fragebogen solle Auskunft über Fitness, Gesundheit und grundsätzliche Bereitschaft zum Bundeswehrdienst gegeben werden. Pistorius will die Personallücken der Bundeswehr zunächst mit Freiwilligen füllen. Er betonte aber: „Sollten sich nicht genügend Freiwillige melden, werden wir auch junge Menschen zum Dienst verpflichten müssen.“
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