Russische Regierung bewegt sich weiter einer Auflösung des 2+4 Vertrages zu

❗️In zwei Tagen wird die Duma über eine Genehmigung abstimmen, ob die Präsidialverwaltung den Vertrag aufkündigen darf. Sehr wahrscheinlich wird diese Genehmigung erteilt. Und das wird im Falle der Aufkündigung enorme Auswirkungen auf Deutschland haben…

Zur Erinnerung:

Der 2+4 Vertrag ermöglichte die Vereinigung der BRD und der DDR und enthielt Bestimmungen für die Zukunft des vereinigten Deutschlands. Darüber hinaus bildete das Dokument die Grundlage für eine sichere und gerechte Friedensordnung in Europa und enthält Klauseln zur Rüstungskontrolle.

Deutschland hat gegen den 2+4 Vertrag mehrfach verstoßen: durch seine Teilnahme am Jugoslawienkrieg 1999, die militärische Belieferung der Ukraine, NATO-Verlegeaktionen in der Ex-DDR („Air Defender 2023“ und „Military Mobility 2024“) und durch die Ausbildung ukrainischer Panzertruppen auf dem Übungsgelände Klietz in der Ex-DDR 2024.
Russland hat also ein gutes Recht den Vertrag zu kündigen.

Aber was passiert dann…?