Polizeifall „Pilnacek“ muss lückenlos aufgeklärt werden!

FPÖ kündigt nach aktuellen ZackZack-Enthüllungen Anfragen an den Innenminister und die Justizministerin an.

Nach den Enthüllungen des Online-Mediums ZackZack heute, Freitag, rund um das tragische Ableben von Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek im Oktober 2023 kündigte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker parlamentarische Anfragen dazu an das Innen- und das Justizministerium an. „Die Recherchen von ZackZack werfen ein völlig neues Licht auf diesen Fall. Es stellen sich eine ganze Menge von Fragen, die lückenlos aufgeklärt werden müssen. Denn offensichtlich lief hinsichtlich der polizeilichen Ermittlungen überhaupt nichts normal ab, und man hat tatsächlich angesichts dieser Abläufe den Eindruck, dass hier aus den Gravitationszentren des ‚tiefen schwarzen Staates‘ heraus möglicherweise unangenehme Dinge vertuscht werden sollten“, so Hafenecker.

Warum beschlagnahmte Kriminalpolizei Datenträger?

Neben der laut den Recherchen nicht erfolgten Sicherstellung von Spuren am Fundort und dem beschriebenen Versuch seitens anwesender Kriminalbeamter, eine Obduktion gegenüber einer anwesenden Ärztin zu verhindern, sei der Umstand besonders „mysteriös“, dass damals noch am Vormittag Kriminalbeamte an Pilnaceks Wohnsitz von dessen Frau unter anderem die Übergabe von dessen Computer und Mobiltelefon verlangt hätten. „Der Innenminister und die Justizministerin werden hier genau beantworten müssen, auf welcher Rechtsgrundlage das basiert ist und wer dazu den Auftrag gegeben hat. Es ist nämlich ein an sich völlig unüblicher Vorgang, dass die Polizei in einem Fall, bei dem dem Vernehmen nach kein Verdacht auf Fremdverschulden besteht, nach hochsensiblen Datenträgern sucht. Bekannterweise verfügte Pilnacek als langjähriger Justiz-Sektionschef über tiefe Einblicke in den ‚Maschinenraum‘ dieser Republik – und dabei wahrscheinlich auch in den ‚tiefen Staat‘, den die ÖVP, wie wir in den beiden zurückliegenden Untersuchungsschüssen herausarbeiten konnten, mit ihren Seilschaften aufgebaut hat und dessen tragende Säule die Kontrolle des Innen-, Justiz- und Finanzministeriums ist“, führte der freiheitliche Generalsekretär weiter aus und erinnerte dazu auch an den vor wenigen Monaten veröffentlichten Tonbandmitschnitt, der den heutigen ÖVP-Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka mit Vowürfen zu politisch motivierten Interventionen im Justizbereich schwer belastete.

Politisches Agieren abseits des Rechtsstaates?

Alle Fakten und Hintergründe zu diesem Fall müssten daher restlos untersucht werden: „Es darf unter keinen Umständen zur Tagesordnung übergegangen werden. Alle im Raum stehenden Auffälligkeiten, dubiosen Abläufe und die sich daraus ergebenden Verdachtsmomente, die auf nichts Geringeres als ein möglicherweise politisch motiviertes Handeln abseits unseres Rechtsstaats hindeuten, müssen unbedingt ausgeleuchtet werden!“