China schickt Putin Tausende Armee-Fahrzeuge

Sie sind schon auf dem Schlachtfeld

Im Ukraine-Krieg bekommt Putins Militär Hilfe aus China. Russland soll unter anderem Kampfdrohnen erhalten. Die Lieferungen erfolgen über zwielichtige Kanäle.

Peking – Kreml-Chef Wladimir Putin hat nicht international nur noch wenige Verbündete – noch weniger unterstützen ihn im Ukraine-Krieg. Zuletzt hatte sich auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan immer stärker von ihm distanziert. Doch wie es aussieht halten die guten Beziehungen zu China an, was sich auch in militärischer Art und Weise widerspiegelt. Peking unterstützt Putins Militär offenbar mit Drohnen und weiterem Kriegsmaterial.

Hilfe aus China: Lieferungen an das russische Militär im Ukraine-Krieg

Unter Berufung auf Zolldokumente berichtete die US-Zeitung Politico, russische Kunden hätten Hunderttausende kugelsichere Westen und Helme vom chinesischen Hersteller Shanghai H Win bestellt. Die Produkte in den Dokumenten würden sich mit den Produkten im Online-Katalog des Herstellers decken, heißt es in der US-Zeitung. Bereits zuvor gab es Berichte über chinesische Lieferungen an das russische Militär.

Offenbar geht es nicht nur um Westen und Helme. Auch Drohnen sollen geliefert werden. In den Unterlagen würden kleinere Kampfdrohnen erwähnt werden, die zur Aufklärung für die Artillerie eingesetzt und Granaten abwerfen können. Außerdem stellt Peking der Kreml-Armee wohl auch thermale Kameras zur Verfügung, um das ukrainische Militär auch in der Nacht ins Visier nehmen zu können.

Chinesische Firmen liefern für Putins Krieg

Dabei erfolgen die Lieferungen anscheinend über sogenannte Briefkastenfirmen wie etwa Silva im östlichen Sibirien. Im Januar habe die Firma 100.000 kugelsichere Westen und 100.000 Helme von Shanghai H Win bestellt. Die US-Zeitung konnte das vermeintliche „Unternehmen“, das im September 2022 registriert wurde, nicht erreichen. Das Hauptquartier der jungen Firma: Ein heruntergekommenes Wohnhaus.

Die gleiche Zahl an Westen und Helmen wurde vom russischen Konzern Legittelekom im November 2022 bestellt. Eine ähnliche, kleinere Bestellung kam im März vom russischen Unternehmen Rika, offenbar eine weitere Briefkastenfirma. Beide Bestellungen gingen bei einer Tochterfirma des chinesischen Hauptherstellers Deekon Shanghai ein. Eine größere Bestellung ging außerdem beim chinesischen Hersteller SZ DJI Technology im Dezember 2022 ein. Dabei orderte der russische Konzern Pozitron nicht nur Helme, sondern auch Drohnen.

EU-Sanktionen gegen China? Expertin hält es für bedingt möglich

Problematisch sind besonders die Güter, die zu militärischen Zwecken, aber auch zu zivilen genutzt werden können. Da sie nicht ausschließlich zur militärischen Verwendung sind, ist es schwer, solche Lieferungen mit Sanktionen zu belegen. Keramik beispielsweise wird unter anderem auch in Körperpanzerung eingesetzt. Im Laufe von 2023 hat der Export von Keramik an Russland aus China um 69 Prozent zugenommen und die Marke von 225 Millionen US-Dollar erreicht. Bislang hat Russland dieses Jahr Drohnen im Wert von 100 Millionen US-Dollar aus China importiert.

Für Helena Legarda von der in Berlin ansässigen Denkfabrik „Mercator Institute for China Studies“ (Merics) steht fest: China behaupte zwar, ein „neutraler Akteur“ zu sein, doch in Wahrheit unterstütze das Land die Positionen Russlands im Krieg. Mit Blick auf die Möglichkeit von EU-Sanktionen gegen China wegen der Lieferungen an Russland zog die Expertin gegenüber Politico eine klare Linie.

Sollte China die rote Linie überschreiten und statt defensiver Ausrüstung Waffen und weitere offensive Fähigkeiten an das russische Militär liefern, dann könne die EU sekundäre Sanktionen gegen das Land verhängen. „Dann gibt es noch die Situation, in der wir uns gerade befinden, all diese doppelt nutzbare Komponenten oder Ausrüstung und wie man damit umgeht“, so Legarda. „Ich würde nicht erwarten, dass sich die EU auf Sanktionen darauf einigt“, ergänzte die Expertin.

Neue Details um das Friedensangebot zwischen Russland und der Ukraine sind veröffentlicht worden. Kiew hat das Angebot ausgeschlagen – aus gutem Grund?

Moskau – Seit Beginn des Ukraine-Kriegs kursiert das Gerücht, die Ukraine sei auch wegen des Drucks westlicher Staaten nicht auf ein Friedensangebot Russlands eingegangen. Parteien wie die AfD oder das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bauen auf dieser Annahme fast ihre gesamte Argumentation gegen die Unterstützung auf. Doch wie wasserdicht ist der Vorwurf gegen die Ukraine und „den Westen“? Nicht sehr, wie sich nach der Veröffentlichung von Details des Friedensangebots von 2022 durch das Wall Street Journal herausstellt.

Etwa sechs Wochen nach Kriegsbeginn habe Russlands Machthaber Wladimir Putin einen Entwurf für ein Friedensangebot an die Ukraine übermittelt, berichtete das US-Magazin. Inhaltlich gehe es vor allem um die Beschneidung des ukrainischen Militärs zugunsten Russlands. Damit habe Putin geplant, die Ukraine dauerhaft anfällig für militärische Aggressionen Russlands zu machen.

Putin wollte die Ukraine in einen „kastrierten Staat“ verwandeln

Im Grunde hätten russische und ukrainische Unterhändler in dem Entwurf verhandelt, dass die Ukraine zu einem „kastrierten Staat“ degradiert werden solle, so das Wall Street Journal. Zentral gehe es um die Abrüstung des ukrainischen Militärs. Die Regierung in Kiew hätte alle vom Westen erhaltenen Waffen zurückgeben müssen und lediglich 85.000 Soldaten, 342 sowjetische Panzer und 519 sowjetische Artilleriegeschütze behalten dürfen. Laut Bild habe die ukrainische Armee vor dem Angriff Russlands über 250.000 Soldaten verfügt, was die weitreichenden Forderungen Russlands verdeutlicht.

Zudem habe das Angebot vorgesehen, dass die Ukraine hätte versichern müssen, nicht der Nato beizutreten. Eine Bewerbung auf EU-Mitgliedschaft sei aber kein Problem gewesen. Ohne eine funktionale Armee und mangels Unterstützung des Staatenbundes wäre die Ukraine einem russischen Angriff schutzlos ausgeliefert gewesen.

Russland wollte durch Friedensabkommen die annektierte Krim-Halbinsel der Ukraine weiter verwalten

Russlands Einfluss in der Ukraine wäre auch mit dem Friedensabkommen nicht gebrochen worden. In dem Entwurf sei festgelegt worden, dass die 2014 von Russland annektierte Krim-Halbinsel in der Ostukraine weiter unter russischer Verwaltung bleiben solle. Das Gebiet habe demnach nicht als neutral gelten sollen. Die russische Sprache sollte laut Wall Street Journal in der Regierung und vor Gericht als gleichberechtigt zur ukrainischen Sprache gelten. Die Unterdrückung der ukrainischen Sprache spielt auch aktuell eine große Rolle im Krieg. Laut der Süddeutschen Zeitung dient dies dazu, die ukrainische Kultur zu zerstören.

Was zukünftig mit der Krim geschehen sollte, sei in dem Vertrag nicht näher dargestellt. Damit sei es Putin und Wolodymyr Selenskyj, dem Präsidenten der Ukraine, überlassen gewesen, wie mit der Halbinsel weiter verfahren werden solle. Damit wäre „das Schicksal des Donbas und andere territoriale Angelegenheiten der persönlichen Vereinbarung der beiden Präsidenten zu überlassen“, teilte einer der Wall-Street-Journal-Autoren der Bild mit.

Mehrere Länder hätten die Verantwortung übernommen, die Neutralität der Ukraine und den ausgehandelten Waffenstillstand zu wahren. Im Friedensabkommen sei von den USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland die Reden gewesen. Damit hätte sich Russland selbst die Verantwortung überschrieben, die Vertragserfüllung seitens der Ukraine zu überwachen.

Wagenknecht, AfD und Co nutzten Friedensabkommen für ihre Russland-Politik

Gegner der Hilfen für die Ukraine und der Sanktionspolitik gegen Russland fordern regelmäßig die Aufnahme von Friedensgesprächen zwischen Putin und Selenskyj. Das BSW um die Ex-Linke Sahra Wagenknecht hatte sogar in einem ersten Grundsatzprogramm die Forderung nach diplomatischen Lösungen im Ukraine-Krieg festgehalten. In Talkshows hatte Wagenknecht mehrmals die Verhandlungen zwischen dem Kreml und der Ukraine um den Friedensvertrag als Argument für die Friedensbereitschaft Putins angeführt, berichtete die Tagesschau. – ohne über den Inhalt des Entwurfs Bescheid zu wissen.

Dass der nun bekannt gewordene Friedensvertrag keine Grundlage für einen nachhaltigen Frieden mit Russland darstellt, sollte spätestens nach den Veröffentlichungen durch das Wall Street Journal klar sein. Das Abkommen wurde zu einer Zeit ausgearbeitet, als die Ukraine im Konflikt mit Russland mit dem Rücken zur Wand stand. Nachdem unter anderem Deutschland der Ukraine seine Unterstützung zugesichert habe, hätte das Land keinen Grund mehr gehabt, solche umfassenden Zugeständnisse an Russland zu machen.