Terror gegen AfD-Abgeordnete und EU-weite Bauernproteste: Für ARD und ZDF nur Randnotizen

(von Alexander Schwarz)

Zwei aktuelle Fälle unterstreichen wieder einmal, in welch eklatanter Weise die Medien ihre Pflicht zu Berichterstattung und unvoreingenommener Information bewusst vernachlässigen: Wie die hessische AfD-Landtagsabgeordnete Anna Nguyen über ihre sozialen Kanäle mitteilte, wurde in der Nacht auf Mittwoch ein Anschlag auf die Kreisgeschäftsstelle der AfD Marburg verübt, bei dem die Hassparole „AfD plattmachen“ auf die Fassade gesprüht und mehrere Sicherheitsfenster sowie die Eingangstür zerstört wurden. Robert Lambrou, der Co-Landessprecher der AfD Hessen, erklärte dazu: „Die Diffamierungskampagne gegen die AfD ermutigt mutmaßlich linksextreme Täter dazu, mit fast allen Mitteln die Opposition einzuschüchtern. Hinzu kommt, dass die Adresse der Kreisgeschäftsstelle der AfD Marburg bereits im Rahmen der Doxing-Aktion der Antifa auf einer Website veröffentlicht wurde. Noch schrecken die Täter davor zurück, Personen anzugreifen. Die Frage ist, wie lange noch. Aus Sicht dieser Extremisten scheinen AfD-Mitglieder Menschen zweiter Klasse zu sein, die man ‚plattmachen‘ müsse.“ Nguyen hat recht: Die Saat der staatlichen Hetze gegen als “rechtsextrem” gefragte Oppositionelle und Andersdenkende geht planmäßig auf.

Dies ist das Resultat einer im Prinzip seit zehn Jahren anhaltenden Hasskampagne, die in den letzten drei Wochen, mit der durch einen „Correctiv“-Bericht über ein angebliches rechtsradikales Geheimtreffen in Potsdam losgetretenen Regierungsaktion gegen Oppositionelle, noch einmal eine neue Intensität erfahren hat. Seitdem ist die AfD endgültig zum Abschuss freigegeben: Der Marburger Anschlag war nur einer von zahllosen Angriffen auf Gebäude der AfD oder deren Politiker, die gewohnheitsmäßig von den Medien verschwiegen (und wenn doch, dann allenfalls beiläufig und knapp vermeldet) werden. Auch der dahinterstehende Skandal und die erschreckende Brutalisierung des politischen Diskurses, wie es ihn seit der Weimarer Republik nicht mehr gab, werden völlig totgeschwiegen. Wie hysterisch und alarmistisch umgekehrt über entsprechende Angriffe auf Grünen- oder SPD-Wahlbüros (die es bezeichnenderweise so gut wie nicht gibt) medial berichtet würde, bedarf keiner weiteren Ausführung. Die faschistischen Methoden linksextremer politischer Gewalt, die sich in diesem Fall sogar gegen eine hervorragende integrierte Deutsche mit Migrationshintergrund richten, sind denselben Medien, die über die “Nie wieder“-Aufmärsche und “Gegen-Rechts”-Demos begeistert berichten, keine Silbe wert.

Aus der Wahrnehmung verdrängt

Dieselbe unfassbare und gröblichste Vernachlässigung elementarer Informations- und Aufklärungspflichten zeigt sich insbesondere auch bei der nachrichtlichen (Nicht-)Würdigung der europaweiten Bauernproteste. Da diese sich auch und gerade gegen den Klimawahn richten, den die meisten Medien propagieren, werden sie in Deutschland entweder ignoriert oder wenn doch, dann als „rechts“ diffamiert. Würden die Bauern für Klimaschutz oder „gegen Rechts“ protestieren, würde jeden Tag ausführlich darüber berichtet. Da sie aber nicht im Sinne der medialen Agenda agieren, müssen sie sich mit dem Status als Paria begnügen, über den man in den Redaktionsstuben allenfalls die Nase rümpft. Dies war schon bei den Protestaktionen Anfang bis Mitte Januar der Fall gewesen, bevor diese dann durch den “Correctiv”-Medienputsch schlagartig aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt wurden, und gilt erst recht für das, was aktuell ganz Europa in Atem hält: Die kontinentübergreifend größten Bauernaufstände der jüngeren Geschichte nämlich, die vor allem bei ARD und ZDF in Ausmaß und Tragweite nicht annähernd adäquat gewürdigt werden.

Gestern rollten rund 1.300 Traktoren (!) aus Frankreich, Belgien, Spanien, Italien und Portugal vor das Europaparlament in Brüssel, die EU-Hauptstadt war im Ausnahmezustand. Die Landwirte wollten ihrer Verzweiflung über eine Politik Ausdruck verleihen, die systematisch ihre eigene Lebensgrundlage zerstört. Es wurden Straßen blockiert, Barrikaden errichtet und Rauchbomben und Eier geworfen. Auch diese fast schon vorrevolutionären Zustände werden von den Medien weitgehend unter den Teppich gekehrt – aber auch von den politischen Eliten, die sich von der Wirklichkeit abschotten. Der Europaabgeordnete Martin Sonneborn fasste die Mentalität im Brüsseler Elfenbeinturm wie folgt zusammen: „Was die EU betrifft, so stehen Außen- und Innenwelt sichtlich in keinem brauchbaren Verhältnis mehr zueinander: Während draußen über 1.300 Traktoren das Europäische Parlament und seinen mittlerweile brennenden Vorplatz blockieren, haben die 27 Staatschefs drinnen den Zorn der Bauern noch nicht einmal auf ihre Tagesordnung gesetzt. Das hasst der Bauer europaweit: Zu niedrige Einkommen, Inflation, überbordende EU-Bürokratie, Anhäufung unsinniger Normen, Konkurrenzdruck durch Mercosur, explodierende Treibstoffkosten.” Sonneborn erinnerte auch daran, dass die „sogenannten einfachen Leute, die Landwirte und Arbeiter“, schon oft „die maßgebliche Triebkraft in der europäischen Geschichte“ gewesen seien. Dies war vor allem dann der Fall, wenn man ihnen in ihrem Zorn das öffentliche und politische Gehör verweigerte. Genau das vollzieht sich heute wieder, weshalb sich der Unmut stetig vergrößert. Allerdings steigen damit auch die Chancen, dass eine abgewirtschaftetes, moralisch verrottetes politisch-mediales Establishment von dieser sich auftürmenden Welle der Verzweiflung am Ende hinweggespült wird.