Die Energiewende-Politik ist gescheitert

(von Hans-Günter Appel)

Es wird immer evidenter: Die deutsche “Energiewende” ist nicht finanzierbar und es gibt nicht genug „grüne“ Energie in Deutschland. Hinzu kommt: Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampelregierung den Geldhahn zugedreht. Nun müsste gespart werden. Alle staatlichen Ausgaben und Projekte müssten kritisch hinsichtlich Notwendigkeit und Kosten überprüft werden. So würde es jeder vernünftige Mensch machen. Doch nicht unsere Bundesregierung. Sie bleibt bei ihrer ideologischen Linie der Weltklimarettung mit der teuren Energiewende. Sie soll ohne Abstriche weitergeführt werden. Das dafür fehlende Geld sollen nun die Bürger aufbringen.

Die CO2-Steuer auf Treib- und Brennstoffe soll überplanmäßig steigen. Mautgebühren werden verdoppelt und auch für kleinere Lastwagen erhoben. Für die Verbraucher steigen die Gebühren für das Stromnetz, weil staatliche Zuschüsse nicht mehr gezahlt werden. Das Heizungsgesetz, das nach Berechnungen der Leipziger Stadtwerke 45.000 Euro pro Einwohner kostet, ein Mehraufwand im Billionen-Euro-Bereich für ganz Deutschland, soll gegen jeden Widerstand durchgesetzt werden. Kurzum: Der Staat spart nicht, sondern belastet seine Bürger weit über ihre Möglichkeiten.

Deutschland wird erpressbar

Die Ampelregierung hat es in zwei Jahren geschafft, die Energiekosten mit der Energiewende weiter in die Höhe zu treiben und gleichzeitig Deutschland immer abhängiger von Energieimporten zu machen. Damit wird Deutschland voll erpressbar, wenn die letzte heimische Energiequelle, die Braunkohle, aufgegeben wird. Die unsichere Energieversorgung und die hohen Energiekosten treiben die Industrie in kostengünstigere Länder und zur Stilllegung von hiesigen Fertigungsstätten. Durch die hohen Energiepreise sinkt die Kaufkraft der Bürger. Damit geht die Inlandsnachfrage zurück. Es gibt kein Wirtschaftswachstum mehr.

Doch die Regierung behauptet weiterhin, die derzeitige Lage sei nur ein “Übergang”. Mit der kompletten Umstellung auf „grüne“ Energie würden die Preise sinken. Der Strom würde langfristig günstiger als der von Kohle- und Kernkraftwerken. Dabei kann jeder mit einem Dreisatz ausrechnen, dass „grüner“ Strom viermal (!) teurer ist als Kraftwerkstrom – denn bereits nur ein Drittel “grüner” Strom im Netz hat die Stromkosten für die Verbraucher insgesamt verdoppelt. Das heißt: Jede neue Windstrom- oder Solaranlage treibt den Strompreis weiter in die Höhe – und nicht nach unten. Die Regierung scheut sich nicht vor Falschmeldungen, um die Energiewende noch weiter voranzubringen.

Fakepower ist keine Lösung

Doch nicht nur die Kosten steigen. Der Blackout kommt näher. Der stets schwankende Strom aus Wind-, Solar- und Biogasanlagen kann kein Netz stabil halten. Dazu bedarf es mindestens 40 Prozent Strom aus regelbaren Kraftwerken. Ausschließlich „grüner“ Strom ist für eine sichere Versorgung eines Landes nicht geeignet. Genau das aber behauptet die Ampelregierung. Es ist eine Täuschung der Bevölkerung. Um das deutlich herauszustellen, wird es immer häufiger und richtigerweise zur Gewohnheit, den „grünen“ Strom als Fakepower (Fake = Täuschung) zu bezeichnen.

Eine Täuschung ist auch die Behauptung, Autos mit Elektroantrieb würden “emissionsfrei” fahren. Dabei kommt mehr als die Hälfte des Ladestroms aus Kohle-, Gas- und Ölkraftwerken. Zur Herstellung des Autos mit der teuren und schweren Batterie wird viel mehr fossile Energie gebraucht als für ein Auto mit Dieselmotor. Fossile Brennstoffe werden von einem E-Auto erst nach etwa sieben Jahren eingespart. Dann ist aber die Batterie längst erschöpft und muss gegen eine neue ausgetauscht werden – die wieder mit viel fossiler Energie gefertigt wurde. Die Batterie macht ein E-Auto zudem deutlich teurer als ein vergleichbares Auto mit Verbrenner-Motor.

Gefährliche Subventionen

Aus diesem Grund zahlte die Regierung bislang für das angeblich CO2-“emissionsfreie” Auto staatliche Zuschüsse von mehreren tausend Euro pro Stück. Diese Subventionen hat sie nun ohne Vorankündigung gestrichen. Damit fällt auch ein wesentlicher Kaufanreiz weg. Käufer wie Hersteller haben Probleme: die Käufer mit den zusätzlichen Kosten, und die Hersteller mit massenhaften Kündigungen von Kaufverträgen und weniger Käufern. Es bauen sich bereits ganze Halden von unverkäuflichen E-Autos auf. Den Herstellern und Käufern wird schmerzlich bewusst: Staatliche Subventionen basieren auf politischen Entscheidungen, die jederzeit geändert werden können – und, wie man sieht, auch werden.

Es ist erstaunlich, dass die deutsche Wirtschaft mit ihren Verbänden weitgehend hinter der Energiepolitik der Ampelregierung steht. In öffentlichen Verlautbarungen wird ausgeführt, die Energiewende sei zur “Klimarettung” notwendig. Die meisten Wirtschaftsvertreter mit ihren gut ausgebildeten Mitarbeitern dürften dabei wissen, dass die “Energiewende” Deutschland und ihre Betriebe zwangsläufig in die Insolvenz führt. Sie schielen wohl auf Kredite der großen Finanzkonzerne wie Black Rock, die nur noch „nachhaltige“ Firmen finanzieren wollen, und auf staatliche Subventionen, um ihre Betriebe bis zum allgemeinen Zusammenbruch noch zu erhalten. Doch die Subventionen können plötzlich wegbrechen – wie das Beispiel bei den E-Autos zeigt.

Die Industrie wehrt sich nicht

Es ist schier unglaublich: Die Energiepolitik führt zum Zusammenbruch ihrer Betriebe – und die Vorstände der Unternehmen wehren sich nicht dagegen. Wo bleibt der massive Protest der Autobauer gegen das Abwürgen des Dieselmotors? Warum rechnen die Stromkonzerne nicht vor, dass Kohlestrom die preiswerteste und sicherste elektrische Energieversorgung ist? Warum erläutern die Stahlbosse nicht, dass Wasserstoff zur Stahlherstellung nicht wettbewerbsfähig ist? Warum kämpfen die Gewerkschaftsführungen nicht gegen die Fakepower, die laufend Arbeitsplätze vernichtet? Warum informieren sich Politiker nicht bei ausgewiesenen Fachleuten, sondern bei vom Staat finanzierten “Experten” und „Forschern“?

Wir müssen endlich wieder mit Fakten und nicht mit ideologisch-basierten Utopien leben. Fakt ist, dass Energie der Schlüssel zu unserem Wohlstand ist. Bis zur „Energiewende“ hat Deutschland eine bezahlbare und sichere Stromversorgung gehabt. Die Energiewende hatte die Kosten bereits bis 2019 fast verdreifacht; seither kamen nochmals massive Steigerungen hinzu – bedingt durch CO2-Steuer und Primärenergieverteuerung (Kohle und Gas) -, was sie immer höher und höher treibt.

Lasst endlich wieder Tatsachen sprechen!

Und gleichzeitig sollen die plan- und regelbaren Kohlekraftwerke, die sicheren und preiswerten Strom liefern, auch noch stillgelegt werden – empfohlen von einer Kommission, die keinen einzigen Energiefachmann in ihren Reihen hat. Die Fakten sind eindeutig: Eine sichere und planbare Stromversorgung kann – nachdem nun einmal alle Kernkraftwerke abgeschaltet wurden – am günstigsten mit Kohlekraftwerken erreicht werden, und am günstigsten ist die Verstromung der heimischen Braunkohle und der Steinkohle. Wir müssen wieder zu den Fakten zurückkehren und das bedeutet, die “Energiewende” zu beenden, weil sie auf falschen Voraussetzungen beruht. Fakepower wird eben nicht preiswerter, sondern immer teurer. Die Versorgungssicherheit wird mit Fakepower keineswegs besser, sondern immer gefährdeter. Mit dem Ausbau von Fakepower-Anlagen droht flächendeckender, totaler Stromausfall.

Die unerlässlichen Maßnahmen zur Reduktion der Kosten und zur Sicherung der Energieversorgung (Strom, Wärme und Treibstoff) hat der Gütersloher Stromverbraucherschutz-Verein NAEB e.V. in sechs Aktionspunkten (Postulaten) formuliert.

Was zu tun wäre: Sechs Aktionspunkte

Diese sind so prägnant wie eindringlich:

1. Fakepower stoppen (Solar-/Wind-/Biogas-Strom), keine Börsenvermarktung, EEG-Abwicklung beenden;
2. Nord Stream reparieren, weiterhin auf Erdgas statt Wasserstoff (H2) setzen;
3. Weiterhin Kohle-Strom, Kernkraftwerke reaktivieren, kein CCS-Verfahren (“Carbon Capture and Storage”, CO2-Abscheidung und Verpressung), heimische Förderung forcieren und reaktivieren;
4. CO2-“Steuer” beenden, Klima-Schutzgesetz aussetzen, Klima- und Transformation-Fonds auflösen;
5. Gebäude-Energiegesetz stoppen, zurück zur 3. Wärmeschutzverordnung von 1995, weiter Kamine statt Wärmepumpen;
6. Bio- und E-Fuels stoppen; KFZ-Batteriemobilität stoppen.

Eine sichere Energieversorgung der Zukunft liegt in neuen Kernkraftwerken (sofern deren Existenz gesichert ist), in effizienter und umweltschonender Anwendung von Fracking und der Horizontal-Drilling-Technologie zur Erschließung von neuen Öl- und Gaslagerstätten.