Viktor Orbán: „Nein zu Brüssels Modell – EU zerstört Europa!“

Dieser Beitrag von Bettina Nemes erschien zuvor in der Budapester Zeitung 

Der 30. Parteitag des Fidesz auf dem Hungexpo-Gelände in Budapest hat Viktor Orbán vergangenen Samstag erneut zum Vorsitzenden der größten Regierungspartei in Ungarn gewählt. Dank der Null-Migration sei Ungarn das sicherste Land in Europa, sagt der wiedergewählte Orbán. Franzosen, Deutsche, Italiener und Österreicher würden alles geben, um die unkontrollierte Einwanderung zurückzudrehen. 

Ministerpräsident Orbán erhielt 1.190 Stimmen, hatte allerdings auch keinen Herausforderer. Die Delegierten wählten zudem Gábor Kubatov (1.158 Stimmen), Szilárd Németh (1.121 Stimmen), Lajos Kósa (1.145 Stimmen) und Kinga Gál (1.150 Stimmen) wie gehabt zu stellvertretenden Vorsitzenden. 

Orbán: „Ich möchte auch 2025 weitermachen!” 

Orbán war schon 1993-2000 und ist seit 2003 ohne Unterbrechung Vorsitzender des Fidesz. Das letzte Mal wurde er vor zwei Jahren im November 2021 zum Parteivorsitzenden wiedergewählt. Er begann seine Rede mit den Worten, dass er sich geehrt fühle, nach all der Zeit erneut mit der Aufgabe betraut worden zu sein, das Land und die „erfolgreichste und stärkste politische Gemeinschaft Europas, den Fidesz”, zu führen. Man befinde sich in der Mitte des Zyklus; da werde nicht das Pferd gewechselt, erst recht, wenn es ohnehin in die richtige Richtung geht. „Die Regierung und ich selbst haben noch viel Luft nach oben, so dass wir die nächsten zweieinhalb Jahre sicher überstehen werden. Und dann werden wir 2025 entscheiden, wie es weitergehen soll. Um Ihnen die Überlegungen zu möglichen Kandidaten zu erleichtern, sage ich bereits jetzt, dass ich auch 2025 noch in bester Verfassung sein werde und weitermachen möchte.” 

Durchbruch in Brüssel erzielen

Orbán betonte, die Regierung dürfe vor unerwarteten Situationen nicht zurückschrecken und müsse mutig und handlungsfähig sein, um durch diszipliniertes Handeln und präzise Operationen gegen die teilweise vom Ausland finanzierten Oppositionsparteien aufzutreten. „Man kann sein Land nicht ungestraft für Geld verkaufen, also müssen Regeln geschaffen werden, um Ungarns Souveränität zu schützen.” Die erste Aktion sei die Nationale Konsultation, um die Meinung der Bürger zu erfragen. Die zweite Aktion werden die Europawahlen sein: „Wir müssen in Brüssel einen Durchbruch erzielen und die Liberalen zurückschlagen.“ Die dritte Aktion werden die Kommunalwahlen sein, die der Fidesz ebenfalls gewinnen wolle. Ziele trotz Schwierigkeiten erreicht Orbán bezeichnete die vergangenen zwei Jahre als die schwierigsten angesichts der Herausforderungen durch Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Energiekrise und galoppierende Inflation. „Deshalb haben wir uns konkrete Ziele gesetzt, die auch erreicht wurden: Wir wollten uns trotz des beispiellosen westlichen Drucks nicht in den Krieg einmischen. Wir haben die niedrigen Energiekosten und die Familienförderung beibehalten, den Wert der Renten bewahrt und die Inflation unter 10% gedrückt.“ Das Wichtigste aber sei, dass man die finanziellen Erpressungsversuche Brüssels vereiteln konnte und dass die Wirtschaft wieder wachsen werde. 

Nein zu Brüssels Europa-Modell

 „Wir sagen Nein zum Brüsseler Modell von Europa, denn es ist unhaltbar und hat bei uns keine Zukunft. Heute zerstört Brüssel Europa und führt es in den Ruin. Unser Interesse ist es, die EU zusammenzuhalten.“ Deswegen bedürfe es radikaler Veränderungen in Brüssel. Die Ungarn hätten ihr eigenes europäisches Gegenmodell: Null Zuwanderung, eine arbeitsbasierte Wirtschaft, Vollbeschäftigung, starke Familien, niedrige Steuern, Rekordinvestitionen, Handel und Zusammenarbeit mit allen Ländern der Welt und eine vernünftige grüne Transformation. „Das ungarische Modell ist sichtbar, und weil es ständig angegriffen wird, wird es immer mehr bekannt und beneidet, auch wenn offiziell das Gegenteil behauptet wird.“ 

Orbán: „Grüne Energie ja, grüne Ideologie nein!“ 

Die Zukunft der ungarischen Wirtschaft wird jetzt entschieden, weil sich heute entscheide, wo die grünen Industriezentren Europas entstehen. Dies erfordert enorme Investitionen. Die ungarische Umweltpolitik ist nicht ideologisch oder parteiabhängig. „Die Position der Regierung lautet: grüne Energie ja, grüne Ideologie nein“, betonte Orbán. Alle Voraussetzungen für den Erfolg seien gegeben, Ungarn werde zu einem Treffpunkt für die modernsten östlichen und westlichen Technologien. „Wenn wir eine grüne Welt wollen, müssen wir unsere traditionelle industrielle Wirtschaft in eine neue, moderne, umweltfreundliche Wirtschaft umwandeln.“ Grüne Energie muss produziert und dann gespeichert werden, und zwar nicht nur in Autos, sondern auch in Häusern und Industrieanlagen. Ungarn hat es mit dem Verkehr geschafft, jetzt geht es um Wohngebäude und Industrieanlagen. Das Land befindet sich dabei in einem großen Wettlauf mit Deutschland, Frankreich und Spanien.