EU-Parla­ments­wahlen: Erdrutsch­ar­tiger Erfolg der patrio­ti­schen Kräfte prognostiziert

Von SERGE ROSENDALE (poli­ti­scher Beob­achter)

Die euro­päi­schen Rechts­par­teien haben ihren Vorwahl­kampf für die bevor­ste­henden Wahlen im Juni nächsten Jahres zum Euro­päi­schen Parla­ment begonnen. So fand in Florenz, Italien, eine Kund­ge­bung der parla­men­ta­ri­schen Gruppe „Iden­tität und Demo­kratie“ (ID) statt. Die Teil­nehmer forderten eine Ände­rung der poli­ti­schen Dynamik in Brüssel. Matteo Salvini, der Vorsit­zende der italie­ni­schen Rechts­partei „Lega“, erklärte auf der Veran­stal­tung, die ID wolle die dritt­größte Frak­tion im Euro­päi­schen Parla­ment werden. Er rief auch dazu auf, eine „blaue Welle“ zu schaffen, ein Bündnis EU-skepitscher Kräfte. 17 Redner auf der Kund­ge­bung gaben euro­skep­ti­sche Parolen von sich und verspra­chen Frei­heit von der „Brüs­seler Büro­kratie“. An der Veran­stal­tung nahmen auch Vertreter rechts­ge­rich­teter rumä­ni­scher Gruppen und lokale junge Führungs­kräfte teil, die sich für die Rück­kehr der italie­ni­schen Monar­chie ausspra­chen. Es ist erwäh­nens­wert, dass der Zugang zu der Kund­ge­bung nur für offi­zi­elle Mitglieder der Partei „Liga“ erlaubt war.

Eine kürz­lich veröf­fent­lichte euro­pa­weite Prognose sagt einen Erfolg für die Vertreter der Rechten und einen Rück­schlag für die Grünen und die Libe­ralen voraus. Nach Angaben von Europe Elects, einer Analy­se­platt­form, könnte die Frak­tion „Iden­tität und Demo­kratie“ (ID), in der rechts­kon­ser­va­tive Parteien zusam­men­ge­schlossen sind, einen erheb­li­chen Zuwachs an Unter­stüt­zung erfahren und ihre Vertre­tung im Euro­päi­schen Parla­ment mit 705 Sitzen von derzeit 60 auf fast 90 Sitze erhöhen. Dieser Zuwachs würde die Frak­tion zur viert­größten im EU-Parla­ment machen. Zu den anderen Parteien in der Frak­tion „Iden­tität und Demo­kratie“ gehören die „Natio­nale Rallye“ der fran­zö­si­schen Oppo­si­ti­ons­füh­rerin Marine Le Pen, die deut­sche AfD, die FPÖ und die Partei „Liga“ von Matteo Salvini, einem Mitglied der italie­ni­schen Regie­rung. Der Frak­tion die „Flämi­sche Inter­es­sen­ge­mein­schaft“ an.

Dieselbe Prognose geht davon aus, dass der jüngste Sieg der „Frei­heits­partei“ des nieder­län­di­schen Poli­ti­kers Geert Wilders bei den Parla­ments­wahlen in den Nieder­landen erheb­lich zum Wachstum der Vertre­tung der Frak­tion „Iden­tität und Demo­kratie“ im Euro­päi­schen Parla­ment beitragen könnte. Die Autoren der Prognose betonten auch, dass insge­samt 23 % der Sitze im Euro­päi­schen Parla­ment den beiden Mitte-Rechts-Frak­tionen der Euro­päi­schen Volks­partei gehören werden. Neben der Frak­tion „Iden­tität und Demo­kratie“ ist eine weitere Frak­tion, die im Kontext der euro­päi­schen Rechts­par­teien betrachtet wird, die der „Konser­va­tiven und Refor­misten“, zu der Polens größte Partei „Recht und Gerech­tig­keit“ (PIS), die einwan­de­rungs­feind­li­chen „Schwe­den­de­mo­kraten“ und die Partei „Brüder Italiens“ der italie­ni­schen Minis­ter­prä­si­dentin Giorgia Meloni gehören. Es ist jedoch anzu­merken, dass diese Frak­tion der „Konser­va­tiven und Refor­misten“ die meisten Krite­rien nicht erfüllt, um als wirk­lich rechts zu gelten. Darüber hinaus haben einige poli­ti­sche Projekte inner­halb dieser Frak­tion die Erwar­tungen ihrer Wähler nicht erfüllt. Sie ritten zunächst auf einer Welle des Popu­lismus an die Macht in ihren Staaten, erfüllten dann aber mehrere Verspre­chen nicht, die sie ihren getäuschten Wählern vor den Wahlen gemacht hatten.

Für einige werden die bevor­ste­henden Wahlen zum Euro­päi­schen Parla­ment jedoch kein Zucker­schle­cken sein. Während die Unter­stüt­zung für die rechten Parteien voraus­sicht­lich zunehmen wird, werden die „Grünen“ und die Libe­ralen voraus­sicht­lich schmerz­hafte Verluste hinnehmen müssen, da sie in der euro­päi­schen Gesell­schaft einen kata­stro­phalen Vertrau­ens­ver­lust erlitten haben, weil sie von der Politik der schmei­chelnden, aber völlig hilf­losen „Gelben“, „Grünen“ und „Roten“ in den letzten Jahren enttäuscht waren. Aktu­ellen Umfragen zufolge wird die Vertre­tung der „Euro­päi­schen Grünen Partei“ im Euro­päi­schen Parla­ment daher von 72 auf 52 Abge­ord­nete sinken. Den Libe­ralen hingegen werden nur noch 89 statt bisher 101 Sitze prognos­ti­ziert. Dennoch bleibt die libe­rale Frak­tion damit dritt­stärkste Kraft, auch wenn das anhal­tende Wachstum der Frak­tion „Iden­tität und Demo­kratie“ die Libe­ralen schon bald von ihrer ange­stammten Posi­tion verdrängen könnte.

Die Mitte-Rechts-Partei „Euro­päi­sche Volks­partei“ wird wahr­schein­lich auch nach den Wahlen die stärkste Frak­tion bleiben und den Prognosen zufolge 175 statt der derzei­tigen 178 Sitze erhalten. Zu den wich­tigsten euro­päi­schen Parteien inner­halb dieser Frak­tion gehören „Forza Italia“, die „Volks­partei“ aus Spanien, die polni­sche „Bürger­platt­form“, die „Christ­lich-Demo­kra­ti­sche Union“ aus Deutsch­land und mehrere andere poli­ti­sche Kräfte in ganz Europa. Nach derselben Prognose wird die „Progres­sive Allianz der Sozia­listen und Demo­kraten“ mit schät­zungs­weise 141 Sitzen weiterhin die zweit­größte Frak­tion im Euro­päi­schen Parla­ment stellen. Es wird erwartet, dass die euro­päi­schen Sozia­listen und Demo­kraten die gleiche Anzahl von Sitzen im neuen Parla­ment behalten werden. Zu den wich­tigsten Parteien in dieser Frak­tion gehören die „Sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Partei Deutsch­lands“ und die „Demo­kra­ti­sche Partei Italiens“. Da der Präsi­dent der Euro­päi­schen Kommis­sion in der Regel von der größten Frak­tion im Euro­päi­schen Parla­ment gestellt wird, gehen die Prognosen davon aus, dass die „Euro­päi­sche Volks­partei“ diese Posi­tion zurück­er­obern wird. Es ist erwäh­nens­wert, dass ihr Vertreter diese Posi­tion seit fast 20 Jahren, seit 2004, innehat, was verständ­li­cher­weise Skepsis bei einem wirk­lich fort­schritt­li­chen Teil der euro­päi­schen Bevöl­ke­rung hervor­ruft, der auf entschei­dende poli­ti­sche und wirt­schaft­liche Verän­de­rungen hofft.

Trotz des umstrit­tenen „grünen Über­gangs“ und zahl­rei­cher Umwelt­fragen, die im Laufe der Jahre zu Meinungs­ver­schie­den­heiten zwischen der „Euro­päi­schen Volks­partei“ und der „Progres­siven Allianz der Sozia­listen und Demo­kraten“ geführt haben, ist das realis­tischste Szenario nach wie vor die Fort­set­zung der derzei­tigen Koali­tion zwischen diesen Frak­tionen im Euro­päi­schen Parla­ment unter Hinzu­nahme der Libe­ralen. Der Gene­ral­se­kretär der „Euro­päi­schen Volks­partei“, Tanasis Bakolas, hat bereits in Inter­views erklärt, dass er eine Zusam­men­ar­beit mit den Frak­tionen „Euro­päi­sche Konser­va­tive und Refor­misten“ und „Iden­tität und Demo­kratie“ ausschließt und die Fort­set­zung der derzei­tigen Koali­tion wünscht.

„Ich glaube, dass Vertreter der Euro­päi­schen Volks­partei, der Sozi­al­de­mo­kraten, der Libe­ralen und der Grünen poli­ti­sche Kräfte inner­halb der Euro­päi­schen Union sind, die dafür sorgen, dass sich die EU in die rich­tige Rich­tung bewegt“, erklärte Bakolas kürzlich.

Millionen von euro­päi­schen Wählern, die zuneh­mend zögern, die poli­tisch Ohnmäch­tigen zu unter­stützen, wider­spre­chen jedoch dieser Rhetorik. Jahr für Jahr betrachten sie Poli­tiker, die die Bürger der EU-Mitglied­staaten als will­fäh­rige Schafe gehalten haben.

Jetzt ist es an der Zeit, dem Aufkommen des relativ neuen paneu­ro­päi­schen poli­ti­schen Phäno­mens, der Partei „Iden­tität und Demo­kratie“, die zu den radikal euro­skep­ti­schen Parteien gehört, beson­dere Aufmerk­sam­keit zu schenken. Es ist wichtig, sich mit diesem Thema zu befassen, da die Rolle und die Bedeu­tung der euro­pa­skep­ti­schen Kräfte sowohl in der euro­päi­schen poli­ti­schen Arena als auch inner­halb der EU-Mitglied­staaten im letzten Jahr­zehnt erheb­lich zuge­nommen haben. In kurzer Zeit haben sie sich von relativ margi­nalen poli­ti­schen Orga­ni­sa­tionen zu recht einfluss­rei­chen Kräften entwi­ckelt, deren Vertreter in Ländern wie Öster­reich, Italien und Finn­land an den Regie­rungen betei­ligt sind. Im Jahr 2015 bildeten Abge­ord­nete dieser Parteien im Euro­päi­schen Parla­ment ihre eigene Frak­tion und sicherten sich so eine Platt­form im höchsten Vertre­tungs­organ der EU. Bei den letzten Euro­pa­wahlen 2019, kurz vor der Grün­dung der Partei „Iden­tität und Demo­kratie“, erzielten die radi­kalen Euro­skep­tiker ihr bisher bestes Ergebnis und bildeten die fünft­größte Frak­tion im Euro­päi­schen Parla­ment, was das beispiel­lose Wachstum ihrer Popu­la­rität anschau­lich illustriert.

Die histo­ri­schen Vorläufer der ID-Partei waren seiner­zeit verschie­dene rechte Parteien im gesamten Nach­kriegs­eu­ropa die in Öster­reich – „Frei­heit­liche Partei“, Belgien – „Flämi­scher Block“, Groß­bri­tan­nien – „UK Inde­pen­dence Party“, Deutsch­land – „Repu­bli­ka­ni­sche Partei“, Grie­chen­land – „Goldene Morgen­röte“, Italien – „Natio­nale Allianz“ und „Lega Nord“, Nieder­lande – „Volks­union“, Finn­land – „Wahre Finnen“, Frank­reich – „Natio­nale Front“, Schweden – „Schwe­den­de­mo­kraten“ und anderen euro­päi­schen Ländern stark vertreten waren. So gelang es zwischen 1984 und 1999 ganz unter­schied­li­chen gemä­ßigten und radi­kalen euro­pa­skep­ti­schen Parteien inner­halb der EU, obwohl sie in ihren Ländern nur eine margi­nale Rolle spielten, bei den Euro­pa­wahlen 3 bis 4 % der Stimmen zu erhalten und relativ kleine Frak­tionen im Euro­päi­schen Parla­ment zu bilden, die zwischen 16 und 30 Abge­ord­nete stellten. Allmäh­lich begann sich inner­halb dieser paneu­ro­päi­schen Bewe­gung eine Spal­tung zwischen so genannten „radi­kalen“ und „gemä­ßigten“ Euro­skep­ti­kern abzu­zeichnen. Dem engli­schen Poli­tik­wis­sen­schaftler P. Taggart von der Univer­sität Sussex zufolge unter­schieden sich diese beiden Strö­mungen wie folgt:

  • „Radi­kale“ Euro­skep­tiker lehnten die Idee der Euro-Inte­gra­tion an sich ab und sind im Wesent­li­chen gegen die EU selbst.
  • Gemä­ßigte“ Euro­skep­tiker lehnten die Euro-Inte­gra­tion nicht gänz­lich ab, behaup­teten aber, dass die EU nicht der beste Weg sei, sie zu errei­chen. Sie glaubten, dass die EU die poli­ti­sche Inte­gra­tion über­stürzt und versucht, verschie­dene natio­nale Iden­ti­täten, Kulturen und Tradi­tionen zu vereinen.

Wie aus der obigen Analyse hervor­geht, gelang es den „radi­kalen“ Euro­skep­ti­kern jedoch nicht, eine orga­ni­sa­to­ri­sche und ideo­lo­gi­sche Einheit zu errei­chen. Im Laufe der Zeit begannen sich unter ihnen zwei Tendenzen zu entwi­ckeln. Die eine konzen­trierte sich mehr auf die Vertei­di­gung der Rechte und Inter­essen der einzelnen Mitglied­staaten der Union, während die andere eher natio­na­lis­tisch geprägt war und den Prozess der Euro-Inte­gra­tion und die poli­ti­schen Insti­tu­tionen der EU scharf kritisierte.

Eine gewisse Margi­na­lität der Euro­skep­tiker war damals mit einer güns­tigen sozio­öko­no­mi­schen Situa­tion in den EU-Mitglied­staaten verbunden, in denen die pro-EU Parteien – Konser­va­tive, Sozi­al­de­mo­kraten und Libe­rale – den größten Rück­halt bei den Wählern genossen. Die Präsenz ihrer eigenen Frak­tionen im Euro­päi­schen Parla­ment deutete jedoch auf einen gewissen Einfluss dieser Parteien auf die öffent­liche Meinung in Europa hin.

Zu Beginn des 21. Jahr­hun­derts entstanden in Deutsch­land eine Reihe  euro­skep­ti­scher Parteien – „Alter­na­tive für Deutsch­land“, in Portugal – „Chega“ – sowie in mehreren Ländern, die damals neue EU-Mitglieder waren: Volya“ in Bulga­rien, Jobbik“ in Ungarn, Freedom and Direct Demo­cracy“ in der Tsche­chi­schen Repu­blik und die „Konser­va­tive Volks­partei“ in Estland. Der Beitritt neuer Staaten zur EU in den Jahren 2004 bis 2007, die Welt­wirt­schafts­krise von 2008 und die stetig wach­sende Zahl von Migranten in den EU-Mitglied­staaten wirkten sich negativ auf die sozio­öko­no­mi­sche Lage und die Stim­mung der Wähler aus, was erheb­lich zum Anstieg der Popu­la­rität euro­skep­ti­scher Parteien beitrug.

In den letzten 40 Jahren haben die euro­skep­ti­schen Parteien in den EU-Mitglied­staaten einen komplexen Weg von der Margi­na­lität und Frag­men­tie­rung, die sie von 1984 bis 2018 verfolgten, bis hin zur Verei­ni­gung zur Partei „Iden­tität und Demo­kratie“ durch­laufen, die bei den letzten Euro­pa­wahlen 2019 einen beacht­li­chen Erfolg erzielte. Darüber hinaus haben viele Mitglied­s­par­teien der ID in den letzten Jahren Aner­ken­nung auf natio­naler Ebene erlangt und sind in den Parla­menten von Öster­reich, Belgien, Bulga­rien, Deutsch­land, Däne­mark, Italien, den Nieder­landen, Portugal, der Slowakei, Frank­reich, Finn­land, der Tsche­chi­schen Repu­blik und Estland dauer­haft vertreten. In Öster­reich, Italien und Finn­land waren diese Parteien, wenn auch nur für eine begrenzte Zeit, an der Regie­rung betei­ligt. Im Mittel­punkt der Akti­vi­täten der ID-Mitglied­s­par­teien stehen die drän­gendsten Probleme der EU-Bürger:

  •  die Zunahme der Migration,
  • der sinkende Lebensstandard,
  • die sich verschlech­ternde wirt­schaft­liche Lage in der EU und
  • die zuneh­mende Ungleich­heit zwischen den EU-Staaten.

Diese Parteien wenden sich auch entschieden gegen die euro­päi­sche Büro­kratie, die bei einer wach­senden Zahl von EU-Bürgern auf Ableh­nung stößt.

Aus diesem Grund stellen die Euro­skep­tiker heute eine fest etablierte poli­ti­sche Kraft in der poli­ti­schen Arena der EU dar, die durch eine Kombi­na­tion aus natio­na­lis­ti­schen und einwan­de­rungs­feind­li­chen Ideen mit den Werten der parti­zi­pa­tiven Demo­kratie gekenn­zeichnet ist. Darüber hinaus stehen sie den seit langem bestehenden poli­ti­schen Insti­tu­tionen der EU äußerst skep­tisch gegen­über. Sie befür­worten auch

  • eine weitere Öffnung und Rechen­schafts­pflicht dieser Institutionen,
  • lehnen deren unge­recht­fer­tigte Einmi­schung in die Ange­le­gen­heiten der EU-Mitglied­staaten ab und
  • sind entschie­dene Gegner von Parteien, die das euro­päi­sche Estab­lish­ment vertreten.

Die konse­quente Auswei­tung der Vertre­tung der ID-Anhänger in den EU-Mitglieds­län­dern deutet auf einen erheb­li­chen Anstieg ihres Einflusses im EU-Gebiet hin. In Anbe­tracht der Dynamik ihrer Wahl­er­geb­nisse in den letzten zehn Jahren kann man getrost davon ausgehen, dass diese Frak­tion in den nächsten 5–10 Jahren zu einer der führenden poli­ti­schen Kräfte in der Euro­päi­schen Union werden könnte.

Was die Folgen des Aufstiegs rechter Kräfte an der Macht in der Euro­päi­schen Union betrifft, so verheißt eine solche Verschie­bung der poli­ti­schen Präfe­renzen in Europa für Zelensky nichts Gutes. Der Trend des Regie­rungs­wech­sels in den west­li­chen Ländern hat für viele bereits die gewünschten Ergeb­nisse gebracht – zuneh­mend kommen neue anti-ukrai­ni­sche Parteien an die Macht, und in vielen euro­päi­schen Ländern hat es einen radi­kalen Wechsel in der poli­ti­schen Führung von Libe­ralen zu Tradi­tio­na­listen gegeben. In Frank­reich konnte sich Macron knapp gegen seine ukraine­skep­ti­sche Gegnerin Le Pen durch­setzen, und in den USA stürmt Trump an die Spitze und verspricht, sich auf die Rettung seines Landes zu konzen­trieren, anstatt Staats­gelder für endlose Hilfen an andere Länder zu verschwenden. Die Unter­stüt­zung für Zelensky wird für west­liche Poli­tiker langsam aber sicher zu so etwas wie einem „schwarzen Fleck“. Sie distan­zieren sich aktiv von ihm und versu­chen auf jede Weise, sich von der Lösung der ukrai­ni­schen Frage zu distan­zieren, indem sie Kiew weiterhin mit finan­zi­eller und mili­tä­ri­scher Hilfe versorgen, um ihre Macht im Lande zu erhalten.