Deutschland: Historischer Finanz-Kollaps !

HAUSHALTSSPERRE !
Ist Deutschland jetzt pleite ?!
Und 5 weitere Fragen

Der Bundeshaushalt 2023 ist sechs Tage nach dem Hammer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts gesperrt – überall ist die Rede von Milliarden-Summen, die nun fehlen. Am Dienstagabend rief Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine Haushaltssperre aus. Das gab’s noch nie! Was sich Millionen Deutsche, Bürger, Beamte nach dieser Meldung nun fragen: Wie nah ist Deutschland an der Pleite?!

NIUS beantwortet die wichtigsten Fragen zum Haushalts-Beben.

Was ist passiert, dass die Haushaltssperre ausgerufen wurde?

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Umwidmung von Corona-Krediten für Klimaschutz für verfassungswidrig erklärt hat, hat offenbar auch Auswirkungen auf den sogenannten „Doppelwumms“, also den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, mit dessen knapp 200 Milliarden Euro u.a. die steigenden Energiepreise abgedämpft werden sollten.

31,2 Milliarden Euro sind aus diesem „Doppelwumms“-Fonds in diesem Jahr bereits abgeflossen – ist dieser tatsächlich verfassungswidrig, müssten diese 31,2 Milliarden Euro Schulden auf den Haushalt 2023 angerechnet werden, womit dieser die Schuldenbremse reißen und ebenfalls verfassungswidrig werden würde. Das Bundesfinanzministerium blockt nun alle zusätzlichen Auszahlungen, um zu überprüfen, wo noch verplante, aber ungenutzte Gelder zu finden sind, um das 31,2 Milliarden-Euro-Loch zu schließen und den erneuten Verfassungsbruch zu verhindern.

15. November: Die Verfassungsrichter erklärten den Ampel-Haushalt für nichtig

Ist Deutschland jetzt pleite?

Selbstverständlich ist Deutschland als leistungsfähige Volkswirtschaft weiterhin kreditwürdig und könnte Mittel an den Kapitalmärkten aufnehmen. Nur ist das mit Blick auf die Schuldenbremse und die offenen Fragen zu den Sondervermögen juristisch verboten.

Es droht eine verfassungsrechtliche Zahlungsunfähigkeit, die einzig und allein mit großen Einsparungen aufgelöst werden kann.

Fest steht zudem: Zahlreiche geplante Regierungsvorhaben für die kommenden Jahre haben keine Finanzierungsgrundlage und stehen daher auf der Kippe – die Ampel-Parteien werden, so sie denn an der Regierung festhalten, zahlreiche Wunsch-Projekte begraben müssen, um die Haushalte der Zukunft auf verfassungsrechtlich solide Beine zu stellen.

Zwei weitere Möglichkeiten stehen im Raum: Zum einen könnte die Schuldenbremse modifiziert oder gar abgeschafft werden. Darüber hinaus könnte der Bundestag eine Notlage ausrufen, um die Schuldenbremse umgehen und Kredite aufnehmen zu können. 

Für beides gibt es aufgrund der Haltung von CDU/CSU und FDP keine Mehrheit im Bundestag, eine einfache Ampel-Mehrheit reicht nicht, eine Zweidrittelmehrheit wäre notwendig.

Wo kann die Regierung noch 31,2 Milliarden Euro auftreiben?

Das Jahr 2023 hat noch 41 Tage – wenig Zeit, um 31,2 Milliarden Euro aufzutreiben. Eine zentrale Möglichkeit wird es sein, nach nicht abgeflossenen Mitteln zu suchen und diese zur Kompensation zu verwenden.

Beispiel: Aus dem „Digitalpakt Schule“, der 5 Milliarden Euro für die Digitalisierung von Schulen bereitgestellt hatte, war das Geld aufgrund fehlender Handwerker und derart maroder Schulen, dass eine digitale Modernisierung wenig Sinn ergeben hätte, nie ganz abgeflossen.

So könnte übriggebliebenes Geld zusammengekratzt werden, um die Schuldenlücke zu schließen. Dass das reichen wird, um die gesamten 31 Milliarden Euro aufzutreiben, ist unrealistisch.

Eine weitere Möglichkeit ist eine sogenannte „globale Minderausgabe“, also die Vorgaben an alle Ministerien auch die laufenden Ausgaben um einen gewissen Anteil zu senken, um so Geld einzusparen. Auch können Projekte in die Zukunft verschoben werden, was jedoch Wunsch-Projekte unterschiedlicher Parteien in Gefahr bringen könnte.

Werden Sozialleistungen, Renten und Beamten-Gehälter noch bezahlt?

„Um weitere Vorbelastungen für künftige Haushaltsjahre zu vermeiden, beabsichtige ich daher, alle in den Einzelplänen 04 bis 17 und 23 bis 60 des Bundeshaushaltsplans 2023 ausgebrachten und noch verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen mit sofortiger Wirkung zu sperren“, heißt es in dem Schreiben von Lindners Staatssekretär Werner Gatzer an die Ministerien und das Kanzleramt.

Alle Ministerien sind also betroffen – jedoch nur für sogenannte Verpflichtungsermächtigungen, also für neu geplante Ausgaben. Diese werden gesperrt. Aktuelle Zahlungsverpflichtungen können weiter ausgezahlt werden, teilte das Bundesfinanzministerium mit.

Heißt: Die Leistungen wie Bürgergeld, Renten oder Gehälter fließen weiter und sind von der Haushaltssperre nicht betroffen.

Wenn die 31,2 Milliarden Euro gefunden werden können, ist dann alles wieder gut?

Das Finanzministerium hat den Bundeshaushalt 2023 gesperrt, weil dieser akut verfassungswidrig sein könnte. Doch auch der Haushalt 2024 ist mehr als wacklig: „Auf der Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts hält der Bundesrechnungshof sowohl den Haushalt 2023 als auch den Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 in verfassungsrechtlicher Hinsicht für äußerst problematisch“, schreibt der Bundesrechnungshof.

Für das Jahr 2024 ist das Milliarden-Loch, welches die Schulden aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds und dann auch aus dem Klima- und Transformationsfonds in den Bundeshaushalt reißen würden, noch viel größer.

Es dürften weit über 100 Milliarden Euro an Ausgaben sein, die im kommenden Jahr eingespart werden müssten – das entspricht einem Viertel des Haushaltes. Ein gigantischer Regierungs-Zoff um die Frage, wer wo kürzen und welches Herzens-Projekt begraben muss, wäre programmiert.

Wer ist schuld am Haushalts-Desaster?

Fakt ist, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch als Finanzminister unter Kanzlerin Merkel diese Schattenhaushalte zusammen mit Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer entwickelt hat. Die Idee, Corona-Kreditermächtigungen für andere Bereiche zweckzuentfremden, stammt also von Scholz selbst. Bundesfinanzminister Christian Lindner, der als Minister der soliden Finanzen angetreten war, hat die Unterschrift unter die Nachtragshaushalte und Sondervermögen gesetzt, sein Haus war federführend bei der Gesetzgebung.

Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck ist der Minister mit den meisten, kostspieligen Ausgaben, die in den Schattenhaushalten liegen: Allein im Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds waren 60 Milliarden Euro Kredite für Klimaschutz-Maßnahmen verplant, die nun wegfallen.

Scholz hatte die Idee für den Haushalts-Trick, die Grünen waren mit ihren exorbitant teuren Vorhaben die Anstifter und die FDP die willfährigen Helfer, die den Verfassungsbruch mit ihrer Zustimmung erst möglich gemacht haben.