Wenn die Ampel-Regierung etwas kann, dann ist es das Produzieren heißer Luft; bei Kanzler Scholz wird es auch “Machtwort” oder “Wumms” genannt, Frau Innenministerin Faeser , die sich nach monatelangem Hessenwahlkampf langsam wieder der Innenpolitik zuzuwenden scheint, tönt seit Neuestem, was sie alles ändern will – freilich ohne dafür Konzepte und konkrete Handlungsanweisungen in petto zu haben. Frau Außenministerin Baerbock verteilt weiter fleißig Steuergelder in aller Welt und sammelt überall Verfolgte ein, um sie ins deutsche Sozialparadies zu bringen. Und Herr Wirtschaftsminister Habeck philosophiert theatralisch über Themen, die entweder nichts mit seinem Amt zu tun oder verheerende Folgen für die deutsche Ökonomie haben. Seine Ministerialsprecherin hat nach seiner vielgelobten Rede nun ganz offen zugegeben, dass dieser keinerlei konkreten Handlungsanweisungen folgen werden, weil dies “nicht Aufgabe des Wirtschaftsministers” sei. Habeck hat also nur mal ein wenig Bundespräsident gespielt; ein Part, den ihm wohl großzügig Frank-Walter Steinmeier überlassen hat, der seine Rolle ja bekanntlich vor allem darin sieht, sich für Deutschland überall auf der Welt zu schämen und für irgendwelche tatsächliche oder behauptete Untaten aus vergangenen Zeiten zu entschuldigen.
Die FDP spielt am liebsten Opposition in der Regierung, um am Ende dann doch allem zuzustimmen – nach dem Motto “lieber schlecht regieren als gar nicht regieren”. Fakt ist, dass diese Ampel-Regierung bisher vor allem solche Gesetze auf den Weg gebracht hat, die unser Land nachhaltig ruinieren – wie die Einführung des Bürgergelds, das zu einem Magneten für die Armutsmigration aus islamischen Ländern geworden ist, ein schwachsinniges, den Normalbürger ruinierendes Heizungsgesetz, oder ein fatales neues Einbürgerungsrecht, das schon bald aus Zuwanderern deutsche Staatsbürger macht, ohne dass von ihnen irgendeine “Integration” in die deutsche Gesellschaft oder gar die Akzeptanz einer Leitkultur erwartet wird.
Eklatantes Staatsversagen
Während sich die Regierung, vor allem Frau Faeser, über “antimuslimischen Rassismus” echauffiert und den Durchschnittsdeutschen diesbezüglich unter Generalverdacht stellt, dominiert ein islamistischer Mob seit Wochen die deutschen Straßen und Fußgängerzonen. Unter den Augen der Polizei dürfen islamische Zuwanderer nicht nur die Vernichtung Israels beschreien und das Töten von Juden feiern, sondern sogar die Zerstörung unseres Rechtsstaats zugunsten eines Kalifats fordern. Dies geschah am Wochenende in Essen, Düsseldorf, Berlin, Hamburg und in Hunderten weiteren deutschen Städten mit bislang unbekannter Offenheit. Dabei wurde erneut offenbar, wie gut organisiert und vernetzt die Islamisten in Deutschland sind – und wie groß ihr Zuspruch der muslimischen Bevölkerung ist.
Aus orientalischen Geschäften stürmten begeisterte Kunden und Angestellte heraus, ließen alles stehen und liegen und schlossen sich den Aufmärschen an. Aus tausend Kehlen, unter einem Meer von schwarzen Shahada-Fahnen, erschallte “Allahu Akbar!” In Berlin attackierte der Mob jüdische Geschäfte, eine Starbucks-Filiale wurde bespuckt und belagert (weil der Gründer der Kette Jude war). Der Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus in Berlin wurde unter Siegesgebrüll besetzt und Palästinenserfahnen gehisst. Die neuen Herren im Land fordern ihre Macht ein. Der Verfassungsschutz scheint vor lauter “Kampf gegen Rechts” hier mehr eklatant versagt zu haben; aber was kann man schon von einem Haldewang erwarten, der weder die fachliche Kompetenz noch das Charisma seines Vorgängers Hans-Georg Maaßen hat – welcher bekanntlich gehen musste, weil er nicht zum linksgrünen , bunten Narrativ passte und gewagt hatte, auf schiere Tatsachen hinzuweisen, indem er Merkels Märchen von “Hetzjagden auf Ausländern” in Chemnitz widersprach.
…und wenn es Nazis wären?
Man stelle sich vor, es würden Zehntausende Neonazis auf unseren Straßen demonstrieren, antisemitische Parolen brüllen und der Demokratie den Krieg erklären; welch einen Aufschrei gäbe es in der Politik, den Mainstreammedien und bei der selbsternannte kulturellen Elite, die sich doch am liebsten laut und theatralisch gegen die angeblich so große Gefahr von “Rechts” zu positionieren vermag! Wären es nicht Muslime, sondern Neonazis, die auf unseren Straßen randalieren und wüten, dann würde der “Nazi-Notstand” ausgerufen, eine Sondersitzung der Regierung würde die nächste jagen, dramatische Sondersendungen zur Primetime würden in allen Einzelheiten berichten, die Medien würden sich mit der Berichterstattung überschlagen und das vermeintliche “Gewissen” der Nation, die Grönemeyers, Cheblis und Eichingers, dieses Landes würden die sozialen Netzwerke zum Kochen bringen.
Was passiert stattdessen angesichts des real grassierenden Islamfaschismus? Bis auf alternative Medien und die spätbekehrte Springer-Presse berichtet kaum jemand darüber. Politiker echauffieren sich allenfalls wohlfeil-abstrakt und milde – nicht ohne zu betonen, dass die große Mehrheit der Muslime in Deutschland habe nichts damit zu tun… auch wenn sich die meisten Islamverbände seltsamerweise nicht eindeutig dagegen positionieren geschweige denn distanzieren. Auch der sonst so moraltriefende Kulturbetrieb ist völlig abgetaucht. Diese gratismutigen Helden, wann immer es “gegen Rechts” geht, sind zu schweigenden Feiglingen mutiert. Auch die beiden großen Kirchen schweigen zu den Vorkommnissen im Land, sie finanzieren lieber weiter die Schlepperei auf dem Mittelmeer und sind auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit, da ihnen die Mitglieder in Scharen den Rücken kehren.
Eine Schande und ein Offenbarungseid
Wie in der NS-Zeit haben Juden in Deutschland wieder einmal Angst um ihr Leben, und abermals bekommen sie nicht die notwendige Solidarität der vermeintlichen intellektuellen Eliten. Genau das, was sich niemand je hätte wieder vorstellen können in diesem Land, vollzieht sich erneut vor den Augen einer passiven und schweigenden Mehrheit, und es ist eine Schande und ein Offenbarungseid, dass es fast nur einfache Bürger sind, die sich bei den wenigen proisraelischen Kundgebungen dem islamistischen Mob entgegenzustellen wagen.
Städte im durch und durch “bereicherten” Nordrhein-Westfalen, dessen Ministerpräsident Wüst gerade erst wieder die größte Gefahr für die Demokratie auf Seiten der AfD (!) verortete, scheinen bereits kapituliert zu haben: Essen etwa war vor wenigen Wochen bereits Schauplatz innermuslimischer Machtkämpfe, als sich libanesische und syrische Horden Straßenkämpfe lieferten. Schon damals schaute die Staatsgewalt dem Treiben machtlos zu. Während die deutsche Justiz nicht einen der Täter belangen konnte, regelte eine islamische Paralleljustiz – sogenannte “Friedensrichter” – die Angelegenheit. Und das mitten in Deutschland. Am Wochenende nun gab es in Essen eine offen islamistische Großdemonstration, Männer und Frauen nach Geschlechtern scharia-konform strikt getrennt, alle Frauen tief verschleiert. Sie alle demonstrierten offen ihr islamistisches Weltbild. Um Solidarität mit den Palästinenser ging es nur am Rande; es war eine einzige Demonstration für die Errichtung eines Kalifats in Deutschland, ein Zeugnis der Intoleranz gegen alle “Ungläubige”, ein Fanal des Israel- und Judenhasses, eine Wallstatt des Antisemitismus.
Kein Trost
Mit Wüst als Ministerpräsident hat NRW einen der leidenschaftlichsten Verfechter Merkel‘scher Zuwanderungspolitik, ein Kämpfer gegen eine konservative Wiederausrichtung der CDU, der zusammen mit den Grünen genau diese Zustände befeuert hat, die er jetzt so „schockiert“ bejammert. Plötzlich fordert selbst er einen “Politikwechsel” – was wie Hohn in den Ohren all derer klingen muss, die er jahrelang als “rechts” diffamiert hat, weil sie genau vor den Zuständen gewarnt hatten, die jetzt eingetreten sind. Ein Politiker mit Restanstand würde persönliche Konsequenzen ziehen und zurücktreten, aber daran denkt in der heutigen deutschen Politikerkaste sowieso niemand mehr. Diese riesige Versagertruppe macht weiter bis zum bitteren Ende. Noch nie seit dem zweiten Weltkrieg hat in Deutschland die Demokratie auf solch tönernen Füßen gestanden. Der Vertrauensverlust in die Politik, die seit Jahren dem millionenfachen Rechtsbruch durch illegale Migration zugeschaut hat und jetzt wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen hilflos und hektisch sinnlosen Aktionismus zeigt, während die Folgen dieses Staatsversagen auf unseren Straßen eskalieren, ist irreparabel.
Während weiter täglich tausende Migranten aus islamischen Ländern, meist junge verrohte Männer, über die Grenzen kommen, dazu über den Familiennachzug Hunderttausende mit islamischen Sozialisierung und über Resettlementprogramme Afghanen, Syrer und so weiter zu Zehntausenden zusätzlich eingeflogen werden, stirbt unsere freie und friedliche Gesellschaft jeden Tag ein Stück mehr. Möglicherweise ist der Kipppunkt bereits überschritten. Es ist kein Trost, dass diese irreparable Zerstörung unseres Landes am Ende auch die Pfründe des politischen Establishments vernichten wird, die sie zu verantworten haben, und die Urheber der Katastrophe selbst auf den Scheiterhaufen der Geschichte landen; denn was immer danach kommen wird, es wird noch sehr viel schlimmer sein. Uns stehen sehr dunkle Zeit bevor – verursacht durch schwache, unfähige Politiker, die uns seit der Merkel-Zeit in Bund und Ländern kaputtregiert haben. Sie haben nichts Geringeres auf dem Gewissen als den Untergang unserer liberalen Gesellschaft und die Zerstörung des besten Deutschlands, das es je gab.
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