Die Wahrheit über Scholz’ Ukraine-NEIN

Warum er keine Taurus liefert

Was sind Scholz’ Argumente gegen die Taurus-Lieferung wert?

Seit zwei Monaten debattiert die Bundesregierung – vor allem untereinander – die Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers an die Ukraine. FDP- und Grünen-Minister sind dafür, nur Bundeskanzler Scholz’ SPD mauert.

Zu den Gründen schweigen Scholz und seine Vertrauten gegenüber der Öffentlichkeit beharrlich.

Nicht aber hinter verschlossenen Türen. In vertraulichen Gesprächen u.a. mit deutschen Bundestagsabgeordneten gaben sie eine ganze Reihe von Argumenten an, warum Deutschland das Waffensystem eben NICHT liefern könne.
Argumente, die es in prominenten Medienberichten an die Öffentlichkeit geschafft haben und so zunächst die Verzögerung, später die Quasi-Unmöglichkeit der Lieferung rechtfertigen sollten. Die Verteidigungsexpertin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, nennt sie mittlerweile „fragwürdig“. Der Außenexperte der CDU, Norbert Röttgen, spricht von „Ausreden“.

Diese Argumente GEGEN eine Taurus-Lieferung werden vom Umfeld des Bundeskanzlers in vertraulichen Gesprächen verbreitet. BILD macht den Check.

1. Ukraine würde mit Taurus Russland bombardieren

Unwahrscheinlich! Die ukrainische Armee verfügt über nahezu 20 deutsche hochmoderne Distanzwaffen-Systeme mit 40 bis 85 Kilometer Reichweite. Damit könnte Kiew schon jetzt Angriffe auf russischem Territorium durchführen. Gemäß der Vereinbarung mit Deutschland kam bislang kein einziges davon auf oder gegen russischen Boden zum Einsatz.

2. Bundeswehr müsste mit Taurus-Raketen in die Ukraine

Nicht zwingend! Frankreich, Großbritannien und die USA lieferten der Ukraine vergleichbare Distanzwaffen, die von ukrainischen Kampfjets eingesetzt werden. Nur Großbritannien schickte nach BILD-Informationen Experten, um die Installation der „Storm Shadow“-Geschosse vor Ort zu überwachen. Frankreich schulte die Ukrainer auf der „Scalp-EG“ im eigenen Land, die USA bildeten an der „AGM-88“ unter anderem in Deutschland aus.

3. Taurus-Lieferung bräuchte Bundestagsmandat

Falsch! Wenn keine Bundeswehr-Soldaten in die Ukraine geschickt werden, bräuchte es auch kein Bundestagsmandat für den Einsatz des deutschen Waffensystems in der Ukraine. Zudem argumentieren Rechtsexperten, zur bilateralen Unterstützung der Ukraine könnten deutsche Soldaten selbst ohne Bundestagsmandat in der Ukraine eingesetzt werden.

4. Taurus benötigt neue, sensible Geodaten

Nicht unbedingt! Der Taurus-Marschflugkörper verfügt über ein TERCOM-Navigationssystem, das während des Fluges Gelände-Kontur-Abgleiche durchführt. Dieses System benötigt in der Tat sensible Daten, die die Bundeswehr der ukrainischen Armee zugänglich machen müsste.

Überdies verfügt der Taurus jedoch auch über ein GPS-unterstütztes Trägheitsnavigationssystem, ähnlich wie Hunderte M31-Raketen, die Deutschland zusammen mit den fünf M270 Mehrfachraketenwerfern in die Ukraine geliefert hat. Die Nutzung allein dieser Steuerungssysteme würde jedoch zu einer Reduzierung der Präzision von einem auf etwa fünf Meter Zielgenauigkeit führen und punktgenaue Zielanflüge erschweren.

5. Das Verteidigungsministerium arbeite an einer technischen Lösung

Tut es nicht! Zwar ließ das Kanzleramt vor gut einem Monat beim Hersteller prüfen, ob man die Reichweite des Taurus technisch begrenzen könne. Nach eine Bejahung dieser Frage durch die Industrie erging nach BILD-Informationen jedoch kein Auftrag an das Bundesverteidigungsministerium, eine Vorbereitung dieser technischen Lösung auch umzusetzen.

Was bleibt, ist Verwunderung über den Kurs des SPD-Kanzlers.

Einerseits erklärt er immer wieder öffentlich, „Deutschland unterstützt die Ukraine nach Kräften“. Andererseits verweigert er der Ukraine genau jene Waffen, die sie bräuchte, um die russischen Invasoren aus dem Süden und Osten des Landes zu vertreiben.

Wahrer Grund für die Verweigerung, so mehrere Quellen zu BILD, sei die Angst von Olaf Scholz, dass die Ukraine mit dem Taurus-Marschflugkörper die 2018 illegal errichtete Krim-Brücke auf die gleichnamige annektierte Halbinsel zerstören und so die Oberhand im Krieg gegen Russland erlangen könnte. Dies könnte, so die Sicht des Kanzlers, von Kreml-Diktator Wladimir Putin als Eskalation wahrgenommen werden.

Scholz: „Müssen beachten, was uns die Verfassung vorgibt“

Am Donnerstag traf Scholz am Rande des Europa-Gipfels im spanischen Granada unter anderen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (45). In einer Pressekonferenz am Abend erklärte Scholz zur Unterstützung der Ukraine: Deutschland stünde unverändert hinter der Ukraine und unterstütze sie „in großem Umfang“.

Konkret sagte er für die Wintermonate die Lieferung eines weiteren Flugabwehrsystems vom Typ Patriot zu.

Zu der ausbleibenden Taurus-Lieferung sagte Scholz in der Pressekonferenz erst auf wiederholte Nachfrage: „Ganz klar ist, dass wir für uns immer beachten müssen, was uns die Verfassung vorgibt und was unsere Handlungsmöglichkeiten gibt.“ Dazu zähle „ganz besonders die Tatsache, dass wir selbstverständlich gewährleisten müssen, dass es keine Eskalation des Krieges gibt und dass auch Deutschland nicht Teil der Auseinandersetzung wird“.