Vor wenigen Tagen übte mein sonst von mir sehr geschätzter Kollege Daniel Matissek Kritik an Alice Weidel, da sich diese in einem ARD-Interview missverständlich zum Nationalsozialismus, konkret: zum 8. Mai 1945, dem Tag der Befreiung (oder auch Niederlage), geäußert habe. Ihre Aussagen seien unverzeihlich und könnten die AfD einiges an Stimmen kosten. Auch sonst gibt es natürlich immer wieder Kritik an der AfD oder deren Politikern, nicht nur im Mainstream, sondern auch in der alternativen Szene. So heißt es immer wieder, der böse “Faschist” Björn Höcke würde mit seinem “Nazi-Sprech” Wähler vergraulen oder innerparteiliche Streitereien schreckten die Wähler ab. In der Vergangenheit stimmte das auch, wie die Wahlergebnisse zeigten. Während die AfD bis 2018 bei fast jeder Wahl zweistellige Ergebnisse erzielen konnte, erhielt sie bei manch westdeutscher Wahl lediglich noch Ergebnisse im einstelligen Prozentbereich oder flog sogar, wie beispielsweise in Schleswig-Holstein 2022, aus dem Landtag!
Allerdings war diese einstige Flaute der Tatsache geschuldet, dass es den meisten Menschen, zumindest in Westdeutschland, einfach noch zu gut ging. Die meisten plagten noch keine Geldsorgen, der eigene Arbeitsplatz war nicht in Gefahr (außer man ließ sich nicht spritzen), statt von einer Klima-Diktatur war „nur” von einer Corona-Diktatur die Rede (mit der sich die meisten leider als Mitläufer arrangiert hatten) und die grenzenlose Zuwanderung war, den Corona-Maßnahmen sei Dank, vorübergehend auch keine Thema, denn damals waren neue Asylanten eher die Ausnahme. All dies ist jetzt jedoch passé. Keiner weiß, wie sehr wir aufgrund der Klima-Maßnahmen noch enteignet werden oder wie viele Migranten wir aufgrund des Ukrainer-Kriegs und der Völkerwanderung von Süd nach Nord noch geschenkt bekommen. Und genau deswegen wird die AfD auch nicht – oder kaum – an Wählern einbüßen. Da ist es (fast) egal was ihre Politiker von sich geben oder was ihnen in den Mund gelegt wird – einmal ganz abgesehen davon, dass das, was Alice Weidel zur Niederlage Hitlerdeutschlands im Interview sagte, meiner Meinung nach sehr harmlos war. Man darf auch bei ihr nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Da haben Politiker anderer Parteien weiß Gott schon Schlimmeres von sich gegeben.
Die AfD hat bei ihren Wählern momentan Narrenfreiheit
Der Großteil der AfD-Wähler wählt diese Partei wegen ihrer Haltung zu den übergriffigen Klima-Maßnahmen und zur katastrophalen Migrationspolitik der Bundesregierung; und da beides nicht aufhören wird (ganz im Gegenteil) und die Leute hier immer ärmer, unzufriedener und verzweifelter werden, kann ich mir nicht vorstellen, dass jemand, der eigentlich die AfD wählen wollte, dies nun doch plötzlich nicht tun wird, bloß weil sich eine ihrer politischen Galionsfiguren etwas ungeschickt oder missverständlich zu einem Randthema ohne jeden Bezug zur gegenwärtigen Lebenswirklichkeit in diesem Land geäußert hat. Falls doch, dann scheint es demjenigen wohl doch noch nicht schlecht genug zu gehen. Ich denke, damit sich jemand trotz großer Unzufriedenheit für eine vermeintlich bessere Alternative entscheiden würde, müssten sich die prominenten AfDler schon sehr viel gröbere Schnitzer erlauben. Sollten sie etwa den Holocaust leugnen oder den Hitlergruß in ihren Fraktionen einführen (oder was sich Antifa-Anhänger und ihre politischen Sympathisanten der Altparteien noch so in ihren Wahnvorstellungen über diese Partei ausmalen), dann wäre das etwas anderes. Dies sind aber zum Glück nicht nur unrealistische, sondern geradezu aberwitzige Szenarien, denn die AfD eben ist eine bürgerlich-konservative, aber nicht rechtsextreme oder gar “faschistische” Partei. Und selbst eine “Wagenknecht-Partei” dürfte der AfD nicht allzu viele Stimmen wegnehmen, weil die rote Sahra nicht nur in puncto Migration alles andere als eine Hardlinerin ist, sondern auch unverblümt sozialistische Mangelwirtschaft propagiert. Dafür haben wir aber schon die Grünen.
Insofern brauchen sich die AfD-Anhänger keine großen Sorgen zu machen, dass ihr die eine oder andere Äußerung – und die gelenkte Medienempörung darüber – Wähler vergraulen könnte. Für die beste Wahlhilfe sorgt ohnehin die Ampel, denn – wie gesagt – die hausgemachten Probleme gehen nicht aus: Solange weiter täglich wieder hunderte oder tausende Menschen aus aller Herren Länder nach Deutschland strömen, steigt der Druck ins Unermessliche und wie soll all das erst in zwei Jahren, wenn die nächsten Bundestagswahlen anstehen, aussehen? Wer wird – bei Fortschreiten dieser Entwicklung – dann noch vor einer Zwangsbeherbergung von Migranten in den eigenen vier Wänden gefeit sein, sofern man aufgrund des gezwungenen Heizungsaustausches überhaupt noch ein Dach über dem Kopf hat?
An ihren Taten müssen wir sie messen
Nun finden ja – fast ist man geneigt zu sagen: leider – die Wahlen in Bayern und Hessen schon in wenigen Wochen statt, wo es vielen Wählern immer noch so gut geht, so dass sie trotz allem keine Veranlassung sehen, jemand anderem als den Blockparteien (hier vor allem Söders CSU und bestenfalls noch den Freien Wähler) ihre Stimme zu gebe. Der Leidensdruck, die einzige inhaltliche Realopposition AfD zu wählen, ist hier noch nicht groß genug. Doch was soll’s. denke ich mir mittlerweile… dann müssen die Bürger Bayerns und Hessens eben noch fünf Jahre warten und sich auch in ihrem Nahbereich weiter “kulturell bereichern” oder enteignen lassen, bis es irgendwann auch den sorglosesten „Biodeutschen” in diesen Bundesländern innerhalb ihrer idyllischen Resthabitate so dreckig geht, dass ihnen ein Lichtlein dämmert. Gut Ding will bekanntermaßen Weile haben.
Über das Gebaren einzelner AfD-Politiker in der Öffentlichkeit mache ich mir deshalb also nicht allzu große Sorgen; eine viel größere Gefahr sehe ich für die Partei allerdings stattdessen momentan ganz woanders: Wer sich mit den Mechanismen bundesdeutscher Politik auch nur oberflächlich auskennt, der weiß, dass heute fast alle Politiker in Führungspositionen mehrere Loyalitäten haben – und dem Wähler gilt, wenn überhaupt, nur eine davon. Massive Nebeneinkünfte verweisen bereits darauf, dass etliche von ihnen im Hintergrund von Lobbyisten gelenkt und so faktisch, wenn auch nicht formell, bestochen werden. Wer kennt sie nicht, die mächtigen und schwerreichen Agenda-Setter korporatistischer Strippenzieher wie Bill Gates, George Soros oder Klaus Schwab, die gefügige Politiker wie Kleingeld in ihrer Hosentasche spazieren tragen, die politische “Willensbildung von oben” besorgen und nationale Politiker des globalen Westens, vor allem Deutschlands, mit lukrativen Pöstchen ködern? Dass diese Politiker nach den Wahlen deshalb so ganz andere Dinge umsetzen, als sie vor den Wahlen versprochen haben, ist wenig verwunderlich.
Bislang weitgehend vor politischer Korruption gefeit
Ob die AfD diesen Mechanismen nicht ebenfalls anheimfallen wird, sollten sie in Regierungsverantwortung gelangen, muss sich erst noch erweisen. Vermutlich sind ihre Einflüsterer dann nicht Gates oder Soros – aber dass auch sie den finanziellen Verlockungen von NGO’s, Stiftungen und sonstigen Eliten erliegt, die ihre Partikular- und Privatinteressen durchsetzen wollen, ist nicht abwegig. Was daher am Ende von AfD-Wahlversprechen zu halten sein wird, wissen wir erst, wenn sie erfüllt oder doch gebrochen werden und auch das ist übrigens ein Grund, wieso wir nicht jede „rassistische” oder „faschistische” Äußerung auf die Goldwaage legen sollten: Sogar wenn AfD-Politiker heute ankündigen würden, sie würden alle Ausländer sofort abschieben, Deutschland aus EU und Eurozone zu führen oder alle Klimagesetze sofort zu kippen, dann hieße dies eben noch lange nicht, dass sie es auch tun. Nach der Wahl ist vor der Wahl.
Bisher waren die Politiker der AfD vor politischer Korruption weitestgehend gefeit – auch, weil die meisten ihrer Mandatsträger außerhalb der Politik qualifizierten Berufen nachgehen oder selbständig in der freien Wirtschaft reüssiert haben (ganz im Gegensatz etwa zu SPD und Grünen), und daher die Anfälligkeit geringer ist; allerdings war die AfD auch noch nie in Regierungsverantwortung, weshalb es für selbsternannte Weltenretter und Milliardärs-“Philanthropen” noch gar keinen Grund gab, sie mit Schmiergeld zu ködern. Rein evidenzbasiert jedenfalls lässt sich feststellen, dass sich die meisten Menschen von Macht und Geld angezogen fühlen wie die Motten vom Licht… und da dürften wohl auch Mitglieder der AfD keine Ausnahme machen (sie sind schließlich auch nur Menschen, auch wenn auf der anderen Seite der “Brandmauern” etwas anderes behauptet wird).
Abstrafung wäre alternativlos
So dürften Partys in der High-Society oder Auftritte auf dem roten Teppich dann auch für den einen oder anderen Politiker dieser Partei, gerade für die provinzielleren unter ihnen, durchaus sehr reizvoll sein, fast genau so wie eine schicke Villa oder gar ein Privatjet oder ein flottes Motorboot, wie sie sowohl Friedrich Merz als auch Wolfgang Kubicki ihr eigen nennen. Und ein künftiger Aufsichtsratsposten bei Black Rock oder einem sonstigen Mega-Konzern ist sicher auch sehr verlockend. Wer will es sich schon mit seinen etwaigen Gönnern von übermorgen verscherzen, solange er politisch am Ruder sitzt?
Warum also sollte es bei AfD-Politikern, wenn sie erst einmal in der Regierung sitzen, anders sein? Noch behaupten sie zwar fast alle, ganz für den Bürger da zu sein – aber wenn in ihren Augen erst einmal die Dollar- oder in diesem Fall die Eurozeichen blinken, werfen auch sie möglicherweise sämtliche Gelübde von früher über Bord. Das Abrücken von einstigen Überzeugungen kann auch ganz unfreiwillig geschehen; beispielsweise, wenn man sich erpressbar gemacht hat so wie möglicherweise Olaf Scholz: Die Frage, ob dieser vielleicht wegen seiner Rolle in der Cum-Ex-/Warburg-Affäre immer wieder aufs Neue, gegen seinen zuvor erklärten anderslautenden Willen, der Ukraine Waffen und Geld hinterherschmeißt, als gäbe es kein Morgen, wird von kritischen Beobachtern jedenfalls wieder und wieder gestellt. Sollte es bei der AfD tatsächlich dazu kommen, dass ihre Funktionäre in künftigen Regierungsämtern ihr Rückgrat, ihr Gedächtnis oder (wie Scholz) beides verlieren, und sollten auch sie sich korrumpieren lassen: Dann ist es an uns, sie unverzüglich an der Wahlurne abzustrafen. Denn dieser Verrat an Deutschland würde schwerer wiegen als all das, was sich die Blockparteien erlaubt haben, von denen wir nichts anderes kennen. Insofern gilt: Auch wenn die AfD als Opposition jede Unterstützung verdient, sollten wir sehr wachsam sein.
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