Jörg Meuthen maßregelt den Bundeskanzler vor versammeltem EU-Parlament

„Herr Bundeskanzler: Ihre Inszenierung hat etwas unfreiwillig Komisches, geradezu Lächerliches“

Am 9. Mai 2023, einen Tag nach den Feierlichkeiten zum Tag der Befreiung von Nazi-Deutschland, sprach der deutsche Bundeskanzler in Straßburg vor dem EU-Parlament im Rahmen einer Debatte mit dem Titel „Das ist Europa“.

Zum Krieg Russlands gegen die Ukraine sagte Scholz, die EU müsse jetzt die Weichen für den Wiederaufbau der Ukraine stellen. Eine „prosperierende, demokratische, europäische Ukraine“ sei die deutlichste Absage an „Putins imperiale, revisionistische, völkerrechtswidrige Politik auf unserem Kontinent“.

Zum Thema Migration und Asyl sagte er: „Uns eint doch das Ziel, irreguläre Migration besser zu steuern und zu ordnen – ohne unsere Werte zu verraten.“

In vielen Teilen Europas würden Arbeitskräfte aus Drittstaaten gebraucht. „Wenn wir solche regulären Migrationschancen konsequent verknüpfen mit der Forderung, dass Herkunfts- und Transitländer diejenigen auch wieder zurückzunehmen, die kein Bleiberecht haben hier bei uns, dann profitieren davon alle Seiten“, so Scholz.

Der ehemalige Co-Parteichef der AfD, der jetzt fraktionslose EU-Abgeordnete Jörg Meuthen, antwortete dem Bundeskanzler in einer Kurzintervention:

„Frau Präsidentin, Herr Bundeskanzler, werte Kollegen! Ausgerechnet Sie, Herr Scholz, Kanzler eines einst geachteten, starken und lebenswerten Landes, das sich unter Ihrer Regierung im völligen Niedergang befindet, inszenieren sich hier heute als großer Visionär für Europa? Mit Verlaub, Herr Bundeskanzler, das hat schon etwas unfreiwillig Komisches, geradezu Lächerliches.

Deutschland ist unter Ihrer Führung, die keine ist, ein Land in wirtschaftlichem Abstieg und voranschreitender Deindustrialisierung, eine von seinen Nachbarn staunend belächelte energiepolitische Geisterfahrernation. Ein Land mit verrottender Infrastruktur, mit massiver Gewaltkriminalität, mit einer desaströsen Einwanderungspolitik. Ein Land inmitten einer Bildungskatastrophe. Ein Land mit erheblichen Problemen in der medizinischen Versorgung, selbst für seine Kinder inzwischen. Nicht zuletzt ein Land in einer immer tiefer werdenden sozialen und gesellschaftlichen Spaltung.

Verrichten Sie also doch erst einmal Ihre Aufgaben zu Hause, ehe Sie hier Ihre Visionen ausbreiten! Altkanzler Helmut Schmidt wird der Satz zugeschrieben: Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen. Im heutigen Deutschland warten Sie für einen Arztbesuch monatelang auf einen Termin. Sie hätten daheim wahrlich viel zu tun, Herr Bundeskanzler.“

Hier die Rede in Bild und Ton auf dem Youtube-Kanal von Herrn Meuthen.