Und siehe, das Ende ist nah: Finanzämter kurz vor dem Kollaps

Ohne die notwendigen Steuereinnahmen kann die Bundesregierung ihren Hut nehmen. Und ohne die „Steuereintreiber“ gibt es keine Einnahmen. Nun hat die Ampel mit ihren so fantasievollen Ideen, noch mehr Geld aus den Bürgern zu saugen, oder sie mit bürokratisch aufwendig produzierten Brosamen zu füttern, um die ganze Welt zu retten, vielleicht ihr eigenes Grab geschaufelt:

Rund drei Wochen vor Ablauf der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung werden die Finanzämter dem zusätzlichen Arbeitsaufwand kaum noch Herr. „Die Finanzverwaltung steht kurz vor dem Kollaps. Die Gründe sind vielfältig. Aber der Hauptgrund ist die Erklärung“, sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Forian Köbler, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Und das, obwohl knapp die Hälfte der Grundstückseigentümer immer noch keine Grundsteuererklärung abgegeben hat. Weil die Kommunen zur Festlegung der neuen Grundsteuer bis Mitte 2024 die Daten vom Fiskus benötigen, seien zur Bearbeitung der vorliegenden Erklärungen aber bereits sehr viele Kräfte abgestellt worden.

Hinzu komme, dass die Politik der Finanzverwaltung im Zusammenhang mit den jüngsten „Entlastungspaketen“ zahlreiche Zusatzaufgaben aufgehalst habe, beklagte Köbler. Grundstückseigentümer müssen die Erklärung abgeben, weil die Grundsteuer infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts reformiert worden ist und in den kommenden Jahren völlig neu berechnet wird. Die Frist für die Abgabe ist auf Ende Januar verlängert worden.

DSTG-Chef Köbler sagte, angesichts dieser Umstände verzögere sich auch die Bearbeitung der aktuellen Einkommensteuererklärungen, die für Arbeitnehmer und Selbstständige besonders wichtig sind. „Ich gehe davon aus, dass bundesweit 50 Prozent mehr unbearbeitete Einkommensteuererklärungen auf Halde liegen als im Vorjahr“, sagte Köbler. „Der Bürger muss länger auf die Steuerbescheide und damit auf mögliche Erstattungen warten.“

Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer dürfte von anderthalb Monaten auf „eher drei Monate“ steigen, erwartet der Gewerkschafter.

Vielleicht kriegt man das ja so hin, dass wenigstens die „positiven Steuerbescheide“ im Sinne des Staates, schnell rausgeschickt werden können. Die Bürger dürfen dann auf die Rückerstattung ruhig ein wenig länger warten.


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