đŸ‡©đŸ‡Ș🇹🇳 DDR 2.0: „Treuhandverwaltung“ soll angeblich Energieversorgung sichernđŸ€Ż

Die Bundesregierung scheut sich nicht, auf auslÀndisches Privateigentum zuzugreifen. Wolfgang J. Hummel zur rechtlich grotesken Lage, die durch die Treuhandverwaltung von Rosneft entstanden ist. Eine Analyse.

Wie in einer Meldung ĂŒber eine MilitĂ€raktion heißt es am 16. September 2022 um 7:03 Uhr in der Twitter-Meldung des StaatssekretĂ€rs des Bundeswirtschaftsministeriums:

👉 „Die Bundesregierung hat heute auf der Grundlage des Energiesicherungsgesetzes die Rosneft Deutschland GmbH und die Rosneft Refining & Marketing GmbH unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt.“

Die BegrĂŒndung Ă€hnelt im Weiteren in wenig ĂŒberraschender Weise Texten, die sich auch in BeschlĂŒssen der sozialistischen DDR im Rahmen der Verstaatlichung von privaten Unternehmen finden.

„Mit der Treuhandverwaltung wird der drohenden GefĂ€hrdung der Energieversorgungssicherheit begegnet 
“. Es wird „ein wesentlicher Grundstein fĂŒr den Erhalt und die Zukunft des Standorts Schwedt gelegt“, heißt es in der Anordnung des Bundesministeriums fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz vom 14.09.2022. „Die Entscheidung wird von einem umfassenden Zukunftspaket begleitet 
“, ist das Versprechen der Bundesregierung.

Formal ein ErmÀchtigungsgesetz

Da werden Erinnerungen wach. In seiner Rede auf der 3. SED-Parteikonferenz 1956 versprach der SED-Vorsitzende Walter Ulbricht bei einer staatlichen Beteiligung „den Angehörigen eine klare Perspektive und eine sichere Existenz“.

Das sogenannte Energiesicherungsgesetz ist formal ein ErmĂ€chtigungsgesetz fĂŒr die Bundesregierung zur staatlichen Kontrolle und Steuerung von Energieversorgungsunternehmen. UrsprĂŒnglich 1975 als Gesetz im Nachgang zur Ölkrise gedacht, wurden im Zuge der Russland-Sanktionen im Mai 2022 die Kompetenzen fĂŒr die Bundesregierung erheblich ausgeweitet. Treuhandverwaltung und Enteignung von Unternehmen sind nunmehr auch kurzfristig möglich.

Wie bereits beim Kernkraftausstieg zeigt die Bundesregierung auch im Fall Rosneft keine Scheu, auf privates Eigentum – hier zudem noch auslĂ€ndisches – zuzugreifen.

Artikel 14 des Grundgesetzes schĂŒtzt das Eigentumsrecht

Dabei dĂŒrfte – wie im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 2821/11, Urteil vom 6.12.2016) im Streit gegen den schwedischen Energiekonzern VATTENFALL um den Atomausstieg – die Bundesregierung bestreiten, dass sich Rosneft ĂŒberhaupt auf eine Grundrechtsverletzung berufen kann.

Zugegebenermaßen: Inhalt und Schranken des Eigentums werden durch die Gesetze bestimmt. Doch das Eigentum wird vorliegend nicht nur beschrĂ€nkt, sondern faktisch zugunsten des Staates entzogen.

Jetzt setzt sich weiter fort, was bereits bei der Zwangsabschaltung von Kernkraftwerken hingenommen wurde. Der Eingriff in die Unternehmerfreiheit. Damals blieb ein Aufschrei aus.

Der Bundesregierung kam beim Kernkraftwerksausstieg 2011 zugute, dass bei den potenziellen KlĂ€gern die Gesellschafter BundeslĂ€nder, Kommunen oder Stadtwerke waren, also unmittelbar oder mittelbar in die Staatsorganisation eingegliederte juristische Personen. Der Vorstand des schwedischen Energiekonzerns VATTENFALL hatte den Mut zur Klage. Die deutschen Energieunternehmen schlossen sich halbherzig an und dies auch nur deshalb, um HaftungsansprĂŒche privater AktionĂ€re gegen sich zu vermeiden.

Das Bundesverfassungsgericht kam der Bundesregierung weit entgegen. Die gesetzliche „Eigentumsgestaltung“ – gemeint war die willkĂŒrliche VerkĂŒrzung der Laufzeiten der Kraftwerke – sei zulĂ€ssig. Trotzdem konnte auch das eher politisch und nicht rechtlich argumentierende Bundesverfassungsgericht nicht umhin, festzustellen, dass allein durch die LaufzeitverkĂŒrzung „die durch die Eigentumsgarantie geschĂŒtzten Nutzungsmöglichkeiten der Anlagen unzumutbar, teilweise auch gleichheitswidrig beschrĂ€nkt“ worden seien. Weiterhin fĂŒhrte es aus: „Mit Art. 14 GG unvereinbar ist ferner, dass die 13. Atomgesetz-Novelle keine Regelung zum Ausgleich fĂŒr Investitionen vorsieht.“ Diese Rechtsauffassung wird bezogen auf die Investitionen von Rosneft im Rechtsstreit ebenfalls noch bedeutsam werden.

Bezogen auf den Atomausstieg ignorierte die Bundesregierung jedoch in der Folge die Vorgaben des höchsten deutschen Gerichts. VATTENFALL musste ein internationales Gericht anrufen.

Nicht etwa das Bundesverwaltungsgericht oder das Bundesverfassungsgericht, sondern das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID), eine Institution der Weltbank in Washington, USA, zwang die deutsche Bundesregierung am Ende zu einem Vergleich.

Nach einem zehn Jahre langen Rechtsstreit bekamen 2021 – wenig beachtet von den Medien – RWE, Eon, EnBW und VATTENFALL eine EntschĂ€digung fĂŒr das, was Medien und Politik als „Atomausstieg“ bezeichneten, was faktisch jedoch die staatliche Zwangsstilllegung von Betriebsteilen von Unternehmen war.

„Treuhandverwaltung“ ist Schritt in öko-sozialistische Planwirtschaft

Die „Treuhandverwaltung“, ein beschönigender Begriff, ist nun ein weiterer Schritt der Bundesregierung in Richtung öko-sozialistische Planwirtschaft. Formaljuristisch ĂŒberschreitet die Bundesregierung zwar nicht die Grenze zur Enteignung. Doch wo liegt der Unterschied?

Die Bundesnetzagentur kann zukĂŒnftig das operative GeschĂ€ft bestimmen. Sie kann der GeschĂ€ftsfĂŒhrung Weisungen erteilen. Sie kann sogar die Mitglieder der GeschĂ€ftsfĂŒhrung abberufen oder neu bestellen. Anweisungsbefugnisse der ursprĂŒnglichen EigentĂŒmerin Rosneft bestehen nicht mehr.

Nur formal behĂ€lt Rosneft seine Firmenanteile. Dies fĂŒhrt zu dem grotesken Ergebnis, dass die Gesellschafter nun fĂŒr Verluste aufkommen mĂŒssen, die der staatliche TreuhĂ€nder verursacht. Bisher arbeitet die Rosneft-Raffinerie hochprofitabel.

Bundesregierung hat die „konkrete Gefahr“ selbst geschaffen

Staatliche Eingriffe der Bundesregierung hĂ€ufen sich, erfolgen in immer mehr Wirtschaftsbereichen und werden immer massiver. Bereits mit der sogenannten „Energiewende“ verschaffte sich die Bundesregierung zusĂ€tzliche Befugnisse und Eingriffsmöglichkeiten. Mit der BekĂ€mpfung der COVID-Pandemie und dem Infektionsschutz begrĂŒndete die Bundesregierung weitere staatliche Eingriffe in Unternehmen. Der Ukraine-Krieg und die Sanktionen dienen inzwischen als weitere BegrĂŒndung fĂŒr Maßnahmen, welche bereits die Schwelle zur Enteignung berĂŒhren.

In der BegrĂŒndung des Bescheids des Bundeswirtschaftsministeriums im neuen Fall Rosneft sucht man vergebens einen Begriff, der eigentlich im Vordergrund stehen mĂŒsste: „Sanktionen gegen Russland“. Stattdessen wird in schwammigen Formulierungen von „im Markt bestehenden Unsicherheiten ĂŒber die sanktionsrechtliche Behandlung von Rosneft“ gesprochen. „Dienstleister im Zahlungsverkehr“ hĂ€tten angekĂŒndigt, Dienstleistungen nicht fortsetzen zu wollen. „Problematisch ist auch die Belieferung mit Ersatzteilen“, heißt es an anderer Stelle. Keine Rede ist davon, dass Banken und Ingenieur- und Handwerksunternehmen unter Strafandrohung die Zusammenarbeit mit Rosneft verboten ist.

Die Bundesregierung versucht in krampfhafter Weise den Eindruck zu vermeiden, dass es die EU-Sanktionen und ihre eigenen SanktionsbeschlĂŒsse gegen russische Unternehmen sind, die genau die Lage herbeigefĂŒhrt haben, welche sie nun angeblich zum Eingreifen zwingt. TatsĂ€chlich hat die Bundesregierung exakt die „konkrete Gefahr“ selbst geschaffen, die ihr gemĂ€ĂŸ § 17 AbsĂ€tze 1 bis 5 und Absatz 8 Energiesicherungsgesetz ein Eingreifen erlaubte.

Rechtliches Gehör wurde nicht gewÀhrt

Wie schnell fĂŒr einen „höheren Zweck“ auch die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit – je nach Ansicht desjenigen, der das Recht auslegt – berĂŒhrt oder ĂŒberschritten werden, zeigt ein Blick auf die handwerklichen Details der Anordnung: Eine Anhörung war bisher ein wesentlicher Baustein in jedem bundesdeutschen Verwaltungsverfahren.

Beteiligte und vor allem der Adressat sollen sich in einem Verwaltungsverfahren vor dem Erlass eines Verwaltungsaktes Ă€ußern können. Schließlich hat der Adressat die Folgen zu tragen. Die Anhörung ist Ausfluss des Grundsatzes auf rechtliches Gehör gemĂ€ĂŸ Art. 103 Absatz 1 Grundgesetz, sagen sinngemĂ€ĂŸ alle einschlĂ€gigen Kommentare.

Bezogen auf die Raffinerie von Rosneft heißt es demgegenĂŒber im Bescheid der Bundesregierung: „Von einer Anhörung war gemĂ€ĂŸ § 28 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes im öffentlichen Interesse abzusehen“.

Welches öffentliche Interesse dafĂŒr spricht, die GeschĂ€ftsfĂŒhrung und die EigentĂŒmer eines Unternehmens, welches faktisch enteignet wird, zuvor nicht einmal anzuhören, ist rechtlich nicht nachvollziehbar.

Der Verzicht auf eine Anhörung muss noch mehr verwundern, weil die Bundesregierung in ihrer BegrĂŒndung unterstellt, dass die russischen Gesellschafter aufgrund des „eigenen wirtschaftlichen Interesses“ einer Verarbeitung von nicht-russischem Öl in der Raffinerie nicht zustimmen wĂŒrden. Schon allein, um nicht lediglich mit Unterstellungen arbeiten zu mĂŒssen, wĂ€re eine Anhörung geboten gewesen.

Erinnerungen an die DDR

Auch an dieser Stelle ein Blick zurĂŒck in die deutsche Wirtschaftsgeschichte. Der West-Berliner „Tagesspiegel“ vom 25.3.1956 schreibt unter der Überschrift „SED-Konferenz ohne Stalinbild“ ĂŒber den VorgĂ€nger Honeckers: „Ulbricht sicherte den privaten Unternehmern, Handwerkern und Kaufleuten ihre Existenz auch im zweiten FĂŒnfjahrplan zu. Er wies jedoch darauf hin, dass die noch in der DDR bestehende große Zahl kleiner Privatunternehmen Schwierigkeiten verursacht und die Planaufgaben stört. Es mĂŒssten Wege gefunden werden, diese Störungen auf ein Minimum zu reduzieren.“

Ganz in DDR-Manier heißt es auch abschließend in der Anordnung der Bundesregierung: „Die Kosten der Treuhandverwaltung hat die Rosneft Deutschland zu tragen.“

Mittlerweile hat Rosneft gegen den rechtswidrigen Bescheid vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage erhoben. Habecks Berater scheinen von der rechtlichen FragwĂŒrdigkeit des Bescheids zu wissen: Der Bundeswirtschaftsminister hat den Bescheid an Rosneft entgegen der gĂ€ngigen Praxis vorsichtshalber nicht selbst unterzeichnet.

GefÀhrdung als rechtssicherer Investitionsstandort

Was die Bundesregierung bei ihrem Vorgehen offensichtlich auch in Kauf nimmt: Mit ihrem Vorgehen beschĂ€digt sie den Ruf Deutschlands als Investitionsstandort. Die „Treuhandverwaltung“ verstĂ¶ĂŸt auch gegen das Investitionsschutzabkommen mit Russland. Nach Artikel 4 des Investitions- und Schutzvertrages (IFV) wollten sich – welch geschichtliche Ironie – gerade die bundesdeutschen Unternehmen gegen „Enteignung einschließlich Verstaatlichung oder andere Maßnahmen mit gleichartigen Auswirkungen“ durch russische Behörden schĂŒtzen.

Wenige Tage nachdem die Bundesregierung mit großen Worten anlĂ€sslich seines Todes die Reformen Gorbatschows in Russland gelobt hat, verletzt die Bundesregierung genau das Abkommen vom 13. Juni 1989, das mit Staats- und Parteichef Gorbatschow als „Vertrag der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ĂŒber die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen“ noch vor dem Mauerfall geschlossen wurde.

Öko-sozialistische Agenda und drohende De-Industrialisierung

Wie wenig die Bundesregierung selbst an ihr als „Lösung“ dargestelltes Konzept glaubt, zeigt sich in einem Satz der „Gemeinsamen ErklĂ€rung zur Zukunft des Standort Schwedt“ vom 16. September 2022. Den Arbeitnehmern, „deren Arbeitszeit sich im Zusammenhang mit dem Embargo gegen Importe von russischem Erdöl verringert“, wird vorsorglich schon ein Zuschuss zum Kurzarbeitergeld versprochen.

Hinter dem Embargo der SPD/GRÜNEN/FDP-Regierung gegen russisches Öl versteckt sich eine weitere Agenda. „TreibhausneutralitĂ€t und die Wende zur ElektromobilitĂ€t machen einen Wandel am Standort erforderlich“, so die Bundesregierung unverblĂŒmt.

So geht die Bundesregierung bewusst auch ĂŒber die ohnehin einschneidenden EU-Embargo-Maßnahmen hinaus. Das Öl-Embargo als Teil des sechsten EU-Sanktionspakets soll nur russische Öllieferungen ĂŒber den Seeweg unterbinden. Transporte per Pipeline sollten weiterhin mit Übergangsfristen teilweise bis 2024 möglich sein. Die Bundesregierung gab zu Protokoll, auch Pipeline-Öllieferungen bereits zum Jahresende 2022 verbieten zu wollen.

FĂŒr die Umsetzung einer ideologisch motivierten öko-sozialistischen Agenda werden der Verlust von Tausenden von ArbeitsplĂ€tzen, eine De-Industrialisierung Ost-Brandenburgs und damit eines zentralen Teils der Industriebasis Ostdeutschlands billigend in Kauf genommen.

Angesichts dieser Politik drĂ€ngt sich der Verdacht auf, dass staatliche Eingriffe, „Preisdeckel“, Zwangsverwaltung und Enteignung unabhĂ€ngig vom aktuellen Konflikt mit Russland auch in Zukunft eingesetzt werden, um anti-marktwirtschaftliche und öko-sozialistische Ziele zu erreichen. „Energiesicherheit“ mag es heute genannt werden.

Morgen können es weitere unscharfe Begriffe sein, wie etwa „Klimaschutz“, „Sicherstellung der Versorgung von Wohnraum“ oder die „Abwehr von Gesundheitsgefahren“, mit denen die Aushöhlung des Eigentums und der Unternehmerfreiheit begrĂŒndet werden.

Zum Autor

Wolfgang J. Hummel (Jurist) war nach 1991 bei der Treuhandanstalt mit der Reprivatisierung von in DDR-Zeit verstaatlichten Unternehmen befasst. SpĂ€ter war er an der Privatisierung des Berliner Energieversorgers BEWAG an VATTENFALL und am Konzessionsverfahren fĂŒr das Gasverteilungsnetz der GASAG im Land Berlin beteiligt. 2014 erhielt er als Vertreter Deutschlands bei der Mission des Internationalen WĂ€hrungsfonds in der Ukraine Einblicke in die Kooperation des staatlichen ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz mit den russischen Öl- und Gaskonzernen GAZPROM und Rosneft.


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