Freispruch für FPÖ-Politiker Waldhäusl


Seit Februar lief der Prozess gegen den niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl. Man hatte ihm Amtsmissbrauch in Bezug auf eine Asyl-Unterkunft in Drasenhofen zum Vorwurf gemacht. Dort waren mehrfach straffällige Asylwerber untergebracht, welche auf dem Papier noch Jugendliche waren. Ins nördliche Weinviertel kamen diese erst, nachdem sie keine andere Unterkunft mehr wollte. Das System machte daraufhin Jagd auf Waldhäusl. Nun stellte sich heraus: Alles war rechtens. Auch eine mitangeklagte Landesbedienstete wurde freigesprochen.

Waldhäusl dazu: „Es war nichts anderes zu erwarten. Ich war mir in keiner Sekunde einer Schuld bewusst.“

Sein Vertrauen in den Rechtsstaat habe sich bestätigt. LR Waldhäusl bedankte sich ausdrücklich für die professionelle Prozessführung. Er fühle sich zudem in seiner Politik bestärkt. Die Probleme mit Personen, die zwar angeblich Schutz suchen, sich aber nicht an unsere Regeln und Gesetze halten wollen, würden nicht weniger, führt Waldhäusl aus „Ganz im Gegenteil, und deswegen würde ich heute, wenn es nötig wäre, genauso wie damals handeln“.

Wie es nun weitergeht? „Ich werde weiter meine Asylpolitik mit Hausverstand führen, die darauf abzielt, Sicherheit für die Bevölkerung, die Betreuer und die untergebrachten Asylwerber zu gewährleisten. Die Wolken haben sich verzogen, jetzt heißt es wieder hinaus aufs Feld und weiterarbeiten“

Unterkunft “nicht per se ungeeignet”

Für seine konsequente Vorgehensweise zum Schutz des Volkes vor straffälligen Asylanten erntete der aus Waidhofen/Thaya stammende Waldhäusl den Spitznamen “Salvini aus dem Waldviertel”. Der linken Jagdgesellschaft gefiel das nicht. Sie machte aus fixen Ausgangszeiten, einer Security-Bewachung und einem Bauzaun in der medialen Darstellung ein vermeintliches “Gefängnis”. Obwohl 13 von 16 Bewohnern bereits rechtskräftig wegen Gewalt-, Drogen- bzw. Sex-Delikten verurteilt waren, verhätschelten die Systemmedien diese, als seien sie unschuldige Kinder.

Eingangs des Prozesses unterstellte man ihm, er habe den Asylanten “ohne rechtliche Grundlage die Freiheit entzogen”. Sieben Monate später stellte der Schöffensenat fest: “Die Unterkunft war nicht per se ungeeignet”. Eingesperrt seien die vorbestraften Asylanten nie gewesen, wie die Richterin erklärte: “Ein Bauzaun in Betonschuhen mit einer Reihe Stacheldraht darüber stellt per se keine die Persönlichkeit destabilisierende Maßnahme dar.” Zuvor bestätigten zwei Wachleute im Zeugenstand, dass die Asylwerber sogar an der Tankstelle Zigaretten & Getränke kaufen durften. Wochenblick berichtete im Vorjahr über die Hintergründe.

Waldhäusl wollte Bevölkerung schützen

Im Vorjahr erklärte Waldhäusl, dass es ihm nie darum gegangen wäre, die Migranten zu schikanieren: “Es ging mir mit dem Probebetrieb der Unterkunft Drasenhofen um den Schutz der Bevölkerung, der Betreuer im Asylquartier und um den jener Migranten, die ihre Dankbarkeit für ihre Unterbringung in unserem Land durch Anpassung beweisen.” Die Interessen der heimischen Bevölkerung und unseres Landes müssten an erster Stelle stehen.

Die Hetze gegen Waldhäusl zog sich über Jahre hinweg, sogar die niederösterreichische ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner fiel ihm in den Rücken. Einschlägige Asyl-NGOs machten massiven Druck auf die mitangeklagte Beamtin. Von Anfang an machte das Verfahren den Eindruck eines politischen Verfahrens. Dieser Eindruck wird durch den nunmehrigen Freispruch umso mehr bekräftigt. Das Urteil ist vorerst noch nicht rechtskräftig.


3 Antworten zu “Freispruch für FPÖ-Politiker Waldhäusl”

  1. Waldhäusl?
    Das war zuerst eine rein durch Medienmeldungen hochgespielte Geschichte!
    „Unsere“ LHFrau ML hat da relativ schnell mitgemacht und sich auf die Seite der Medien und gegen Waldhäusl positioniert!
    Sie ist auf den Zug, aus rein opportunistischen Gründen aufgesprungen – seither ist auch eine ML für mich unwählbar!

    Die werden sich in nächster Zeit warm anziehen müssen, die Schwarzen! Ist ja lustig, wie ein Platter bei Zeiten für sich die Notbremse gezogen hat, als er feststellte, dass bei den Wahlen kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist! ML wird´s durchziehen, denke ich!

    Traurig ist, dass keines unserer politischen Weicheier den Mumm, die Standfestigkeit hat Medien in die Parade zu fahren, Sachverhalte aufzuklären! Sie lassen sich alle von diesen Gfrastern jagen!
    Quote vor anständiger und ehrlicher Politik, Image und Posten erhalten, koste es was es wolle!

    Und genau dieses Versagen führt zum Auflösen des Rechts im Staat!
    Dass sich auch eine Plagiats Zadic so lange halten kann, zeigt wie´s um Recht, Gesetz und Verfassung bestellt ist in A!

    • Naja, das kann man nur schwer vergleichen, denn gegen die Andern, gegen die Türkisschwarzen, die Schwarztürkisen gibt´s ja erst seit dem Kurzen welche!
      Und gegen die andern Andern gibt´s noch gar nichts, obwohl da manches gewaltig zum Himmerl stinkt!

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