Eigenartig – überall derselbe Verfall der Justiz, derselbe Verfall des Rechtsstaates!


Oder:

https://www.wochenblick.at/politik/dokumente-belegen-skandal-inszenierung-bei-trump-razzia/

Das FBI-Dokument für die am 8. August d.J. im Haus von Ex-US-Präsident Donald Trump, in Mar-a-Lago in Palm Beach, durchgeführte Razzia wurde letzten Freitag auf Duck diverser Medien und NGO-Aktivisten veröffentlicht. Erwartungsgemäß wurden große Passagen geschwärzt. Der Hintergrund zur Razzia reicht bis April zurück. Jetzt aufgetauchte Dokumente beweisen, dass diese auf anhaltenden Druck der Biden-Regierung inszeniert wurde. Das Weiße Haus bestritt bisher lauthals jede Verbindung zur Razzia.

Oder:

https://exxpress.at/anwaelte-entsetzt-ueber-wksta-wahlloses-durchwuehlen-von-chats-hochbedenklich/

Hier überspannt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) den Bogen, sagen nun Juristen. Sie möchte Einblick in digitale Daten von 100 Regierungsmitarbeitern erhalten und hofft auf Zufallsfunde in der “Inseraten-Affäre”. Damit greift sie aber massiv in die Privatsphäre unzähliger Menschen ein.


Schreibe einen Kommentar