Schweiz: Urteil des Obersten Gerichtshofs


Kaum jemand hat bemerkt, dass Robert F. Kennedy Jr. den Prozess gegen alle Pharmalobbyisten gewonnen hat. Covid-Impfstoffe sind keine Impfstoffe. In seinem Urteil bestätigt der Oberste Gerichtshof, dass die durch die Covid mRNA-Gentherapien verursachten Schäden irreparabel sind. Da der Oberste Gerichtshof das höchste Gericht in den Vereinigten Staaten ist, gibt es keine weiteren Berufungen und die Berufungsmöglichkeiten sind ausgeschöpft. Robert F. Kennedy betonte in einer ersten Stellungnahme, dass dies ein Erfolg sei, der nur dank der internationalen Zusammenarbeit einer großen Zahl von Anwälten und Wissenschaftlern möglich gewesen sei. Natürlich öffnet dieses Urteil international etwas, gerade hier in der Schweiz dürfte dieses Urteil Wellen schlagen, denn die Schweiz hat hier mit ihrer Bundesverfassung eine besondere Stellung. Zum einen steht der Nürnberger Kodex in der Verfassung mit Artikel 118b, und der Missbrauch der Gentechnik am Menschen ist in der Schweiz verboten, nach Artikel 119 der Bundesverfassung. Ergänzt wird dies durch Artikel 230bis des Strafgesetzbuches, … Damit drohen den Tätern bis zu 10 Jahre Gefängnis. Dieses Urteil sollte aber auch den Rest der Welt aufhorchen lassen, denn der Nürnberger Kodex hat internationale Gültigkeit und ist auch in Artikel 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte enthalten. Bei strafrechtlichen Vorwürfen muss in der Erklärung auf den Contergan-Skandal hingewiesen werden, um der Bedeutung dieses Vorwurfs besonderes Gewicht zu verleihen. Der Politik steht also ein heißer Herbst bevor.

Hier eine gute Vorlesung über die Grundsätze des Völkerrechts


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