GIS-Abschaffung als Entlastungs-Paket


Immer abstrusere Ideen und Ansichten kommen rund eine Woche nach dem VfGH-Urteil zur „Streaming-Lücke“ an die Öffentlichkeit: NEOS und Grüne fordern eine Haushaltsabgabe, andere „Experten“ schließen sich ebenfalls dieser Forderung an. Das Gegenteil muss her: Weg mit den GIS-Gebühren, hin zu einer soliden Finanzierung des ORF durch mehrjährige Budgetrahmen, um dem Einfluss der Politik auf den Staatsfunk vorzubeugen. Das wäre in der durch die Teuerungswelle angespannten Situation das erste rasch wirkende Entlastungspaket, das diese Regierung auf den Weg bringen könnte, denn die Belastung durch die GIS-Gebühr ist enorm groß.


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