Freibrief für Staatsfunk-Abzocke


Mit dem Urteil stellt der VfGH die bisherige Rechtsprechung auf den Kopf. Denn laut einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs aus 2015 stellte Online-Streaming keine Rundfunkdarbietung dar. Demnach dürfe auch keine Rundfunkgebühr anfallen, nur weil man einen Computer mit Internetanschluss hat.


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