NATO-Bedarf & Katastrophenschutz nur Vorwände ?


Zukünftig könnten solche Einsätze dann zum Normalfall werden –  vor allem dann, wenn das neue Kommando womöglich dereinst auch verstärkt zum Kampf gegen vermeintliche „Staatsfeinde” eingesetzt wird, bei denen es sich aber auch um bloße Regierungskritiker handeln könnte. Die Definition läge letztlich bei der Regierung, zumal der Verfassungsschutz kürzlich den diffusen und beliebig dehnbaren Tatbestand der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ erfunden hat.


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